Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7501326/2015

Beschwerde gegen Exekutionstitel bei rechtskräftigem Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis  zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt:

 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist beschwerdegegenständlich, ob ein Exekutionstitel zum Rückstandsausweis vorliegt.

Der beschwerdegegenständliche Bescheid wie oben im Spruch angeführt lautet wie folgt:

"Die Einwendungen vom 6.7.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu ZI. MA 67-PA-VVVV, Kto. Nr. 123, werden gemäß § 13 Abs. 1 Abga­benexekutionsordnung 1949 - Abg.EO, in der geltenden Fassung, in Anwendung des § 3 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - WG, BGBl. Nr. 53/1991 in der geltenden Fassung, abgewiesen.

Begründung

Gemäß § 3 Abs. 1 WG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung unter sinngemä­ßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben zu vollstrecken, sofern sie durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt. Dem­nach ist sinngemäß die Abg.EO anzuwenden.

Gemäß § 3 Abs. 2 WG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der er­kennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Be­stätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechts­zug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.

Gemäß § 13 Abs. 1 Abg.EO hat der Schuldner, wenn er bestreitet, dass die Voll­streckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, die Behörde habe auf die Ein­leitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet, seine diesbezüglichen Einwendungen bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.

Die Aktenlage zeigt, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zur ZI, MA 67- PA-VVVV, womit über Sie eine Geldstrafe von EUR 180,00, im Nicht­einbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt wurde, am 9.4.2015 zugestellt und von Ihnen persönlich übernommen wurde. Mangels Einbrin­gungsmöglichkeit einer Revision dagegen liegt somit ein Exekutionstitel mit 9.4.2015 vor.

Es war im gegenständlichen Fall nicht zu prüfen, ob die Bestrafung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, sondern nur, ob die Bestrafung rechtskräftig ausgesprochen wurde, also ob sie noch einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittelzug unterliegt oder nicht.

Da die Vollstreckbarkeit gegeben ist, war der Antrag spruchgemäß abzuweisen."

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) bzw. sein Vertreter erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde wie folgt:

Wie bekannt sei, habe er beim VGH um Verfahrenshilfe angesucht. Auf Aufforderung des VGH habe er fehlende Unterlagen nachgereicht. Da er bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keinen ablehnenden Bescheid erhalten habe gehe er davon aus, dass über seinen Antrag noch nicht entschieden worden sei.

Abgesehen davon hätte in dieser Causa ohnehin "in dubio pro reo" zur Anwendung kommen müssen (klare und deutliche Fotos, die keine Manipulation erkennen ließen.) 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Das zugrundeliegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist gegenüber dem Bf. rechtswirksam geworden.

Rechtslage

 

In einer Beschwerde gegen einen Abweisungsbescheid hinsichtlich Exekutionstitel zum Rückstandsausweis kann geltend gemacht werden, dass

1. die Vollstreckung unzulässig ist oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

 

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Erwägungen

Aus den Einwendungen des Bf., in der  Causa hätte ohnehin "in dubio pro reo" zur Anwendung kommen müssen, kann schon allein aus dem Grund für sein Beschwerdebegehren nicht gewonnen werden, da diese Einwendungen gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären, zumal die gegenständliche Beschwerde nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden kann. 

Aktenkundig ist der Beschluss des VGH vom 24. August 2015, in dem der Antrag auf Bewillig der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2015, RV/7500296/2015 abgewiesen wurde.

Angemerkt wird, dass das Erkenntnis am 9.4.2015 vom Bf. an der Abgabenstelle persönlich übernommen wurde. Vom Bf. wurde trotz diesbezüglichen Vorhalts des Magistrats vom 19.8.2015 kein Zustellmangel geltend gemacht (Bl. 56/HA MA).

Laut Aktenlage und diesbezüglicher Rücksprache beim Verfassungsgerichtshof liegen gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts weder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof noch eine allfällige a.o. Revision durch das Magistrat beim Verwaltungsgerichtshof vor.

 

Nach der Aktenlage steht fest, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2015 betreffend Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7.1.2015, GZ MA 67-PA-VVVV rechtswirksam geworden ist, und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Geldstrafe bzw. des Betrages als zulässig erweist. Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses liegt aus o.a. Gründen ein Exekutionstitel mit 9.4.2015 vor.

 

 

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 

 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

 

 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

 

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

 

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016