Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2016, RV/7501069/2016

Parkometer; Überweisung bei einer Anonymverfügung nur fristgerecht, wenn Identifikationsnummer und Strafbetrag richtig sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 26.07.2016 eingebrachte Beschwerde des WK, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22.06.2016, Zahl MA 67-PA-593520/6/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.  

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.  

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 48,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 22.06.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-593520/6/1, erlassen, dessen
Spruch lautet:

"Sie haben am 29.12.2015 um 13:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, Schönbrunner Straße ggü. 278 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YL5 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung vom 12.04.2016 im Wesentlichen ein, dass Sie bereits per 19.02.2016 zwei Zahlungen überwiesen hätten. Diesbezüglich übermittelten Sie der Behörde einen Screenshot bezüglich der getätigten Zahlungsüberweisung.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung 29.12.2015, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde und in die dabei angefertigten Fotos.

Es wird der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt in Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung unwidersprochen ließen.

Gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Originalbeleges erfolgt.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wie aus der Aktenlage ersichtlich ist, waren im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da zum einen u.a. eine andere Identifikationsnummer angeführt war und zum anderen ein Gesamtbetrag von € 84,00 getätigt wurde.

Die Organstrafverfügung wurde am 29.12.2015 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Organstrafverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 12.01.2016.

Wie die Aktenlage zeigt, langte keine Zahlung innerhalb der zweiwöchigen Frist auf dem Behördenkonto ein, weshalb eine Anonymverfügung ausgestellt wurde.

Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 wird die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Die gegenständliche Anonymverfügung wurde am 17.02.2016 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 16.03.2016.

Wie die Aktenlage und insbesondere die von Ihnen übermittelte Kopie des Überweisungsauszuges zeigt, konnte Aufgrund der Überweisung eines Gesamtbetrages von € 84 unter Angabe von zwei verschiedenen Identifikationsnummer die Zahlung nicht richtig zugeordnet werden.

Auf die Motive der nicht zeitgerechten Einzahlung des verhängten Betrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen , wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).

Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.

Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In seiner Beschwerde, eingebracht am 22.07.2016, führte der Bf aus:

"Die Zahlung ist bereits am 19.02.2016 erfolgt (durch screenshot per Mail belegt, von Ihrer Buchhaltung am 13.07. per Mail bestätigt!)

Ich habe 2 Strafzettel mit einer Überweisung beglichen, als Verwendungszweck die auf dem Strafzettel aufgedruckte, sowie die per Mahnung mitgeteilte Referenz angegeben.

Aufgrund dieser doppelten Überweisung scheint Ihre interne Zuordnung nicht zu funktionieren.

Dies ist jedoch eindeutig ein internes Problem und kann mir nicht angelastet werden. Insbesondere, da ich nicht gegen die mir vorliegenden Zahlungsbedingungen verstoßen habe. Etwaige Folgeaufwände in Ihrem Haus sind selbst verursacht und können mir nicht in Rechnung gestellt werden. Meine Schuld ist daher seit dem 19.02. beglichen. Ich bitte daher von weiteren Schreiben abzusehen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YL5 am 29.12.2015 um 13:27 Uhr in der im 12. Wiener Gemeindebezirk, Schönbrunner Straße gegenüber 278, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch
dokumentiert und vom Bf auch nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.  

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.  

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG
1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines
Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot
oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum
Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr
nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der
Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von
vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens,
welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ
alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun . Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der
Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Wenn der Bf argumentiert, er habe den Strafbetrag der Anonymverfügung vom 17.02.2016 am 19.02.2016 und somit rechtzeitig überwiesen und dessen richtige Zuordnung sei ein behördeninternes Problem, so verkennt er die gesetzliche Lage sowie die höchstgerichtliche Rechtsprechung.

§ 49a Abs. 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) normiert, dass als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages (einer Anonymverfügung) mittels Beleges auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto gilt, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wird, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, von der durch § 49a Abs. 6 VStG ermöglichten Bezahlung durch Telebanking Gebrauch gemacht, trägt der Auftraggeber der Überweisung sämtliche Risiken des Überweisungsverkehrs. Der Auftraggeber ist daher gehalten, neben der richtigen Identifikationsnummer auch die " Überweisung des Strafbetrages", nämlich des vorgeschriebenen Strafbetrages, vorzunehmen. Die Zahlung eines höheren Strafbetrages kann daher - ebenso wie die Zahlung eines niedereren Strafbetrages - nicht "als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages" iSd § 49a Abs. 6 VStG gelten (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).

Aus dem im Akt aufliegenden Ausdruck der verfahrensgegenständlichen Online-Überweisung geht hervor, dass weder die korrekte Identifikationsnummer noch der vorgeschriebene Betrag übermittelt worden sind.

In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) geht das Bundesfinanzgericht folglich davon aus, dass der Strafbetrag der Anonymverfügung vom 17.02.2016 nicht fristgerecht einbezahlt worden ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Da zumindest ein Bemühen um eine fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages der Anonymverfügung erkennbar war und dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt, war daher auch unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, des Unrechtsgehaltes der Übertretung, des Verschuldensgrades und des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens eine Herabsetzung der verhängten Strafe auf den Betrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 als angemessen zu betrachten.

Aus general- sowie spezialpräventiven Gründen und weil es der Bf unterlassen hat den Strafbetrag der am Tatort hinterlassenen Organstrafverfügung rechtzeitig einzubezahlen,  kommt e ine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Die (gemäß § 16 VStG festzusetzende) Ersatzfreiheitsstrafe wird im Verhältnis zur verminderten Geldstrafe im Ausmaß von 10 Stunden festgesetzt.

Am Ausspruch der belangten Behörde, dass der Bf einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu zahlen hat, erfolgt durch dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes trotz der Herabsetzung der Geldstrafe keine Änderung, weil die     € 10,00 bereits den Mindestbetrag gem. § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge
gegeben worden ist.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die
Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 14. November 2016