Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2016, RV/7501368/2016

Parkometerabgabe; Namhaftmachung eines Lenkers im Zuge des Einspruches gegen die Strafverfügung; Namhaftmachung eines anderen Lenkers im Zuge der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.10.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 21.09.2016, GZ MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 26,80 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC wurde von einem Organ der Parkraumüberwachung am Dienstag, den 26.01.2016 um 10:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Straße 19, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein vorgefunden.

Über Aufforderung der belangten Behörde, Auskunft darüber zu erteilen, wem das Fahrzeug zum streitgegenständlichen Zeitpunkt überlassen war, gab der Zulassungsbesitzer mit Schreiben vom 6.5.2016 bekannt, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit Herrn Bf. (= Beschwerdeführer) überlassen gehabt habe.

In der Folge erging an den Beschwerdeführer am 10.5.2016 eine Strafverfügung, mit der ihm angelastet wurde, er habe am 26.1.2016 um 10:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Straße 19, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen:

"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben."

Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv 134 € und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden, verhängt.

In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Lenker sei Lenker, gewesen.

Die belangte Behörde richtete in der Folge am 15.6.2016 an Herrn Lenker ein Ersuchen um Lenkerauskunft.

Das Ersuchen erging an die vom Beschwerdeführer genannte Adresse des Lenker mit Internationalem Rückschein und langte am 22.6.2016 mit dem Vermerk "unbekannt" bei der belangten Behörde wieder ein.

Der Beschwerdeführer wurde am 7.7.2016 über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zur belangten Behörde zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes zu kommen.

Der Beschwerdeführer gab zwar der belangten Behörde am 21.7.2016 telefonisch bekannt (festgehalten in einem Aktenvermerk), dass er bis Ende August im Ausland aufhältig sei, er jedoch persönlich vorsprechen wolle und sich nach seinem Urlaub (bis spätestens 10.9.2016) zwecks Terminvereinbarung mit der belangten Behörde in Verbindung setzen werde. Es kam jedoch bis dato weder zu einem persönlichen Gespräch noch wurde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 21.9.2016 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 26.1.2016 um 10:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Straße 19, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben."

Im Fahrzeug habe sich lediglich der Parkschein Nr. 184467VCZ befunden, welcher mit 25.1.2015, 19:30 Uhr entwertet gewesen sei. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Auf Grund dieser Verwaltungsübertretung wurde eine Geldstrafe von 134 €, und im Fall der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer gem § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 13,40 €, insgesamt somit 147,40 €, auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsverfahrens im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer angegebene ausländische Lenker von der belangten Behörde angeschrieben worden sei, um seine Lenkereigenschaft zu bestätigen. Das Schreiben sei jedoch mit dem postalischen Vermerk "unbekannt" an die belangte Behörde retourniert worden.

Der Beschwerdeführer sei vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt worden und ihm die Möglichkeit gegeben worden, die Lenkereigenschaft von Lenker glaubhaft zu machen.

Er habe am 21.7.2016 telefonisch seine Urlaubsabwesenheit bekanntgegeben und mitgeteilt, dass er persönlich vorsprechen wolle, habe dies aber bis dato weder persönlich noch postalisch getan.

Die Behauptung des Beschwerdeführer erscheine der belangten Behörde unglaubwürdig und sie lasse darauf schließen, dass der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt habe und nur versuche, diesem Umstand vor der belangten Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Wenn es einer Behörde nicht möglich sei, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so sei die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trage die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, müsse die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Die belangte Behörde ging daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei sei, selbst das Fahrzeug gelenkt habe.

Der Beschwerdeführer sei der in § 5 Wiener Parkometerverordnung normierten Verpflichtung, nämlich der Entrichtung der Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheinesseiner nicht nachgekommen und habe somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Verschuldensfrage sei daher zu bejahen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte darin erstmals vor, dass Herr Lenker2, zuletzt wohnhaft SZ, das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt habe. Er habe damals dem Genannten seinen PKW geborgt und sohin solle sich die belangte Behörde an diese Person wenden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht legt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 26. Jänner 2016 um 10:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Straße 19, abgestellt, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Im Fahrzeug befand sich der Parkschein mit der Nr. 184467VCZ, Parkdauer 2 Stunden, mit der Entwertung 25. Jänner 2015, 19:30 Uhr. Dies ist durch ein vom Organ der Parkraumüberwachung aufgenommenes, im Akt aufliegendes Foto dokumentiert.

In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung brachte der Beschwerdeführer vor, dass Herr Lenker1 zur Tatzeit Lenker des Fahrzeuges gewesen sei.

Das an den behaupteten Lenker adressierte Auskunftsschreiben der belangten Behörde konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Adressat unbekannt war.

Da im vorliegenden Beschwerdefall die Behauptung des Beschwerdeführer, dass nicht er selbst das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt hat, somit nicht erwiesen werden konnte, war sein Vorbringen als bloße Schutzbehauptung zu werten. Gleiches gilt für die nun erstmals in der Beschwerde namhaft gemachte weitere Person, welche das Fahrzeug gelenkt haben soll.

Damit durfte das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Nach diesen Bestimmungen hat jeder Verkehrsteilnehmer, welcher sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und anzubringen.

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben.

 

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wird, war das angefochtene Straferkenntnis in einem Schuldspruch zu bestätigen.

 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Die verhängte Geldstrafe von 134 € erscheint auf Grund des Umstandes, dass der Vorstrafenauszug des Beschwerdeführer (per 7.6.2016) 14 Vorstrafen aufweist und im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu 365 € reichenden Strafsatz angemessen.

Da der Beschwerdeführer zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälliger Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, war von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da der Lösung des vorliegenden Falles reine Sachverhaltsfragen zu Grunde lagen, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

Wien, am 5. Dezember 2016