Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2017, RV/6100422/2016

1.) Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn Antragsteller den WA-Grund immer schon kannte.
2.) Keine Negativsteuer für AVAB, wenn FB-Bezug nur für 6 Monate.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 27. Oktober 2015 des Beschwerdeführers [Bf.] , [Anschrift] gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 15. Oktober 2015 betreffend die Abweisung des Antrages vom 13. April 2015 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 16. April 2015) auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. Februar 2012 abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt:

I)
Die Beschwerde wird
als unbegründet abgewiesen.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2010, berechnete die Einkommensteuer mit EUR 0,00 und schrieb die einbehaltene Lohnsteuer mit EUR 396,00 gut. Zusätzlich berücksichtigte das Finanzamt 10% der Sozialversicherungsbeiträge als Negativsteuer (EUR 110,00) und setzte die Einkommensteuer in Summe mit einer Gutschrift von EUR 506,00 fest.

Dieser Veranlagung wurden die Steuererklärung des Beschwerdeführers (kurz Bf.) sowie Lohnzettel zu Grunde gelegt, aus denen ersichtlich ist, dass er von 8. bis 30. April, von 25. Mai bis 16. Juli und von 9. August bis 14. Dezember 2010 jeweils beim selben österreichischen Arbeitgeber in Österreich tätig war. Angaben zu Kindern etc. finden sich in diesen Unterlagen nicht.

Mit Schreiben vom 13. April 2015 beantragte der Bf.

  • die Wiederaufnahme dieses Einkommensteuerverfahrens und
  • dabei unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (kurz AVAB) und der Kinderfreibeträge (kurz KFB), Kinderabsetzbeträge (kurz KAB) und Mehrkindzuschläge (kurz MKZ) für fünf Kinder.

Als Begründung für seinen Wiederaufnahmeantrag verwies er auf seine fünf Kinder (deren Existenz in den Akten des Einkommensteuerverfahrens bislang nicht abgebildet war).

Die Erhebungen des Finanzamtes (kurz FA) ergaben, dass die fünf Kinder und die einkommenslose Gattin des Bf. in Polen leben. Für die Kinder stand nur für die Monate Juni, Juli und September bis Dezember 2010 (insgesamt also sechs Monate) Familienbeihilfe (kurz FB) sowie der KAB zu. Für die restlichen Monate bestand grundsätzlich in Polen Anspruch auf eine entsprechende Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 ab und begründete das im Kern damit, Voraussetzung für die Gewährung des AVAB sei der Bezug des KAB bzw. von FB für mindestens sieben Monate gewesen.

Der Bf. bekämpfte diese Entscheidung, ersuchte nochmals um Gewährung der „Steuerbegünstigung“ und argumentierte, der siebenmonatige FB-Bezug sei 2010 noch keine Voraussetzung für die Gewährung des AVAB gewesen.

Das Finanzamt erließ einen Mängelbehebungsauftrag (datiert mit 13. November 2015, zugestellt per RSb am 17. November 2015) und – nachdem dieser unbeantwortet blieb – eine mit 10. Juni 2016 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der es die Beschwerde als zurückgenommen erklärte. Die bekämpfte nun der Bf. mit dem Vorlageantrag vom 8. Juli 2016 und wendete ein, der Mängelbehebungsauftrag sei nicht in seine Databox zugestellt worden. Der Bezug von FB für mindestens sieben Monate sei 2010 noch nicht Bedingung für den AVAB gewesen sei.

Das FA legte die Beschwerde daraufhin an das Bundesfinanzgericht (kurz BFG) vor und brachte vor, die im Mängelbehebungsauftrag angeführten Mängel seien tatsächlich nicht vorgelegen. Die Zurücknahmeerklärung sei deshalb unrechtmäßig gewesen.

Das BFG konfrontierte den Bf. mit Schreiben vom 23. August 2016 damit, dass zwar 2010 der Basis-AVAB – wie von ihm richtig vorgebracht - auch dann von der errechneten Einkommensteuer abzuziehen sei, wenn der KAB, der gemeinsam mit der FB ausbezahlt wird, nur für sechs Monate gewährt wurde. Eine Gutschrift des AVAB als Negativsteuer komme allerdings nur dann in Frage, wenn der Kinderabsetzbetrag für mindestens sieben Monate zustand. Das treffe hier nicht zu, weshalb die Existenz der Gattin bzw. des Bezuges des KAB für (bloß) sechs Monate den Spruch des Einkommensteuerbescheides 2010 nicht beeinflussen könne. Der Spruch bleibe richtig, auch wenn man sich diese Tatsachen hinzudenkt. Eine Wiederaufnahme sei nach der Aktenlage schon deshalb ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht gab dem Bf. Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, die nahm dieser aber nicht wahr.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dieses Erkenntnis basiert auf dem oben dargestellten Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts und des BFG abgebildet und unbestritten ist.

2. Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung

Unstrittig ist, dass die in der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Zurücknahmeerklärung zu Unrecht erfolgte. Über die Beschwerde ist deshalb inhaltlich zu entscheiden.

Zu beurteilen ist dabei ausschließlich, ob die Abweisung des Antrages vom 13. April 2015 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 16. April 2015) auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. Februar 2012 abgeschlossenen Verfahrens zu Recht erfolgte.

2.1. Wiederaufnahme auf Antrag

Nach der Rechtslage ab 1. Jänner 2014 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag wiederaufgenommen werden, wenn

  1. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
  2. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
  3. der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO).

Wie vom Verwaltungsgerichtshof erst vor kurzem geklärt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058), muss die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache bei einer beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein. Tatsachen, die diesem schon immer bekannt waren, reichen nicht aus (vgl. dazu Zorn, RdW 2016, 857).

Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Das setzt voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO 5 , § 303 Tz 43 f unter Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; 26.6.2000, 96/14/0176 und Stoll, BAO, 2917).

Damit das hier der Fall wäre, müsste also die Kenntnis der Existenz des Bezuges der FB für die fünf Kinder für einen Zeitraum von sechs Monaten für den Antragsteller neu hervorgekommen sein und zudem Einfluss auf den Bescheidspruch haben. Das ist nicht der Fall.

2.2. Wiederaufnahmsgrund

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag der Antragsteller (vgl. VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262). Dem FA und auch dem BFG steht es nur zu, diese Gründe zu prüfen, es ist diesen beiden Stellen aber versagt, selbst einen vom Antragsteller nicht ins Treffen geführten Wiederaufnahmegrund heranzuziehen.

Der Antragsteller nannte hier als Wiederaufnahmsgründe ausschließlich die Existenz seiner fünf Kinder. Es liegt auf der Hand, dass diese Tatsache für ihn nicht neu hervorkam, sondern ihm schon bei Erlassung des Erstbescheides bekannt war. Eine Wiederaufnahme scheidet damit schon aus diesem Grund aus.

2.3. AVAB, Veranlagung und Negativsteuer

Dazu kommt, dass für die Beurteilung des Jahres 2010 zwischen dem Basis-AVAB und dem Erhöhungsbetrag für Kinder zu unterscheiden ist.

Der Basis-AVAB stand 2010 auch ohne jeden Bezug von Familienbeihilfe zu, da § 33 Abs. 4 EStG 1988 als Alleinverdienende Steuerpflichtige definierte, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner waren und von ihren Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt lebten. Voraussetzung dafür war nur, dass der (Ehe-) Partner Einkünfte von höchstens EUR 2.200,00 jährlich erzielte, was hier nach der Aktenlage zutreffen würde. Auch 2010 war allerdings der Bezug des Erhöhungsbetrages für Kinder schon an den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag und damit an den Bezug von Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate gebunden. Hier ist nun aber zusätzlich zu beachten, dass die Berechnung der Einkommensteuer aufgrund der geringen Einkünfte eine Einkommensteuer von EUR 0,00 ergibt. Eine Anrechnung des Absetzbetrages auf diese errechnete Steuer ist damit nicht möglich.

Für diesen Fall sieht § 33 Abs. 8 EStG 1988 eine Gutschrift des AVAB vor (Negativsteuer), die allerdings nun wieder nur dann zusteht, wenn mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden war. Als solches galt auch 2010 nur ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zustand, was an den Bezug von Familienbeihilfe geknüpft ist. Das war hier nicht der Fall.

Damit war die als Wiederaufnahmegrund vorgebrachte Existenz der Familie bzw. der Kinder auch ohne Einfluss auf den Spruch des Einkommensteuerbescheides 2010. Dieser wäre auch bei voller Kenntnis der ins Treffen geführten Umstände nicht anders zu gestalten gewesen. Somit stellt dies auch keinen entscheidungserheblichen und damit wirksamen Wiederaufnahmsgrund dar.

Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages durch das FA erfolgte deshalb zu Recht und war vollinhaltlich zu bestätigen.

2.4. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Jänner 2017