Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2016, RV/7101373/2013

Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache Dr. VN NN, Ortsteil Straße-Nr, PLZ Stadt - Teil, Unions-LAND, über die Beschwerde vom 10.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29.04.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dr. VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, bezog 2012 Einkünfte seitens der Pensionsversicherungsanstalt, der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY sowie Krankengeld. Seitens der NAME Branchenbez GmbH wurde ein Lohnzettel übermittelt, in welchem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 556,48 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 13.2.2012 ausgewiesen sind.

Mit Eingabe vom 8.2.2013 erklärte der Bf. gegenüber dem Finanzamt, er habe mit Jahresanfang 2013 seinen Wohnsitz in Österreich gänzlich aufgegeben und sei nach Unions-LAND, Stadt, übersiedelt.

Mit Eingabe vom 17.3.2013 erklärte er gegenüber dem Finanzamt, er habe soeben die Arbeitnehmerveranlagung für 2012 abgegeben. Seine unbeschränkte Steuerpflicht habe für 2012 nur für seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Berufsunfähigkeit) bis Februar 2012 bestanden. Mitte Februar 2012 habe er den Entschluss gefasst, seinen Wohnsitz in Österreich gänzlich aufzugeben und sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit im Gemeinschaftsgebiet in Unions-LAND niederzulassen. Er habe sich unter einer angeführten Adresse bei der zuständigen Fremdenpolizeibehörde in Stadt angemeldet und am 12.3.2013 nach einer provisorischen Aufenthaltsberechtigungskarte ein Certificate für EU-Citizen für eine Long Term Residence erhalten. Er sei am Karfreitag, den 6.4.2012 für einen geplanten Kurzbesuch nach XY gekommen, habe aber schon am Osterdienstag, dem 10.4.2012 einen schweren gesundheitlichen Vorfall wegen jener Erkrankung gehabt, welche zu einer Berufsunfähigkeit sowohl hinsichtlich seiner ASVG-Pension seit Sommer 2013 als auch der Rechtsanwaltskammerpension geführt habe. Er habe sich in Spitalsbehandlung begeben müssen und sei erst Ende Juli 2012 aus dem Spital entlassen worden. Nach seiner Spitalsentlassung sei er bis 27.11.2012 im Krankenstand gewesen und habe seitens der Bezeichnung Gebietskrankenkasse Krankengeld bezogen. Aus gesundheitlichen Gründen sei er erst am 3.1.2013 in der Lage gewesen, XY zu verlassen und zurück nach Unions-LAND, Stadt, an die angeführte Adresse zurückzufahren. Er habe sich meldebehördlich am 3.1.2013 wieder aus Österreich abgemeldet. Während seines „unfreiwilligen“ Aufenthaltes in Österreich aus gesundheitlichen Gründen sei er zwar in Österreich gemeldet gewesen, habe aber seinen ständigen Aufenthalt und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Stadt, Unions-LAND, nicht aufgegeben gehabt. Er habe bei seiner Einreise am Karfreitag 2012 nur wenige Bekleidungsstücke und persönliche Gegenstände bei sich gehabt und alles andere in Stadt zurückgelassen, weil er ursprünglich vorgehabt habe, sofort nach den Osterfeiertagen 2012 wieder nach Stadt zurückzukehren. Die Berufsunfähigkeitspension der Rechtsanwaltskammer, welche immer am Monatsanfang ausbezahlt werde, sei 2012 für Jänner bis März 2012 und für Mai 2012 bis Jänner 2013 in Österreich, für April 2012 auf das unionsländische Konto ausbezahlt worden. Seine monatelange Behandlung im Spital2 und auf dessen Antrag auf Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens seien von dem offenkundigen Ziel getragen gewesen, den Bf. von seinem Vorhaben abzubringen, sich in Unions-LAND niederzulassen. Er sei mehrmals von österreichischen Behörden und Stellen daran gehindert worden, von seiner Niederlassungsfreiheit im Rahmen des Personenfreizügigkeitsgrundsatzes Gebrauch zu machen und habe deshalb bei der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerde erhoben. Zu den familiären Verhältnissen führte der Bf. aus, er habe sich von seiner Ehegattin, Mag. VN-Ehefr NN im Dezember 2011 getrennt. Diese habe 2012 maßgeblich seine Besachwalterung beim BG Ortsbez gefördert. Zur Veranlagung 2012 sei wesentlich, was dem Bf. von Jahresanfang 2012 bis Februar 2012 an Einkünften zugeflossen sei. Dies seien im Zeitraum 1.1. bis 13.2. seitens der NAME Branchenbez-GmbH 556,48 Euro und seitens der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY die ihm jeweils zu Monatsbeginn zugeflossene Berufsunfähigkeitspension für Jänner und Februar von je 2.210,00 Euro, insgesamt also 4.420,00 Euro, gewesen. Von der Bemessungsgrundlage seien die üblichen Absetzbeträge in Abzug zu bringen.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.4.2013 (Arbeitnehmerveranlagung) setzte das Finanzamt Wien 1/23 die Einkommensteuer für das Jahr 2012 gegenüber dem Bf. in Höhe einer Nachforderung von 1.456,00 Euro fest. Die Einkommensteuer laut Berechnung betrug 7.182,71 Euro. Von dieser wurde die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von 5.992,58 Euro abgezogen und ein Rundungsbetrag von 0,08 Euro hinzugerechnet.

Mit Bescheidbegründung vom 23.4.2013 zu dem am „23.4.2013“ durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2012 führte das Finanzamt ergänzend aus, der Bf. habe Mitte Februar 2012 Österreich verlassen. Ein paar Tage später sei er nach eigenen Angaben am 6.4.2012 wieder eingereist und habe Österreich erst wieder am 3.1.2013 verlassen. Es könne nicht ernstlich behauptet bzw. angenommen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen bereits 2012 in Unions-LAND befunden habe und dort die Ansässigkeit zu sehen wäre. Auch wenn widrige Umstände zum Aufenthalt in Österreich geführt hätten, sei der zeitliche Zusammenhang der Ausreise und Wiedereinreise mit Verbleib in Österreich nicht dazu geeignet, für fast das komplette Jahr 2012 einen Ansässigkeitswechsel zu unterstellen.

Mit Mail vom 6.5.2013 teilte der Bf. dem Finanzamt mit, er habe zufällig in Finanzonline nachgesehen und den Einkommensteuerbescheid vom 29.4.2013 vorgefunden. Er sei vom Finanzamt weder per E-Mail noch durch die Post verständigt worden. Die vom Finanzamt angekündigte schriftliche Zusatzbegründung sei in Finanzonline nicht vorzufinden gewesen. Der Postlauf mit österreichischen Behörden könne bis zu 4 Wochen dauern, viele Postsendungen hätten den Bf. in Unions-LAND nicht erreicht. Er ersuche daher, die Zusatzbegründung zum Bescheid per E-Mail nachzusenden oder ihm über Finanzonline zugänglich zu machen, weil er eine Berufung einbringen wolle.

Das Finanzamt übermittelte die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2012 einmal per internationalem Rückschein und noch einmal aufgrund des gestellten Ersuchens per Mail.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2012 erhob der Bf. Berufung und beantragte Folgendes:

  1. eine mündliche Verhandlung unter seiner Anhörung
  2. die vollständige Behebung des angefochtenen Bescheides
  3. die Berichtigung der Bemessungsgrundlage für 2012 im Sinne der folgenden Berufungsausführungen
  4. die Festsetzung der Einkommensteuer 2012 mit 0,00 Euro
  5. die Rückerstattung der von der Rechtsanwaltskammer XY als Lohnsteuer 2012 vorausbezahlten und im angefochtenen Bescheid näher aufgeschlüsselten Abgaben (5.992,58 Euro an anrechenbarer Lohnsteuer)
  6. die Vorlage an den EuGH wegen gemeinschaftsrechtlicher präjudizieller Vorfragen.

Begründend verwies der Bf. auf seine Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck, Eisenstadt Oberwart betreffend die abgeführten Lohnsteuerbeträge als Quellensteuer für die Monate März 2012 bis April 2013. Er habe die zuletzt genannte Berufung lediglich aus Gründen der prozessualen Vorsicht eingebracht und rege eine Verbindung der Verfahren an. Er stelle außer Streit, dass er im maßgeblichen Zeitraum österreichischer Staatsbürger gewesen sei und sich vom 1.1.2012 bis 14.2.2012 sowie von 6.4.2012 bis 3.1.2013 durchgehend „faktisch“ in Österreich aufgehalten habe. In der Zeit ab der Wohnsitzbegründung in Unions-LAND am 15.2.2012 und dem Karfreitag 2012 sei er nur einmal kurz in Österreich mit dem Auto eingereist, um weitere persönliche Sachen wie Bekleidung und Möbelstücke von XY nach Stadt zu holen. Nachdem er sich im Februar 2012 in Österreich meldebehördlich nach Unions-LAND abgemeldet habe, habe er nur in Stadt eine ständige Wohnstätte gehabt. Zu Ostern 2012 habe er einen Kurzbesuch in Österreich geplant und noch weitere Sachen aus XY nach Stadt holen wollen. Aufgrund einer Erkrankung habe er Österreich nicht vor dem 3.1.2013 wieder verlassen können. Seit dem 3.1.2013 habe er Stadt nicht mehr verlassen. Vor seiner Emigration sei der Bf. 2012 noch gewerberechtlicher Geschäftsführer der NAME Branchenbez GmbH gewesen. Er habe dort jedoch nicht 556,48 Euro als einkommensteuerpflichtigen Bezug erhalten. Dieser Betrag wurde wegen chronischer Zahlungsschwierigkeiten nicht ausbezahlt.

Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Diese Berufung gilt nunmehr als Beschwerde, für deren Behandlung das Bundesfinanzgericht zuständig ist.

Der Bf. erstattete im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren zahlreiche Eingaben, in welchen er ausführliche Rechtsausführungen erstattete und detailliert seine persönlichen Verhältnisse darlegte.

Nach Durchführung verschiedener Ermittlungen wurde der Bf. als Partei einvernommen, worüber folgende Niederschrift aufgenommen wurde:

„Dem Beschwerdeführer werden die Beschlüsse (von welchen einer das gegenständliche Verfahren betroffen hat) mit der Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten ausgefolgt. Weiters werden dem Bf. das VwGH-Erkenntnis 2005/14/0126 sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter ausgefolgt. Der Bf. wird darauf hingewiesen, dass im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Eingaben per Mail nicht vorgesehen sind. Mit Ausnahme von Terminabsprachen, die der Feststellung dienen, ob jemand an einem bestimmten Zeitpunkt an einer Verhandlung teilnehmen kann, Abwesenheitsmitteilungen und Ansuchen um Fristerstreckung sind daher sämtliche Eingaben entweder per Post oder per Telefax zu übermitteln (die Fax-Nummer ist im Beschluss betreffend die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten angeführt). Eine Zustellung durch elektronische Zustelldienste ist mit Ausnahme von Finanz-Online, welches im Verkehr mit Finanzämtern bei Einrichtung einer entsprechenden Berechtigung verwendet wird, nicht vorgesehen. Schriftstücke des Bundesfinanzgerichtes werden daher rechtswirksam mit der Post zugestellt. Die Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten führt zur rechtswirksamen Zustellung an diesen. Der Zustellbevollmächtigte kann seinerseits Weiterleitungen auch per Mail an den Bf. vornehmen, welche jedoch lediglich einen internen Vorgang darstellen, der sich auf den Zustellungsvorgang durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr auswirkt.

Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erfolgt beim Bundesfinanzgericht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Beim Bundesfinanzgericht gilt weder das Prinzip der Unmittelbarkeit noch der Mündlichkeit, insbesondere können Zeugeneinvernahmen auch schriftlich erfolgen. Es findet jedoch eine mündliche Verhandlung statt, wenn das Gericht dies für erforderlich hält oder wenn es - wie im gegenständlichen Fall beantragt wird. Ein derartiger Antrag kann auch zurückgezogen werden. Eine Beeinträchtigung der Parteiinteressen findet dadurch nicht statt, insbesondere das Recht auf Parteiengehör bleibt gewahrt.

Eine Vorlage an den EuGH - wie vom Bf. beantragt - wäre beim derzeitigen Stand des Verfahrens nicht möglich, weil dem EuGH der Sachverhalt entsprechend dargestellt werden muss und eine zusammenhängende, ausführliche Sachverhaltsdarstellung vom Bf. erst in seinem letzten Schreiben annähernd erfolgt ist.

Aufgrund der bisher im Verfahren betreffend die Arbeitnehmerveranlagung getätigten Abfragen in verschiedenen Datenbanken und dem Internet sind dem Bundesfinanzgericht außerdem Sachverhaltselemente zur Kenntnis gelangt, die bis dato noch nicht bekannt waren.

Bevor dem Bf. die Vorlage von Beweismitteln, welche im Finanzamtsakt nicht vorhanden waren, aufgetragen wird, wird der Bf. daher als Partei einvernommen.

Frage: Trifft es zu, dass Sie nach wie vor mit Mag. VN-Ehefr NN in aufrechter Ehe verheiratet sind? Wann wurde diese Ehe geschlossen?

Antwort: Von meiner Gattin lebe ich seit 4.10.2012 getrennt.

Frage: Sie haben erklärt, dass Sie sich von Ihrer Gattin getrennt haben. Wann haben Sie sich von Ihr getrennt und warum?

Antwort: Ich war durch das Sachwalterverfahren schwer gekränkt, meine Gattin litt auch an einer psychischen Erkrankung was die Beziehung auch belastet hat. Als ich zu Ostern nach Österreich zurückgekehrt bin, wollte ich auch nicht in die eheliche Beziehung zurück, ich wollte eigentlich nur ein paar Möbel holen. Meine Frau hat erfahren, dass ich im Spital bin und hat auch die meldebehördliche Anmeldung veranlasst. Ich bin Ende Juli in die eheliche Wohnung in der Adr-Ehewhg eingezogen.

Frage: Sie waren ... am Hauptwohnsitz Ihrer Gattin in der Adr-Ehewhg vom 18.12.2001 bis 9.2.2012 und vom 11.4.2012 bis 10.10.2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt waren Sie bei VN-ZG NAME bis 3.1.2013 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Haben Sie in diesen Zeiträumen tatsächlich dort gewohnt und wenn nein, wann nicht und wer könnte dies bezeugen?

Antwort: Im Dezember 2011 habe ich die eheliche Wohnung (Adr-Ehewhg-kurz) verlassen und bin zu einer Bekannten, Frau NAME, in die Adr-ZG eingezogen. Meine persönlichen Gegenstände und Möbel habe ich zum Teil mitgenommen und zum Teil in der ehelichen Wohnung gelassen. Im Februar oder März 2012 habe ich die Hauptmietrechte aus der Wohnung an meine Gattin abgetreten, ebenso das Inventar. Darüber gibt es auch einen Vertrag, den ich dem Gericht noch vorlegen werde. Meine Frau wollte abgesichert sein und hat sich deshalb die Mietrechte übertragen lassen. Ich habe zu meiner Frau gesagt, ich will nach Unions-LAND, ich will weg. Meine Frau ist seit Feb/März 2012 Hauptmieterin der Wohnung. Die Miete wurde bereits vorher von ihrem Konto eingezogen. ... Wir hatten zuvor gemeinsame Kassa. Dies wurde von der Hausverwaltung auch anerkannt. Von Karfreitag bis Karsamstag habe ich in der Adr-ZG-kurz übernachtet, dann bin ich in das von Frau NAME bewohnte Ferienhaus im XX gefahren. Nach meinem Zusammenbruch war ich dann im Spital. Im Spital hat mich meine Frau besucht und auf ihren Wunsch hat sie mich an ihrer Adresse angemeldet. Dies am ersten Tag meines Spitalsaufenthaltes. Tatsächlich bin ich nach dem Aufenthalt bei SPITAL1 ins Spital2 (Psychatrie) überstellt worden. Bis 4./5.10 war ich nach meinem Spitalsaufenthalt in der ehelichen Wohnung gemeldet.

Ich verweise auf meine zuletzt abgegebene Eingabe und werde falls erforderlich noch eine Ergänzung einbringen.

Frage: Sie haben sich mit 10.2.2012 von Ihrem bisherigen Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet und nach eigenen Angaben einen Teil Ihres Hausrates nach Unions-LAND verbracht. Wie ist der Transport des Übersiedlungsgutes erfolgt? Worum handelte es sich dabei? Was lag der Übersiedlung zugrunde? Haben Sie in Unions-LAND eine Wohnung oder ein Haus gemietet oder gekauft? Aus welchem Titel nutzen Sie die Adresse dort?

Antwort: Ich habe einen Auto-Marke mit einem sehr großen Kofferaum und mit dem sind wir am 13./14. Februar nach Unions-LAND gefahren und erst am 15. angekommen. Ich bin mit VN-UB NN-UB gefahren, die mit einem Deutschen verheiratet war, mittlerweile verwitwet ist und die mir ein Wohnrecht in ihrem Haus eingeräumt hat. Dies erfolgt in unions-ländischer Sprache und war ein Erfordernis für meinen Aufenthaltstitel in Unions-LAND. Mittlerweile habe ich den dritten Stock des Hauses von Frau NN-UB erworben. In Unions-LAND gibt es kein Grundbuch, sondern ein Urkundenhinterlegungsverfahren. Das Haus gilt als noch nicht errichtet, weil es nach unions-ländischem Recht keine Kollaudierung hat. Es gibt noch keinen Steuerschätzwert und deswegen konnte der Vertrag zwischen mir und Frau NN-UB noch nicht hinterlegt werden. Es bedarf noch eines Steuerschätzwertes, eines Notariatsakt., die nachträglich mit ihr getroffene Vereinbarung zum Kauf des 3. Stocks in deutscher Sprache ist jedoch gültig. Es sind lediglich noch ein paar Formerfordernisse abzuwickeln.

Frage: Sind Sie nur mit dem PKW übersiedelt?

Antwort: Ich habe die meisten Gegenstände meiner Frau überlassen, den Rest mit dem PKW nach Unions-LAND verbracht und wollte dann nur mehr ein paar Bücher samt Regal abholen. Die Übersiedlung ist auf zweimal erfolgt, einmal 14./15. Feb. und einmal Ende Februar. Wir sind am 28. Februar zurückgekommen und Anfang März wieder zurück gefahren. Daran kann ich mich deshalb noch erinnern, weil mir bei Schwechat der Diesel ausgegangen ist und ich mir Sprit vom ÖAMTC ausgeborgt habe, dafür musste ich eine Jahresmitgliedschaft abschließen. Sie haben mir Diesel geborgt und mich daran erinnert, dass ich meinen Jahresbeitrag leisten soll, was ich ursprünglich nicht vorhatte.

Frage: Wie verläuft Ihre bipolare Erkrankung, in welchen Abständen kommt es zu manischen Episoden und Depressionen und wie wirken sich diese auf Ihr persönliches Leben aus? Bei wem sind Sie in Behandlung und welche Versicherung deckt die Kosten Ihrer Behandlung ab?

Antwort: Diese Fragen werden ausführlich in meinem Krankenakt erörtert, welcher Bestandteil des Sachwalterschaftsaktes ist, in den ich Einsicht nehmen und dem Gericht die entsprechenden Unterlagen (in Kopie) übermitteln werde. Wegen meiner Erkrankung bin ich bereits seit dem Jahr 1975 seit meinem Studium in Behandlung. Die Bezeichnung Gebietskrankenkassa hat die Kosten der Versicherung abgedeckt. Ich bin auch jetzt noch bei der Bezeichnung Gebietskrankenkassa versichert. In Unions-LAND habe ich nur Anspruch auf Leistungen, die die dortige Krankenkassa bezahlt.

Frage: Welche Versicherungen waren auf Ihren Namen im Jahr 2012 insgesamt abgeschlossen, welche Fahrzeuge waren auf Sie gemeldet?

Antwort: Ich besitze eine Lebensversicherung nach Art einer Zusatzpension bei der VERS Versicherung. Bei dieser war ich zuletzt prämienfreigestellt (Jahr 2012). Den Auto-Marke2, der auch auf mich zugelassen war, habe ich 2012 (Feb/März) meiner Gattin übertragen. Das andere Auto war ein Leasingauto, Auto-Marke-, den habe ich mit nach Unions-LAND genommen, der Leasingvertrag wurde 2012 ausbezahlt. Ich korrigiere mich, der Vertrag ist bis 2013 gelaufen, wo ich das Fahrzeug dann in Unions-LAND angemeldet habe, da ist es dann als Übersiedlungsgut umgemeldet worden. Einen dritten Wagen, AUTO-Marke3 ZAHL, habe ich für einen Freund geleast, jedoch selbst nie gefahren. Der Freund hat mir zwar versprochen, die Leasingraten zu ersetzen, was er nicht gemacht hat. 2012 ist damit Frau NAME gefahren. Diesen Leasingvertrag habe ich 2011 abgeschlossen, der Vertrag ist im Jahr 2014 abgelaufen und ich habe mir das Fahrzeug irgendwann überstellen lassen. Das Fahrzeug hatte irgendwann kein Pickerl mehr und musste dringend repariert werden, das Auto habe ich mittlerweile verkauft. Die Vorgänge wurden beim Finanzamt erfasst, im Zuge der Rückerstattung der NOVA.

Frage: Sie waren bis zum 26.6.2012 als Geschäftsführer der XXXX GmbH im Firmenbuch eingetragen. Warum wurde die Funktion nicht gelöscht, bzw. haben Sie diese Funktion zurückgelegt, als Sie sich im Februar 2012 von Ihrem damaligen Hauptwohnsitz abgemeldet haben?

Antwort: Diese Gesellschaft hängt mit der NAME Branchenbez GmbH zusammen. Bei diesem Unternehmen war ich nur formell Geschäftsführer. Für diese Gesellschaft bin ich nie tätig geworden. Die Fa. NAME Branchenbez GmbH war zu 100% Eigentümer dieser Gesellschaft. Wir wollten nur den Mantel dieser Gesellschaft, um ein weiteres zz zu eröffnen. Aus meiner Sicht waren wir nie operativ tätig. Ich vermute, dass mit dieser Gesellschaft "eine Linke" gedreht wurde, aber nicht von uns, sondern von KomzlRat xxxx.

Frage: Sie sind 100%-Gesellschafter der NAME Branchenbez GmbH. Diese Anteile haben Sie im August 2011 erworben. Wie hoch war der Kaufpreis dieser Anteile, wie haben Sie den Preis beglichen und was war der Grund für den Erwerb der Anteile?

Antwort: Ich denke der Notariatsakt war sogar schon im Mai 2011. Ich habe diese Gesellschaft um 1 oder 2 Euro erworben. Es ist zwischen der Frau NAME und der Tochter einen Generationskonflikt genommen. Ich hatte der Tochter Geld geborgt, im Rahmen eines zinsenfreien Privatdarlehens, es wurde nicht angezeigt und sie wollte mir die Kreditraten refundieren für den Kredit, den ich aufgenommen habe, um ihre Schulden zu bezahlen. Nachdem sie mir zwei Kreditraten refundiert hat, sind keine weiteren Zahlungen erfolgt.

Frage: Sie haben am 2.7.2012 den Antrag auf Erhöhung Ihrer Anteile an der yyyy GmbH von 17.500,00 € auf 35.000,00 € gestellt. Aus welchen Mitteln erfolgte die Kapitalerhöhung?

Antwort: Diese Firma hängt auch mit der Familie NAME zusammen und zwar mit einem außerehelichen Sohn des Herrn VOR-NAME NAME. Bei der Kapitalerhöhung handelt es sich um die Zahlung des Stammkapitals, der zweite Hälfte der Stammeinlage, diese wurde jedoch nicht in bar einbezahlt, sondern waren vielmehr vorher Zahlungen geflossen, die dann aufgerechnet wurden (Umbuchung von Gesellschafterdarlehen auf Stammkapital). Dies hat der Notar Dr. NOT (im x. Bezirk) veranlasst.

Mit der Frau NAME war ich befreundet, ebenso mit der Tochter To und ich habe auch den ehemaligen Gatten der Frau NAME kennengelernt. Die NAME GmbH hat ein zz des Herrn Dr. HC VOR-NAME NAME übernommen, weil dieser in Konkurs gegangen war.

Frage: Sie haben am 3.10.2012 das KURZ-Bez Verein zur Vereinszweck (Kurzbezeichnung: "KURZ-Bez") gegründet. Schildern Sie die näheren Umstände der Gründung und den Zweck dieses Vereins.

Antwort: Aus meiner Zeit als Anwalt kannte ich einen gewissen Dr. YZ, welcher eine Firma xxxxx Branchenbezeichn (Sitz im xx. Bezirk) betreibt. Dieser hat ein Haus in der Nähe vom ORTSBEZ gekauft, saniert, er wollte damit erreichen, dass Unions-MS-ische Studenten in Österreich eine Wohngelegenheit haben. Es gibt diesen Verein und er betreibt dort ein Studentenheim. Warum Dr. Z bei diesem Verein nirgends aufscheint weiß ich nicht, ich glaube es hängt mit seiner Funktion als Mitglied der AkademieXY in Hauptst zusammen. Die Firma xxxxx Unternehmensbranche GmbH ist Eigentümer des Grundstücks.

Dr. Z ist ein unions-ms-ischer Jude, war Flüchtling, wurde eingebürgert und wir haben festgestellt, dass wir gemeinsame jüdische Vorfahren Ende des 18. Anfang des 19. Jahrhunderts haben. Das ist der Grund warum wir noch ein Naheverhältnis haben. Dafür habe ich nichts bekommen.

Frage: Welche Beziehungen zu Verwandten und Freunden in Österreich halten Sie noch aufrecht? Gehören Sie einer bestimmten Religionsgemeinschaft an und besuchen Sie deren Zusammenkünfte? Welche Beziehungen unterhalten Sie in und zu Unions-LAND und seit wann?

Antwort: Ich war seit 3.1.2013 zweimal, heute zum dritten Mal in Österreich. Wegen psychiatrischer Untersuchungen für die Krankenversicherungsanstalt. Ich habe keinen Kontakt mehr mit meinem Bruder, er hat sich in meinem Sachwalterschaftsverfahren "sehr weit hinausgelehnt". Unsere gemeinsame Mutter ist JAHR gestorben. Er hat mir bis 2013 die Verlassenschaft nicht abgerechnet gehabt. Nach der Mutter waren wir beide unbedingte erbserklärte Erben. Mein Vater hatte mich enterbt und hat mir auch den Pflichtteil entzogen, weil ich von ihm Vorempfänge bekommen habe. Mein Vater hatte seinerzeit hohe Ersparnisse, die in diesem Verlassenschaftsverfahren nach meinem Vater nicht angegeben wurden, wodurch außer dem Notar niemand zu Schaden gekommen ist, weil es sich um verkestete Sparbücher gehandelt hat. Auch nach dem Tod meiner Mutter hat mein Bruder die Ersparnisse nicht bekannt gegeben. Es gab darüber jedoch eine Liste, die mein Vater geführt hat. Diese Liste hat mir mein Bruder jedoch nie ausgefolgt. Seitdem haben wir keinen Kontakt mehr. Der Notar NOT ist mein Cousin.

Mit meiner Gattin habe ich mich versöhnt, wir stehen in regelmäßigem e-Mailkontakt und sie hat mich zweimal in Unions-LAND für zwei bis drei Wochen besucht und sich für ihr Verhalten im Sachwalterschaftsverfahren entschuldigt. Meine Frau ist sehr religiös und wollte sich nicht scheiden lassen, obwohl ihre Familie sie dazu gedrängt hat. Ich habe mich daher von meiner Frau auch nicht scheiden lassen, jedoch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben, sodass ihre Familie zufrieden war. Ich bin römisch-kat., habe aber keine starken religiösen Gefühle, gelegentlich besuche ich die römisch-kat. Kirche in Stadt. Ich habe bei meinem jetzigen Aufenthalt bei der Frau NAME übernachtet. Mit der Frau NAME habe ich regelmäßig Kontakt gehabt, weil sie mich über das Geschäft informiert hat. Sie war seinerzeit die Geschäftsführerin meines ZZZ. Mittlerweile ist sie Berufsbez. Betrieben wurde seinerzeit das WWW in der ADRESSE, dort ist auch der Firmensitz der NAME GmbH. Bei diesem handelt es sich um ein kleines zz mit zwei Automaten die mittlerweile nicht mehr betrieben werden dürfen. Daneben wurde auch der QQQ, PLZ2 XY, Straße.Nr, Ecke Gasse-Nr, betrieben (keine Automaten, daneben war eine Schule). Auf der Straße-Zahl wurde das zz NAME 's BEZ betrieben, dieser hatte früher auch Automaten.

Die Idee zur Übersiedlung nach Unions-LAND war eine rein persönliche. Ich bin im Jahr 2011 im Dezember das erste Mal aus der ehelichen Beziehung ausgeschieden und zur Frau NAME gezogen von 2011 auf 2012. In diesem Zeitraum war ich nicht polizeilich dort gemeldet.

Ich habe im Jänner 2012 die Frau VN-UB NN-UB kennengelernt, im xx. Bezirk, wo sie eine kleine ddd betrieben hat, diese gibt es schon lange nicht mehr. Diese war in der Nähe des ZZZ von Herrn NAME. Diese Frau hat mich nach Unions-LAND eingeladen, ich habe mich in sie verliebt und ihretwegen die Frau NAME verlassen. Die Frau NAME war daraufhin auf mich sehr böse. Ich wollte weder mit meiner Frau noch mit NAME zusammen leben, sondern mit Frau NN-UB. Auf ihre Einladung hin, habe ich mich in XY abgemeldet und wollte mit dem Auto mit ihr nach Unions-LAND. Sie hatte eine deutsche Witwenpension, die für unionsländische Verhältnisse hoch war. Mit dem zz in XY hatte sie keinen Erfolg und wollte deshalb zurück nach Unions-LAND. In XY habe ich ihr geraten, das zz aufzugeben, es war in der Nähe der X-G und es war damit kein Gewinn zu machen. Sie hatte das zz noch nicht lange und hat es dann verkauft. Der Vater von Frau NN-UB hatte Grundstücke, die er verkauft hat, den Rest hat die unionsland-BANK, eine Tochter der Bank Austria, finanziert. Im Februar 2012 war nur der Keller des Hauses gebaut. Die Unionsländer leben fast alle so. Der 1. Stock war noch nicht ausgebaut. Mittlerweile haben wir das Dachgeschoß ausgebaut. Wir haben bis voriges Jahr im Keller gewohnt, das ist eine Kellerwohnung. Das Haus hat eine starke Hanglage. Im Grunde ist der Keller das Erdgeschoß. Wir haben mit meinen Einkünften die Stiegen und das Dach finanziert.“

Der Bf. machte einen Zustellbevollmächtigten namhaft, an welchen Erledigungen in der Folge zugestellt wurden.

VN-ZG NAME wurde auf Antrag des Bf. als Zeugin einvernommen. Diese sagte u.a. über Befragung Folgendes aus:

" Hat Dr. NN im Jahr 2012 noch Bezüge von der NAME Branchenbez GmbH erhalten und können Sie dies anhand entsprechender Unterlagen nachweisen?

Antwort: Er hat nie Geld bekommen.

Wenn nein, warum nicht?

Antwort: Es war kein Geld vorhanden. Wir haben von der Hand in den Mund gelebt."

Über Ersuchen des Bf. wurde der Sachwalterschaftsakt beim Bezirksgericht angefordert, in welchem auch Kopien aus den Krankenakten abgelegt waren. Über Anregung des Spital2 wurde während der Spitalsbehandlung des Bf. ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet. Mit Eingabe vom 5.11.2012 legte der Bf. dem Bezirksgericht einen Arztbrief des SPs, SPITAL vom 30.10.2012, vor, in welchem u.a. die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode bei bipolar affektiver Störung (Bipolar-1-Disorder) gestellt wurde. Dem Bf. wurden voll erhaltene Diskriminations- und Dispositionsleistungen bescheinigt. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht endete damit, dass kein Sachwalter bestellt wurde.

Aus dem Sachwalterschaftsakt ist ersichtlich, dass der Bf. zwar 2012 zunächst mit Frau NN-UB nach Unions-LAND gezogen ist, jedoch diese Beziehung in der Folge abgebrochen hat (letzter Kontakt laut Aussage vom 7.11.2012 im Mai 2012), weil er den Verdacht hatte, dass diese „Kontakte zu mafiösen Strukturen hatte“. Er reiste aus diesem Grund mit Frau NN-UB am Karfreitag 2012 nach XY und suchte Frau NAME auf. Mit dieser lebte er nach eigenen Angaben von Ende 2011 bis Mitte Jänner 2012 und seit 4.10.2012 in einer Lebensgemeinschaft. Auch Frau NAME bestätigte in einer eidesstattlichen Erklärung vom 30.11.2012, dass der Bf. ihr Lebensgefährte sei. In der Zeit von 13.4.2012 bis 26.7.2012 befand sich der Bf. im Spital und lebte anschließend bis Anfang Oktober 2012 mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt.

Mit Eingabe vom 9.1.2013 teilte der Bf. dem Bezirksgericht mit, er habe aus eigenem die Lebensgemeinschaft mit Frau VN-ZG NAME unter einer angeführten Adresse am 2.1.2013 beendet und habe seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich aufgegeben. Er sei nach Unions-LAND für die nächsten Jahre emigriert und wohne seit 3.1.2012 (richtig: 3.1.2013) in Lebensgemeinschaft mit VN-UB NN-UB. In Österreich habe er keinen Wohnsitz mehr.

Laut Zentralem Melderegister war VN-UB NN-UB vom 6.4.2011 bis 25.5.2012 in Österreich gemeldet. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war der Bf. vom 16.1.2012 bis 17.4.2012 bei dieser mit dem Standort PLZx XY, Straßenbezeichn-Nr, als Angestellter versichert und hat vom 18.4.2012 bis 29.11.2012 Krankengeld bezogen. Ab 1.7.2012 bezieht der Bf. eine ASVG-Berufsunfähigkeitspension.

Nach telefonischer Erörterung der Sach- und Rechtslage gab der Bf. u.a. folgende, im gegenständlichen Verfahren relevanten Erklärungen ab:

„1) In Bezug auf das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2012 ziehe ich meine Beschwerdeausführungen dazu, dass ich von Mitte Februar 2012 bis Jahresende 2012 in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen bin, hiermit verbindlich zurück und gehe davon aus, dass ich jedenfalls 2012 in Österreich von 1.1.2012 bis 31.12.2012 der inländischen bzw. österreichischen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliege …

2) Meine Anträge auf Abhaltung einer

a mündlichen Beschwerdeverhandlung und

b. Senatsentscheidung sowie allenfalls

c. weitere offene Beweisanträge

ziehe ich hiermit verbindlich zurück.

3) Ich schränke meine gegenständliche Beschwerde wie folgt im Sinne des Telefonats

vom 18.10.2016 ein:

a. Das hohe Finanzamt Wien 1/23 verhält mich im angefochtenen Veranlagungsbescheid 2012 zu einer Steuernachzahlung im Betrage von € 1.456,00 die allerdings bis zum heutigen Tage rechtswirksam ausgesetzt wurde, sodass ich keine fälligen oder vollstreckbaren Steuerschulden gegenüber dem österr. Fiskus derzeit habe.

...

c. Das hohe FA Wien 1/23 geht jedoch in Bezug auf 2012 auf Grund einer irreführenden, bzw. „unvollständigen“ Meldung durch die NAME Branchenbez GmbH in ihrem Lohnzettel - ohne Verschulden des FA - irrtümlich von einem Gesamtbetrag meiner Einkünfte von € 30.754,70 aus, der allerdings nach „richtiger Berechnung“ um den Betrag von € 556,48 (Gehalt/Lohn Fa NAME Branchenbez GmbH 2012 ) zu kürzen wäre, sodass richtigerweise von einem Gesamtbetrag der Einkünfte von nur 30.198,22 für 2012 auszugehen ist, wenn ich mich bei dieser Subtraktion nicht offensichtlich „verrechnet“ habe.

d. Wie nämlich Frau VN-ZG NAME als Zeugin in diesem Verfahren unter Wahrheitspflicht gegenüber dem hohen BFG als ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführerin der NAME Branchenbez GmbH mE sehr glaubwürdig bestätigt hat, habe ich jedenfalls in Bezug auf 2012 den im Lohnzettel aufscheinenden Betrag von € 556,48 bis zum heutigen Tage weder als Lohn, noch als Gehalt ausbezahlt erhalten, zumal die mittlerweile im Firmenbuch mangels Vermögens über meine Veranlassung „gelöschte“ NAME Branchenbez-kurz GmbH schon damals ständig an „Zahlungsstockungen oder ständigen Liquiditätsproblemen“ gelitten hatte und immer wieder nachweislich sich zu Konkursanträgen vor dem HG XY „rechtfertigen“ musste. Auch hat die Lohnverrechnung dieser GmbH offenbar übersehen, dass ich - glaublich ab Sommer 2011 - von Frau To- NAME deren 100 % Geschäftsanteile übernommen hatte und daher für Auszahlungen oder Ausschüttungen an mich zu Zeiten - wo ich bereits Alleingesellschafter war - nicht Lohnsteuer sondern KEST an den Fiskus abzuführen gewesen wäre, wenn es jemals zu konkreten Ausschüttungen oder Auszahlungen an mich gekommen wäre, was aber nie der Fall war. Ich habe während meiner gesamten Gesellschaftertätigkeit bei der NAME Branchenbez GmbH ab Übernahme der Anteile von der Vorgesellschafterin To- NAME bis zur Löschung der Gesellschaft nach den Amtslöschungsbestimmungen des FBG 2016 keine einzige Auszahlung oder Ausschüttung (auch keine verdeckte Ausschüttung) jemals erhalten.

e. ich stelle daher den

(eingeschränkten) Beschwerde-Antrag

an das hohe BFG, ausgehend von einer um Bezüge der NAME Branchenbez GmbH im Betrag von € 546.48 gekürzten Bemessungsgrundlage für den Gesamtbetrag der Einkünfte 2012 meine Einkommenssteuer 2012 neu zu bemessen, was mE zu einer entsprechenden Reduktion der Abgabennachforderung führt.“

Nach Übermittlung der Eingaben des Bf. und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens an das Finanzamt im Zuge des Parteiengehörs gab dieses folgende Erklärung ab:

„Zu den mit Schreiben vom 19.10.2016 übermittelten Unterlagen (1 BENE-Ordner schwarz) wird mitgeteilt, dass sich das ho. Finanzamt aufgrund des mittlerweile eingeschränkten Beschwerdevorbringens mit der beabsichtigten Stattgabe der Beschwerde des Herrn Dr. NN im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 einverstanden erklärt.

Das Beschwerdevorbringen wurde von Herrn Dr. NN dahingehend eingeschränkt, dass im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 mittlerweile lediglich der Zufluss von Bezügen aus einem Dienstverhältnis zur NAME Branchenbez GmbH strittig ist (der übermittelte LZ weist unter der KZ 245 einen Betrag von € 556,48 auf) und der Beschwerdepunkt zur Ansässigkeitsfrage zurückgenommen wurde (die dba-rechtliche Ansässigkeit lag jedenfalls im Jahr 2012 in Osterreich)."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Der Sachverhalt ist insofern nicht mehr strittig, als der Bf. den Einwand, in Österreich bereits 2012 nicht mehr ansässig und demzufolge nicht mehr steuerpflichtig gewesen zu sein, zurückgezogen hat. Aufrecht ist allein der Einwand, dass er seitens der NAME Branchenbez GmbH keine Einkünfte bezogen hat. Im Hinblick auf die Eintragung der amtswegigen Löschung dieser Gesellschaft im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit am 21.7.2016 sowie der Aussage von VN-ZG NAME als Zeugin im Verfahren ist davon auszugehen, dass die Angaben des Bf. der Wahrheit entsprechen. Das Finanzamt hat einer Stattgabe im beantragten Ausmaß zugestimmt.

Der Steuerpflichtige war 2012 mit seinen Einkünften in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die Bezüge laut Lohnzettel der NAME Branchenbez GmbH waren jedoch aus den Einkünften auszuscheiden, weshalb dem Beschwerde im Ausmaß des eingeschränkten Begehrens vollinhaltlich stattgegeben werden konnte.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Hinblick darauf, dass zuletzt keine Rechtsfrage mehr strittig war, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 17. November 2016