Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2017, RV/7101310/2015

Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des FA vom 23.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteile dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Arbeitslosenentgelt.

Am 07.03.2013 wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 beim Finanzamt eingereicht.

Unter der Position „Meldungen aktiv“ wurden im Abgabeninformationssystem des Bundes folgende Daten von bezugsauszahlenden Stellen für den Bf. das Jahr 2012 betreffend gemeldet:

Art

Zeitraum 

Arbeitgeber/Auftraggeber   

Betrag

69(4)

2803-2803    

BUAK  

     66,67

84(1)

1704-2305    

A KG                          

1.119,37

84(1)

2505-0507    

B GMBH                                 

1.831,06

84(1)

1607-2809    

C

5.315,36

84(1)

0110-0612    

D GmbH               

4.719,65

 3(2) 

0712-3112    

Arbeitsmarktservice  ALG                  

   679,00

Das mit Bescheid vom 22.03.2013 vorerst abgeschlossene Verfahren, welches zu einer Gutschrift iHv. 2.421,00 € führte, wurde mit Bescheid vom 23.09.2013 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen. Im gleichzeitig erlassenen Sachbescheid wurde die anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) von bisher 2.259,96 € auf 1.342,68 € reduziert, wodurch sich die bisherige Gutschrift um 917,00 € verminderte  (nunmehr 1.504,00 € statt bisher 2.421,00 €). Grund dafür war die Stornierung des Lohnzettels der Firma D GmbH durch das Finanzamt der Betriebsstätte, da festgestellt wurde, dass es sich bei dieser Firma um eine Schein- bzw. Betrugsfirma handle. Daher sei auch keine Steuer bei der Veranlagung berücksichtigt worden.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Beschwerde vom 1.10.2014 wurde vom Bf. vorgebracht, er habe im Jahr 2012 ca. 2 Monate bei der Firma D GmbH gearbeitet, habe Lohnzettel erhalten und sei bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden vorgelegt. Demnach war der Bf. vom 01.10.2012 bis 06.12.2012 bei der D GmbH beschäftigt.

Am 09.10.2014 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 1 EStG Steuerschuldner der Lohnsteuer sei und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 unmittelbar in Anspruch genommen werden könne. Da es sich bei der Firma D GmbH um eine Scheinfirma handle, könne die am Jahreslohnzettel ausgewiesene Lohnsteuer nicht berücksichtigt werden. Vielmehr seien die Einkünfte im Bescheid vom 23.09.2013 korrekt erfasst worden (Brutto minus Sozialversicherung), weshalb sich keine Änderung ergäbe.

Im Vorlageantrag vom 24.10.2014 wurde vorgebracht, die direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers sei gemäß § 83 EStG nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich mit dem Arbeitgeber an der Abgabenverkürzung mitwirke. Diese Voraussetzung liege nicht vor, da die Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten worden sei und der Bf. nur die auf den monatlichen Lohnabrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge erhalten habe. Der Bf. habe weder vorsätzlich an der Abgabenhinterziehung mitgewirkt, noch sei ihm bewusst gewesen, dass die einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Es habe keine Anhaltspunkte für den Bf. gegeben, dass es sich bei dem Arbeitgeber nicht um eine seriöse Firma handle. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 sowie die Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer werde beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aufgrund der vorgelegten Akten und des vom Bf. erstatteten Vorbringens geht das BFG von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. war vom 1.10. bis 6.12.2012 bei der D GmbH beschäftigt und sind ihm von dieser Firma Zahlungen zugeflossen. Der Bf. bestreitet den Erhalt dieser Zahlungen auch nicht, sondern gibt vielmehr selbst in seinem Vorlageantrag vom 24.10.2014 an, dass die auf den monatlichen Lohnabrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge an ihn ausbezahlt wurden. Auch das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass keine bloße Scheinmeldung bzw. von der D GmbH fingierte Lohnaufwendungen vorgelegen sind, sondern eine Beschäftigung des Bf. tatsächlich stattgefunden hat, zumal es die Zahlungen im angefochtenen Bescheid als (nicht selbständige) Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug erfasst hat. 

Zwischen den Verfahrensparteien steht somit außer Streit, dass der Bf. Lohnzahlungen des vorgenannten Arbeitgebers erhalten hat.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bf. gemäß § 83 EStG unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, ob die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten wurde, und ob die Lohnsteuer bei der Veranlagung des Bf. anzurechnen ist.

Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.

Entgegen der Ansicht des Bf., dass eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 83 nur dann möglich sei, wenn dieser vorsätzlich mit dem Arbeitgeber bei der Abgabenverkürzung mitwirke, ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 2 EStG beispielsweise auch bei Vorliegen einer Pflichtveranlagung iSd § 41 Abs. 1 EStG (§ 83 Abs. 2 Z 1 EStG) oder einer Antragsveranlagung iSd § 41 Abs. 2 EStG (§ 83 Abs. 2 Z 4 EStG) unmittelbar in Anspruch zu nehmen ist.

Bei einer Antragsveranlagung iSd § 41 Abs. 2 EStG hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt wird.

Aufgrund der am 07.03.2013 beim Finanzamt eingereichten ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 ist der Tatbestand einer Antragsveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 1 EStG erfüllt, weshalb die Abgabenbehörde den Bf. zutreffend gemäß § 83 Abs. 2 Z 4 EStG unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen hat.

Aus dem Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag, welches er mit den beiliegenden „Verdienstnachweisen“ für die Monate Oktober bis Dezember 2012 belegt hat, ergibt sich, dass lediglich die dort ausgewiesenen  Nettobeträge an ihn zur Auszahlung gelangt sind. Anderslautende Feststellungen, wonach etwa höhere Beträge an den Bf. zur Auszahlung gelangt wären, hat das Finanzamt nicht getroffen.

Das Finanzamt der Betriebsstätte der D GmbH hat festgestellt, dass keine Lohnabgaben gemeldet oder abgeführt wurden, weshalb vom Wohnsitzfinanzamt des Bf. bei der Veranlagung der Einkünfte der D GmbH, kein durch Steuerabzug einbehaltener Betrag berücksichtigt wurde. Von den Bruttobezügen iHv. 5.812,90 EUR wurde die Sozialversicherung iHv. 1.093,25 EUR abgezogen und somit ein Betrag von 4.719,65 EUR den Einkünften hinzugerechnet.

Dem ist grundsätzlich zu folgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei dieser Berechnung ein Lohn versteuert wird, den der Bf. in dieser Höhe gar nicht erhalten hat. Von den Bruttobezügen waren daher die auf den "Verdienstnachweisen"  als Lohnsteuer laufend ausgewiesenen Beträge in Abzug zu bringen, zumal - mangels gegenteiliger Feststellungen - davon auszugehen ist, dass der Bf. nur die auf den "Verdienstnachweisen" ausgewiesenen Auszahlungsbeträge tatsächlich erhalten hat.

Die vom Bf. zu versteuernden Einkünfte der D GmbH errechnen sich daher wie folgt:

Bruttobezug Oktober 2012

2.650,00 EUR

Bruttobezug November 2012

2.650,00 EUR

Bruttobezug Dezember 2012

512,90 EUR

= Summe Bruttobezüge

5.812,90 EUR

  • Bezugsminderung in Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer für Oktober 2012

-414,29 EUR

  • Bezugsminderung in Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer für November 2012

-414,29 EUR

  • Bezugsminderung in Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer für Dezember 2012

-84,38 EUR

= Tatsächliche Bruttobezüge 01.10. – 06.12.2012

4.899,94 EUR

  • Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2012

500,85 EUR

  • Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Service-Entgelt E-Card) November 2012

510,85 EUR

  • Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2012

81,55 EUR

= Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Steuerabzug

3.806,71 EUR

 

 

Der Beschwerde war damit teilweise stattzugeben.

 

 

 

 

   

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. 

 

 

Wien, am 11. Jänner 2017