Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7106341/2016

Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV , über die Beschwerde vom 23.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt ffff vom 07.05.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Höhe der ausländischen Einkünfte des Beschwerdeführers (Bf.).

 

Gegen den gegenständlichen Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erhob der Bf. folgende Beschwerde:

Gegen den oben angeführten Bescheid ergreife ich innerhalb der offenen Frist das Rechtsmittel der Berufung und begründe diese Berufung wie folgt: Das veranlagte Einkommen in der Höhe von rund Euro 18.200,00 weicht beträchtlich von jenem Einkommen ab, das ich erklärt habe (Euro 12.400,00).

Eine Begründung für diese Abweichung wird im Bescheid nicht angegeben, sodass ich diesbezüglich nur auf Vermutungen angewiesen bin. Darauf lässt sich aber keine ordnungsgemäße Begründung aufbauen.

Daher ersuche ich sie höflich mir im Einzelnen zu erläutern, wie es zu dieser Abweichung gekommen ist.

Die vorliegende Berufung bringe ich fürsorglich ein, um keine Frist zu versäumen.

 

 

In der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (BVE)  führte das Finanzamt aus wie folgt: " Ihrer Beschwerde vom 20.5.2014 wird stattgegeben.

Die Differenz zu Ihrem erklärten Gewinn ergibt sich aufgrund der Unrichtigkeit

in Ihrer Erklärung. Die von Ihnen fälschlicherweise in der Kennzahl 9290 eingetragenen

Einkünfte aus Ihren Auftritten im Ausland wirken sich in Ihrer

Berechnung gewinnmindernd aus. Da diese Einkünfte in dieser Kennzahl nicht eingetragen werden sollten, sondern bereits unter Kennzahl 440 mit Progressionsvorbehalt (nach telefonischer Rücksprache mit Ihrem Buchhalter) berücksichtigt werden, ergibt sich in Folge ein höherer Gewinn. In Ihrer Erklärung wurden die Einkünfte aus den Auslandsauftritten demnach doppelt gewinnmindernd angesetzt.

Dieser Fehler wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung behoben.

Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden in der BVE festgesetzt mit 15.125,44 €."

 In der BVE wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit Euro 15.125,44 angesetzt, wodurch sich ein Einkommen von Euro 18.173,13 als Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz ergeben hat.

 

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. aus:

"In meiner Steuererklärung für das Jahr 2013 habe ich die aus Auftritten in Deutschland und in der Schweiz erzielten Überschüsse in Höhe von Euro 2695,31 von der Basis für die Einkommensteuer abgesetzt. Die gesetzliche Grundlage für diese Vorgangsweise bilden die Bestimmungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens, die in Art. 8/2 (Deutschland) bzw. Art. 17/1 (Schweiz) festlegen, dass für Überschüsse aus künstlerischer Tätigkeit das Besteuerungsrecht ausschließlich jenem Staat zusteht, in welchem die künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird. Österreich hat jedoch die Möglichkeit unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes eine indirekte Besteuerung dieser Bezüge durchzuführen.

Dass die gesamten Auslandsumsätze im erklärten Gesamtumsatz enthalten sind geht aus der Umsatz-Aufstellung hervor, die ich meiner Steuererklärung als Beilage mitgeschickt habe.

Ein Detail der zugehörigen Ausgaben wurde nicht beigegeben, kann aber auf Wunsch jederzeit gerne nachgereicht werden.

Da das Auslandsergebnis demgemäß im Gesamtergebnis enthalten ist, andererseits aber durch die entsprechenden Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt ist, besteht auch aus diesem Grund keine Veranlassung das Auslandsergebnis dem erklärten Gewinn zuzurechnen.

Ich beantrage daher den von mir erklärten Gewinn des Jahres 2013 (Euro 12.430,13) der Veranlagung zu Grunde zu legen und diese entsprechend durchzuführen."

 

Das Finanzamt führte im Vorlagebericht zur Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, zur Kenntnis gebracht dem Bf., aus wie folgt: " Sachverhalt: Der Bf. ist Musiker und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit im In- und Ausland. Die gegenständliche Beschwerde begründet er damit, dass „die veranlagten Einkünfte aus selbständiger Arbeit von den erklärten Einkünften in Höhe von € 12 430,13 abweichen“. Der Fehler bei der Veranlagung beruhte ursprünglich darauf, dass die Beilage zur ESt-Erklärung E1 2013 vom Abgabepflichtigen falsch ausgefüllt worden war; in die KZ 9290 der Beilage E 1A wurden nämlich – mit Minusvorzeichen – die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Auslandseinkünfte (siehe KZ 440) in Höhe von € 2 695,31 eingetragen. Die Beschwerde sollte eigentlich bereits mit BVE vom 4.7.2014 stattgebend erledigt werden. Durch Kommunikationsprobleme anlässlich eines Telefonats mit dem Buchhalter konnte dies bei Erlassung der BVE jedoch nicht richtiggestellt werden. Am 22.7.2014 wurde gegen diese BVE ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingebracht, der in weiterer Folge aber offenbar übersehen worden war; erst bei der Bearbeitung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 ist aufgefallen, dass der Vorlageantrag für 2013 noch offen ist. Aufgrund eines diesbezüglichen Vorhalts wurden im Nov. bzw. Dez. 2016 - nach mehreren telefonischen Fristverlängerungen – berichtigte Erklärungen für die Kalenderjahre 2013 und 2015 eingebracht, der Mangel der fehlenden Unterschrift wurde zwischenzeitig ebenfalls saniert. Aufgrund dieser berichtigten Erklärungen ergeben sich für das Kalenderjahr 2013 ganz geringfügige Abweichungen gegenüber den ursprünglich eingebrachten; die aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Einkünfte betragen demnach € 2.344,92.

Beweismittel: die vorgelegte berichtigte E1-Erklärung 2013 samt Beilagen

Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt der Beschwerde antragsgemäß stattzugeben."

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Sachverhalt und Rechtslage

 

 

Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der Aktenlage (berichtigte Steuererklärung samt detaillierter nachvollziehbarer Aufzeichnungen betreffend der Einkünfte des Bf.) davon aus, dass die  laut Doppelbesteuerungsabkommen unter Progressionsvorbehalt stehenden steuerbefreiten ausländischen Einkünfte Euro 2 344,92 betragen. Darüber hinaus beträgt der Gewinn aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit Euro 12.430,14 (laut berichtigter Steuererklärung vom 6.12.2016 iVm Aufzeichnungen bzw. Belegen des Bf.), was ebenfalls aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen des Bf. hervorgeht (§ 2 Abs. 3 Z 2 Einkommensteuergesetz [EStG] 1988 idgF iVm § 22 EStG 1988 idgF).

 

Erwägungen

Sowohl die Höhe der unter Progressionsvorbehalt stehenden steuerbefreiten ausländischen Einkünfte von € 2 344,92 (Kennzahl 440 der berichtigten Steuererklärung) als auch  der Gewinn aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv Euro 12.430,14 (angemerkt wird, dass im Zuge des Beschwerdeverfahrens am 6.12.2016 eine berichtigte Einkommensteuererklärung vorgelegt wurde, auf der nunmehr Euro 12.430,14 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt wurde) sind aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar und werden antragsgemäß in der Einkommensteuerberechnung für das beschwerdegegenständliche Jahr berücksichtigt.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der hier nicht streitgegenständliche Verkehrsabsetzbetrag wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt in der nunmehrigen Einkommensteuerberechnung (s. Beilage) angesetzt wurde.  

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Es war daher im Sinne der Beschwerde bzw. des  Vorlageantrages des Bf. und des diesbezüglichen Finanzamtsantrages spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 29. Dezember 2016