Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2017, RV/7106313/2016

Änderung der Beteiligung im Feststellungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichem Jahr (2014) ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im streitgegenständlichen Fall erließ das zuständige Wohnsitzfinanzamt einen geänderten Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 und führte hierzu begründend aus, dass eine Änderung gemäß § 295 BAO deshalb durchgeführt worden sei, da das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur St.Nr. xyz/zzzz am 17. Juni 2015 bescheidmässige Feststellungen getroffen habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde u.a. vorgebracht, dass der Feststellungsbescheid vom 17. Juni 2015 nicht korrekt sei, da der Pachtzins von der Bf. bezahlt worden sei. Dieser Pachtzins sei eine Ausgabe und keine Einnahme. In diesem Feststellungsbescheid seien auch Einkünfte des Ehemannes der Bf. zitiert worden, ohne zu berücksichtigen, dass dieser seit dem Jahr 2011 über keinerlei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verfüge. Sowohl der angefochtene Einkommenssteuerbescheid als auch der Feststellungsbescheid vom 17. Juni 2015 seien unrichtig und mit Gesetzwidrigkeit belastet.

In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde abgewiesen und lediglich ausgeführt, dass ein Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Entscheidungen im Feststellungsbescheid unzutreffend seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen der Feststellungsbescheid der Bf. gegenüber nicht rechtswirksam erlassen worden sei, und dass der Feststellungsbescheid der Bf. nicht zur Erkenntnis gebracht worden sei.

Festgehalten wurde, dass keine gemeinschaftlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen würden. Der Feststellungsbescheid sei inhaltlich völlig verfehlt, da der von der Bf. an die Vermieter bezahlte Mietzins nicht ihr als Einkommen zuzuordnen sei. Darüber hinaus hätten die Liegenschaftseigentümer diesen Betrag selbst ihrer Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt, sodass der von der Bf. bezahlte Mietzins daher doppelt als Einkommen versteuert würde.

Mit Feststellungsbescheid vom 9. Juni 2016 zur St.Nr. xyz/zzzz wurden die Beteiligten abgeändert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung diesen zugerechnet.

Das Wohnsitzfinanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und räumte ein, dass die Beteiligungen im Feststellungsverfahren zur St.Nr. xyz/zzzz nicht richtig festgestellt worden seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Indem das Finanzamt die Beteiligungen im Feststellungsverfahren zur St.Nr. xyz/zzzz geändert hat und somit betreffend dieses Feststellungsverfahren keine gemeinschaftlichen Einkünfte, an denen die Bf. beteiligt wäre, vorliegen, ist der Beschwerde vollinhaltlich Statt zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist eine Revision nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 4. Jänner 2017