Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.08.2004, ZRV/0041-Z3K/04

Kosten der Pfändung einer Geldforderung als Anschlusspfändung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0041-Z3K/04-RS1 Permalink
Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Pfändungsgebühr entfällt nicht, wenn zu erwarten ist, dass der Ertrag einer Vollstreckungsmaßnahme (Fortsetzung oder Durchführung einer Vollstreckung) ihre Kosten übersteigen. Unerheblich bleibt hierbei die Entstehungsart des Ertrages.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pfändung, Geldforderung, Anschlusspfändung, Prognose, Kosten der Vollstreckung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt a hat mit Bescheid vom 20. Februar 2004, Zl. 2, eine Geldforderung in unbekannter Höhe, die der Bf. auf Grund eines Bankguthabens gegen die A zustand, gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet. Die Pfändung wurde durchgeführt, weil am Abgabenkonto 3 des Bf. zum Zeitpunkt der Pfändung ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 118.747,36 bestand.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2004, Zl. 4 wurden die Kosten dieser Vollstreckungsmaßnahme vom 20. Februar 2004 gem. § 26 AbgEO in Höhe von € 1.192,55 [Pfändungsgebühr (1 Prozent von € 118.747,36) und Postgebühren € 5,08] zur Zahlung vorgeschrieben.

In der Berufung vom 22. März 2004 gegen diesen Kostenbescheid wurde eingewendet, die Behörde erster Instanz habe unter derselben Geschäftszahl bereits am 29. Juli 2002 eine derartige Pfändung vorgenommen, wobei schon damals die Pfändungsgebühr von € 1.796,23 angelaufen sei, sodass die nunmehr neuerliche Pfändung desselben Anspruches nur zu einer zusätzlichen und unnötigen Kostenvermehrung, hinsichtlich der Pfändung selbst hingegen zur Wiederholung der identen Maßnahme aus dem Jahre 2002 führe, was im Gesetz keine Deckung finden könne.

Das Hauptzollamt a wies die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004, Zl. 1 als unbegründet ab. Das Hauptzollamt a führte begründend weiter aus, es treffe zu, dass bereits am 29. Juli 2002 wegen eines damals aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes in Höhe von € 179.157,82 eine Pfändung des Bankguthabens des Bf. bei der A , allerdings nicht unter derselben Geschäftszahl (Anmerkung 2 ) sondern unter der Geschäftszahl 5, vorgenommen worden sei. An Gebühren und Barauslagen seien für diese damalige Pfändung € 1.796,23 entstanden, die dem Bf. mit Bescheid vorgeschrieben worden wären. Die Pfändung vom 29. Juli 2002 habe sich nur auf das zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides bestehende Guthaben in Höhe von € 63.160,07 erstreckt und nicht später eingehende Zahlungen erfasst. Mit dem Pfändungsbescheid vom 20. Februar 2004, Zl. 500/10739/10/2002, sei eine Anschlusspfändung vorgenommen worden. Gepfändet sei ein seit der Zustellung des Pfändungsbescheides vom 29. Juli 2002 neu entstandenes Guthaben worden, welches laut Auskunft des Drittschuldners € 1.562,86 betragen habe. Der Berufungseinwand, es würde sich bei der mit dem Bescheid vom 20. Februar 2004 veranlassten Vollstreckungsmaßnahme um eine neuerliche Pfändung desselben Anspruches bzw. um die Wiederholung der identen Maßnahme aus dem Jahre 2002 handeln, sei daher unzutreffend. Dem Hauptzollamt a sei es im Rahmen einer Prognose im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO als wahrscheinlich erschienen, dass auf dem Konto des Bf. seit der Pfändung vom 29. Juli 2002 durch diverse Zahlungen österreichischer Geschäftspartner neuerlich ein Guthaben entstanden ist. In Anbetracht des seinerzeitigen Guthabens von € 63.150,07 sei von einem nicht unbeträchtlichen, die Höhe der Pfändungsgebühren vermutlich jedenfalls übersteigenden Guthaben ausgegangen worden. Diese Annahme habe sich durch den erfolg der angefochtenen Pfändung bestätigt.

In seiner Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung hielt der Bf. entgegen, das hinzu gekommene Guthaben stellte sich offensichtlich als Guthabenszinsen und nicht als weitere Einzahlungen österreichischer Geschäftspartner dar. Bereits eine Gegenüberstellung der von der Behörde erster Instanz zitierten Zahlen verdeutliche, dass die Pfändungsgebühr von € 1.796,23 höher als das Zinsenguthaben von € 1.562,86 sei. Damit trete deutlich zu Tage, dass die neuerliche Pfändung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht standhalten könne und als zweckverfehlt aufzuheben sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 der AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt (Zollamt) dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 Prozent vom abgenommenen Geldbetrag, zu entrichten. Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten. Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013). Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Die Gebührenpflicht entfällt auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Im vorliegenden Fall liegen nach der Aktenlage keine die Gebührenpflicht aufhebenden Tatbestände vor. Die Pfändung des Bankkontoguthabens diente der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, nämlich der Einbringung rechtskräftig festgesetzter und vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten.

Ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO lag nicht vor. Vom Bf. wird nach seinem Vorbringen offenkundig der Einstellungsgrund des § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO ins Treffen geführt, wonach die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen sind, wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird.

Auch wenn das Hauptzollamt a in seiner Prognose über die Wirtschaftlichkeit einer weiteren Vollstreckungsmaßnahme in Form einer Pfändung einer Geldforderung allenfalls zu Unrecht von Zahlungen österreichischer Geschäftspartner ausgegangen sein mag, war die verfahrensgegenständliche Pfändung zulässig. Auch die Forderungspfändung von Guthabenszinsen war zulässig. Weder werden solche von gesetzlichen Einstellungsgründen angesprochen noch durch den Pfändungsbescheid vom 20. Februar 2004 ausgeschlossen. Vielmehr hat der Pfändungsbescheid zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche neu entstandene Guthaben unabhängig von der Entstehungsart von der Pfändung erfasst waren ("Schuldgrund: Guthaben auf dem Girokonto 6 bzw. auf einem sonst bei Ihnen geführten Girokonto des Abgabenschuldners"). Die Pfändungsgebühr für die verfahrensgegenständliche Pfändung betrug - wie im bezughabenden Pfändungsbescheid vom 20. Februar 2004 ausgewiesen - entgegen den Beschwerdeausführungen nicht € 1.796,23 sondern € 1.192,55 und lag demnach nicht über sondern unter dem verfügbaren Guthaben. Die fortgesetzte Pfändung konnte daher einen die Kosten der Vollstreckung übersteigenden Ertrag erwarten lassen, sodass sich der Bf. nicht auf den Einstellungsgrund nach § 16 Abs. 1 Z AbgEO stützen konnte.

Im Übrigen wird auf die Begründungsausführungen der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. August 2004