Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7106030/2015

Keine außergewöhnliche Belastung bei in den Nachlassaktiva gedeckten Begräbniskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vt , über die Beschwerde vom 02.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.04.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF anzuerkennen sind.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) Begräbniskosten betreffend das Begräbnis ihres Vaters.

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) begründete das Finanzamt wie folgt:

„Da Sie den Vorhalt vom 18.5.2015 mit der Frist bis zum 19.6.2015 betreffend Ihrer Beschwerde nicht beantwortet haben, war die Beschwerde abzuweisen.“

Im Vorlagebericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, der der Beschwerdeführerin (Bf.)  zur Kenntnis gebracht wurde, führte das Finanzamt aus:

„§ 34 Abs. 1 EStG 1988  

Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15.04.2015 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 erklärungsgemäß mit 625,00 € festgesetzt. Mit Schreiben vom 02.05.2015 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 erhoben und ausgeführt, dass die Bf. vergessen habe, die Begräbniskosten für ihren Vater in Höhe von 4.050,67 € geltend zu machen. Mit elektron. Vorhalt vom 18.05.2015 wurde die Bf. aufgefordert, bis 19.06.2015 Belege über die Höhe der Begräbniskosten, sowie über die Verlassenschaftsabhandlung und den Einantwortungsbeschluss vorzulegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.07.2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 als unbegründet abgewiesen, da der Vorhalt vom 18.05.2015 nicht beantwortet wurde. Mit Schreiben vom 05.08.2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag und führte darin aus, sie habe übersehen, dass sie in ihrer Databox einen Vorhalt erhalten habe und legte nun erst die gewünschten Unterlagen vor.

Beweismittel wurden vorgelegt: Rechnung über Bestattungskosten Verlassenschaftsabhandlung, Einantwortungsbeschluss.

Stellungnahme: Da die Begräbniskosten im Nachlassvermögen Deckung finden, und überdies auch die Witwe des Verstorbenen die Geltendmachung der Begräbniskosten beantragt hat, ist nach Ansicht des Finanzamtes die Beschwerde abzuweisen.“

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

§ 34 EStG Außergewöhnliche Belastung

(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1.  

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).

2.  

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).

3.  

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (BGBl 1993/818)

Außergewöhnliche Belastungen sind nicht antragsgebunden und von Amts wegen zu berücksichtigen. Damit sind sowohl Wiederaufnahmen des Verfahrens nach § 303 BAO als auch Aufhebungen nach § 299 BAO möglich. Allerdings ist die Behörde wie bei sämtlichen im Interesse des StPfl gelegenen Abzugsposten nicht zu Ermittlungen verpflichtet und obliegt der Nachweis in erster Linie dem StPfl (vgl VwGH 20. 4. 1993, 88/14/0199, ARD 4486/23/93).

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (BGBl 1992/44)

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro

6 %

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro

8 %

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro

10 %

mehr als 36.400 Euro

12 %.

(Sadlo/Renner in Sadlo/Renner (Hrsg), Die Lohn- und Einkommensteuer 2013 Aufl. 13 (2012) zu § 34 EStG, Seite 342).

Erwägungen:

Gem. § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt verpflichteten. Finden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung, kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht. Insoweit fehlt es an einer Zwangsläufigkeit. Begräbniskosten einschließlich der Errichtung eines Grabmals sind daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 4.2.1963, 0359/62). (Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, i. Selbstverlag, Ausgabe 2015).

Darüber hinaus hat laut Aktenlage auch die Witwe des Verstorbenen außergewöhnliche Belastungen bezüglich Begräbniskosten geltend gemacht (s. Ausführungen des Finanzamtes).

 

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für ein Begräbnis besteht dann, wenn in den Verlassenschaftsverfahren der Mutter bzw des Vaters des StPfl kein aktiver Nachlass vorhanden war und deshalb eine Verlassenschaftsabhandlung gem Außerstreitgesetz unterblieben ist. (Sadlo/Renner in Sadlo/Renner (Hrsg), Die Lohn- und Einkommensteuer 2013 Aufl. 13 (2012) zu § 34 EStG, Seite 351: Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, i. Selbstverlag, Ausgabe 2015, § 34 Pkt. 12.8.8 "Begräbniskosten").

Dies ist jedoch beschwerdegegenständlich nicht der Fall.

 

Nach Gegenüberstellung der Aktiva von € 33.142,15 und der Passiva von € 6.946,67

ergibt sich ein reines Nachlassvermögen von € 26.195,48.

Da die Begräbniskosten von Euro 4.050,67  in den Nachlassaktiva von Euro  33.142,15 Deckung finden, sind diese nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016