Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 11.08.2004, ZRV/0320-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. September 2001, Zl. 100/50504/2001-3, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2001 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juni 2001 ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a BAO. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung begründete Zweifel bestehen würden. Der Beschwerdeführer halte sich nur zu Studienzwecken in Österreich auf. Der gewöhnliche Wohnsitz befinde sich daher weiterhin im Ausland, wodurch im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung eines im Ausland zugelassenen privaten Straßenfahrzeuges in Österreich vorgelegen hätten.

Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 27. Juli 2001 abgewiesen. Für die Zollbehörde würden weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen noch würden Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen.

Mit Schriftsatz vom 10. September 2001 wurde gleichzeitig mit der Beschwerde im Hauptverfahren unter Wiederholung der bisherigen Begründung ein neuerlicher - vom Hauptzollamt Wien als Berufung gewerteter - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2001, Zahl 100/50504/2001-3, als unbegründet ab. Für die belangte Behörde bestehe weiterhin kein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Weiters sei die Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung als bloßer Geldschaden kein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 zweiter Satz ZK.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. Oktober 2001 Beschwerde eingebracht, wobei wiederum unter Hinweis auf die Beschwerdebegründung begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enscheidung geltend gemacht wurden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörde setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Es müssen demnach neben der Einlegung eines entsprechenden Rechtsbehelfs entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung oder die Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens vorliegen.

Das Berufungsvorbringen im Hauptverfahren vermag einen solchen Zweifel jedoch nicht zu begründen. Der Beschwerdeführer hat offensichtlich seinen Wohnsitz in Wien nicht nur zum Zwecke des Studiums begründet sondern unbestritten auch zu seinem Familienwohnsitz gemacht. Gegen die Rechtsansicht des Hauptzollamtes Wien liegen daher keine derartigen Zweifel vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würden.

Auch das Entstehen eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der Entscheidung wird vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte aus dem Abgabenakt.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 11. August 2004