Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.12.2016, RV/7104499/2016

Begräbniskosten als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7104499/2016-RS1 Permalink
Bei vorhandenen Aktiva sind Begräbniskosten als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten von diesen zu bestreiten, unabhängig davon, ob der Nachlass insgesamt überschuldet ist. Eine Verpflichtung des Erben, für diese Kosten aus eigenem aufzukommen, kann daher als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Unger & Unger Steuerberatungsges mbH, Strohgasse 25, 1030 Wien , über die Beschwerde vom 17.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 27.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) gab am 5.9.2016 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 ab und begehrte unter anderem eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 1.539,70 € sowie die Berücksichtigung von Begräbniskosten in Höhe von 12.080,80 €.

Am 27.10.2015 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 in dem die außergewöhnliche Belastung in Höhe 2.108,94 € grundsätzlich anerkannt wurde, jedoch lag diese unter dem Selbstbehalt iHv 6.191,20 € lag und führte begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten  gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher mangels Zwangläufigkeit nicht berücksichtigt werden.

In der Beschwerde vom 17.11.2015 brachte die Bf. vor, dass die Begräbniskosten vom Nachlass nicht gedeckt seien. Den beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Kosten für den Grabstein 6.050,00 € betrugen und von der Bf. getragen wurden.

Dem Protokoll des Notars Dr. X ist zu entnehmen, dass die Eltern des Verstorbenen zugunsten ihrer Kinder, der Geschwister des Verstorbenen auf ihr Erbrecht verzichteten.

Die Nachlassüberschuldung wurde mit 12.080,80 € festgestellt. Im Nachlass waren u.a. enthalten eine Eigentumswohnung samt zugehörigen Garagenplatz für die der dreifache Einheitswert 49.072,50 € betrug, sowie der für Wohnung aufgenommene Kredit iHv 57.038,97 € und die zugehörigen Bauspardarlehen iHv 12.305,67 € und 4.339,89 € sowie die Kosten für das Begräbnis. Insgesamt betrugen die Nachlassaktiva 67.393,75 €, die Summe der Passiva 79.474,55 € und die Verfahrenskosten  2.4949,40 €. Gemäß der Einantwortungsurkunde wurde die Eigentumswohnung je zur Hälfte für der Bf. und ihren Bruder einverleibt.

Am 23.2.2016 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass gem. § 905 ABGB die Kosten in Zusammenhang mit einer Bestattung bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten seien und daher primär aus den Aktiven des Nachlassen zu bestreiten seien.

Im gegenständlichen Fall betrage die Summe der im Nachlass befindlichen Aktiva 67.393,73 €. Da  dieser Betrag die in Rede stehenden Aufwendungen bei Weitem übersteige, könnten die Ausgaben für Begräbnis und Grabstein, welche grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG darstellten, nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Im Vorlageantrag vom 15.3.2016 brachte die Bf. vor, dass seitens des Finanzamtes die Kosten der Bestattung ihres Bruders iHv 5.789,52 € nicht anerkannt worden seien, da sie durch die Aktiva gedeckt seien. Gemäß der notariellen Vermögenserklärung sei der Nachlass jedoch mit 12.080,80 € überschuldet. Darüber hinaus hätte sie noch die Kosten für Grab und Grabstein in Höhe von 6.050,00 € tragen müssen. Insgesamt betrügen ihre durch die Verlassenschaft nicht gedeckten Kosten somit 11.839,52 €, die sie als außergewöhnliche Belastung geltend mache.

Das Gericht hat erkannt

Zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten gehören auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis.

Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Dazu bestimmt Abs. 2 der genannten Gesetzesstelle, dass eine Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Abs. 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Letztlich wird in Abs. 4 ausgeführt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie den vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, anzusetzen

Nach den aus dem Verwaltungsakt zu entnehmenden Informationen waren die Bf. und ihr Bruder H zu gleichen Teilen Erben des Verstorbenen und betrugen die Aufwendungen für das Begräbnis des verstorbenen Bruders der Bf. 5.790,02 € und die Aufwendungen für einen  Grabstein 6.050,00 €. Die Notariatskosten betrugen 2.4949,40 €.

Vom Finanzamt wurde grundsätzlich nicht in Abrede gestellt, dass Kosten für ein Begräbnis und einen Grabstein als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sind, jedoch seien die Nachlasskosten von den Aktiva gedeckt.

Aufwendungen für ein Begräbnis und die Anschaffung eines Grabsteines stellen dem Grund nach jedenfalls außergewöhnliche und zwangsläufig erwachsende Aufwendungen dar. In dieser Ansicht stimmen sowohl Literatur als auch Judikatur überein, weshalb diesbezüglich weitergehende Ausführungen unterbleiben können.

Weiters bestimmt jedoch § 549 ABGB, dass die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis und Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmales zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten gehören. Das bedeutet, dass derartige Kosten in erster Linie aus dem Nachlassvermögen zu bestreiten sind, das zu diesem Zweck mit den Verkehrswerten zu bewerten ist (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Eine Verpflichtung des Erben, für diese Kosten aus eigenem aufzukommen, kann daher nur in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist (VwGH 27.9.1995, 92/13/0261). 

Bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten bedeutet, dass von dem vorhandenen Vermögen zuerst die Notariatskosten abgezogen werden, anschließend die mit dem Begräbnis in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Von den verbleibenden Aktiven werden die ausstehenden Verbindlichkeiten beglichen.

An Nachlassaktiva wurden gemäß der Vermögenserklärung (Inventar) des Notars 67.393,75 € festgestellt. Rechnet man von diesem Betrag die Notariatskosten iHv 2.494,40 €  ab, verbleibt ein aktives Vermögen iHv 64.899,35 €. Von diesem Betrag sind die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Begräbniskosten iHv 5.790,02 und die Kosten für den Grabstein iHv 6.050,00 € abzuziehen, weil in diesem Ausmaß die angemessenen Begräbniskosten durch den Nachlass gedeckt sind und daher von der Bf. und ihrem Bruder nicht aus Eigenem zu tragen waren.

Im Übrigen wird die Bf. darauf hingewiesen, dass für die Frage, ob eine Erbschaft überschuldet ist, nicht der (dreifache) Einheitswert  sondern der Verkehrswert der Liegenschaft heranzuziehen ist (VwGH vom 27.9.95, 92/13/0261;  VwGH vom 25.9.1984, 84/14/0040).

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und resultiert das Ergebnis direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

Wien, am 13. Dezember 2016