Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.12.2016, VH/7500136/2016

Keine Verfahrenshilfe bei einer Parkometerstrafe iHv Euro 65,00 wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

VH/7500136/2016-RS1 Permalink
Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei abzuwägen sein.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über den Antrag der Frau Antragstellerin, vom 4. Oktober 2016, auf Beigebung eines Verteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 8. September 2016, betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung i Vm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, zu GZ. ZZZ, beschlossen:

Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach

Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 8. September 2016, gerichtet an die Beschwerdeführerin (Bf), wurde gegen diese wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie zudem gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Am 4. Oktober 2016 langte folgende E-Mail bei der MA 67 ein:

"Zu Straferkenntnis mit obiger Aktenzahl (Anm.: GZ. wurde im Betreff angeführt) erlaube ich mir Beschwerde einzulegen und ersuche um Beigebung eines für mich kostenlosen Verteidigers, sowie um Information, wie das weitere Procedere genau ist."

Über den Antrag wurde erwogen:

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen,

für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen

Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf

Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben

wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im

Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden

Verteidigung, erforderlich ist.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden seitens der Bf. nicht offenbart.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur

zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem/der Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).

Wie aus den vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen hervorgeht, hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen; es muss der Beschuldigte sowohl mittellos sein, wie auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts notwendig erscheinen.

Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl VwGH 24.11.1993, 93/02/0270).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dass die Beschuldigte mittellos wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen und gibt es dafür auch keinen Anhaltspunkt.

Eine besondere Bedeutung und Schwere des Delikts (Nichtentsprechung einer

Lenkerauskunft) oder besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage sind im

vorgelegten Fall des Einspruches gegen das Straferkenntnis vom 8.9.2016 (vorgeworfenes Delikt: Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne rechtzeitiger Entrichtung der diesbezüglichen Parkometerabgabe, demzufolge fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) nicht erkennbar. Auch die Höhe der der Bf. drohenden Strafe (Euro 65,00) gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers. Dass die Behörde der Bf. nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass sie nicht in der Lage ist, ihren Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen und Beweismittel vorzulegen.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden

Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob die

Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

 

In Anbetracht der Höhe des zu zahlenden Betrages von insgesamt € 75,00 (o.a. Strafe plus 10 Euro Beitrag zu den Kosten des Verfahrens) ist eine besondere Tragweite des Falles für die Bf ausgeschlossen.

In der Frage, ob das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem gegenständlichen aktenkundigen behördlichen Kennzeichen an dem im Straferkenntnis genannten Tatort ohne gültigen Parkschein abgestellt war, handelt es sich um eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Angemerkt wird, dass das mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 eingebrachte Schreiben nur als Antrag auf Verfahrenshilfe, wegen einer fehlenden Begründung aber nicht als Beschwerde, gewertet werden kann.

Das bedeutet, dass die Beschwerdefrist gegen das Straferkenntnis vom 8. September 2016 mit Zustellung dieses Beschlusses beginnt.

Es bleibt der Bf. unbenommen, eine begründete Beschwerde einzubringen.

Keine Revision zulässig

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

§ 25a Abs 4 VwGG erfasst mit der in Z 1 genannten Verhängung einer Freiheitsstrafe lediglich die Androhung einer primären Freiheitsstrafe, nicht aber die einer Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. VwGH 29. 10. 2014, Ra 2014/01/0113).

Dieser Revisionsausschluss betrifft auch das Verfahren auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122).

Da bei einer Strafdrohung einer Geldstrafe von bis zu 360 € in gegenständlichem Fall eine Geldstrafe von 65 € verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch die Antragstellerin kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Information

Der Antragstellerin steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt geben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihm (ihr) eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes heruntergeladen werden (https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/verfahrenshilfe.html).

Für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 17a Z. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) eine Eingabegebühr von 240,00 Euro beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu entrichten (Konto: IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW).

Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die Antragstellerin nicht zulässig.

Die belangte Behörde ist nicht Partei des Verfahrens betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe, ihr steht daher kein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu.

 

 

 

 

 

Wien, am 20. Dezember 2016