Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7200200/2015

Die Voraussetzungen für Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 ZK liegen nicht vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 17. November 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 10. Oktober 2008, Zl. zzz, betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., gerichteten Bescheid vom 16. Jänner 2004, Zl. xxx, nahm das damalige Hauptzollamt Wien im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Das Zollamt setzte in diesem Bescheid den Nachforderungsbetrag an Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) in der Höhe von € 83.537,44 fest und schrieb darüber hinaus eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG im Betrag von € 13.182,42 vor.

Auf diesen Bescheid, der mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist, bezieht sich der Antrag der Bf. auf Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK vom 23. Dezember 2004.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 2008, Zl. zzz, ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 17. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde).

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2015, Zl. ZZZ, als unbegründet ab.

Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 11. September 2015 den Vorlageantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 239 Abs. 1 ZK lautet:

Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

- werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt;

- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Die Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise:

"(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung im Verfahren gemäß den Artikeln 906 bis 909,

- wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission ergibt oder

- wenn der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder

- wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500.000 EUR oder mehr betragen.

Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.

(2) Die Übermittlung gemäß Absatz 1 erfolgt nicht, wenn

- die Kommission im Verfahren der Artikel 906 bis 909 bereits eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat;

- die Kommission bereits mit einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall befasst ist.“

Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13.2.1996, S.1) bestimmt:

„Hat eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zur anderen Vertragspartei oder zu Drittländern Antidumpingmaßnahmen oder andere Maßnahmen des in Artikel 44 genannten handelspolitischen Instrumentariums getroffen oder trifft sie sie, so kann sie abweichend von dem in Kapitel I niedergelegten Grundsatz des freien Warenverkehrs die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei von der Anwendung dieser Maßnahmen abhängig machen. Sie unterrichtet in diesen Fällen den Gemischten Ausschuss der Zollunion.“

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Zuge der nachträglichen Überprüfung der Einfuhr von Farbfernsehgeräten stellten die österreichischen Zollbehörden fest, dass die von der Bf. aus der Türkei eingeführten Erzeugnisse auf Grund des Einbaues von Farbkathodenstrahlenröhren mit Ursprung in der Volksrepublik China den damals gültigen Antidumpingmaßnahmen unterlagen. Der o.a. Nachforderungsbescheid des damaligen Hauptzollamtes Wien vom 16. Jänner 2004 diente daher der Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls laut Verordnung (EG) Nr. 2584/98 des Rates vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 710/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls.

Wie bereits oben erwähnt ist dieser Bescheid mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Nach der Aktenlage hat die Bf. die Abgabenschuld am 7. Dezember 2015 zur Gänze entrichtet.

Auf diesen Abgabenbescheid bezieht sich der Antrag der Bf. vom 23. Dezember 2004 auf Erlass der Abgaben gem. Art. 239 ZK.

Die Bf. begründet diesen Antrag wie folgt (auszugsweise Wiedergabe):

„1. Voraussetzungen der Erstattung nach Art. 239 ZK

Gemäß Art. 239 ZK werden Einfuhrabgaben erlassen oder erstattet, wenn entweder einer der Tatbestände der Art. 900 – 904 ZK-DVO oder ein besonderer Fall gemäß der Billigkeitsgeneralklausel des Art. 905 ZK-DVO vorliegt. Hier liegt ein solch besonderer Fall im Sinne von Art. 905 ZK-DVO vor.

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei Art. 905 ZK-DVO um eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die u.a. dann Anwendung finden soll, wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei normalem Verlauf nicht erlitten hätte. Im vorliegenden Fall wird durch die Ausstellung eines Nachforderungsbescheides genau jene Situation der Unbilligkeit herbeigeführt, für deren Lösung Art. 239 ZK und in Ausführung dazu insbesondere auch Art. 905 ZK-DVO geschaffen wurde. Diese Bestimmungen dienen der Beseitigung von unbilligen Härten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ergeben. Der Antragstellerin sind im Übrigen auch keine betrügerisch Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen.

2. Zum Vorliegen eines besonderen Falles

[Die Bf.] ist der Ansicht, dass [sie] angesichts des Fehlens von verlässlichen Informationen betreffend die Auslegung von Art. 46 des Beschlusses 1/95 des Gemischten Ausschusses EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (im folgenden „Beschluss 1/95“) vernünftigerweise nicht hatte wissen können, dass Antidumpingzölle auf die betreffenden Farbfernsehempfangsgeräte („FTV“) erhoben würden.

Insbesondere konnte [die Bf.] nicht wissen, ob die EG jemals den Gemischten Ausschuss der Zollunion ordnungsgemäß nach Art. 46 des Beschlusses 1/95 informiert hatte. Firma1 ("FIRMA1")  hat Klarstellung betreffend die Anwendung von Art. 46 des Beschlusses 1/95 auf die FTV Einfuhren eingeholt und sich hierfür an die türkischen Behörden gewandt. Dies war notwendig, weil nach Art. 46 des Beschlusses 1/95 keine Veröffentlichungspflicht besteht und es deshalb für einen Einführer unmöglich ist festzustellen, ob die Informations- bzw. Unterrichtungspflichten nach Art. 46 des Beschlusses 1/95 eingehalten worden sind, ohne die Behörden zu kontaktieren.

Die türkischen Behörden haben ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass die Voraussetzungen von Art. 46 des Beschlusses 1/95 nicht erfüllt worden sind, insbesondere weil der Gemischte Ausschuss niemals eine entsprechend Mitteilung seitens der EG über deren Wunsch erhalten hat, die Antidumpingzölle auf FTVs aus der Türkei auszuweiten, und dass deshalb keine Antidumpingzölle von der EG rechtmäßig erhoben werden konnten. So lautet das an FIRMA1 adressierte Schreiben vom 11. Mai 2000 (siehe bitte Anlage 2) eindeutig:

„(...) dem unter Beschluss Nr. 1/95 eingerichteten Gemischten Ausschuss der Zollunion wurden keine Informationen in Bezug auf diese Angelegenheit gegeben“ (freie deutsche Übersetzung)

Darüber hinaus wurde diese Aussage nochmals ausdrücklich in einem nach Eröffnung der Ursprungsuntersuchung durch OLAF an FIRMA1 gerichteten Brief bestätigt (siehe bitte Anlage 3). In diesem Brief haben die türkischen Behörden ausdrücklich festgestellt:

„Bis heute hat keine Unterrichtung durch die EU nach den Vorschriften des Art. 46 des Beschlusses Nr. 1/95 betreffend die unter Verwendung von Bestandteilen mit chinesischem Ursprung hergestellten FTV stattgefunden. Es ist anzumerken, dass die EU die Türkei nur nach der Unterrichtung des Gemischten Ausschusses Zollunion zur Anwendung von Antidumpingmaßnahmen für FTVs mit chinesischem Ursprung für künftige Einfuhren auffordern kann. Es ist jedoch nicht möglich, eine solche Maßnahme rückwirkend vorzunehmen“ (freie deutsche Übersetzung).

Auf der Grundlage dieser schriftlichen Bestätigung war somit eindeutig, dass Art. 46 des Beschlusses 1/95 nicht eingehalten worden war und dass deshalb keine Antidumpingzölle auf die FTV Einfuhren aus der Türkei anwendbar waren.

Es gab auch keinen eindeutigen Hinweis in den Rechtsvorschriften oder sonst, dass Antidumpingzölle auf in der Türkei hergestellte und von [der Bf.] eingeführte und im freien Warenverkehr in der EG-Türkei Zollunion befindliche (wie durch die begleitenden A.TR Warenverkehrsbescheinigungen belegt) FTV erhoben würden. Hierzu ist niemals ein öffentlicher Hinweis erfolgt. [Die Bf.] wurde auch niemals gewarnt oder von den zuständigen Behörden informiert, dass Antidumpingzölle auf die von [ihr] eingeführten FTV erhoben würden.

[Die Bf.] hat diese FTV über Jahre in gutem Glauben eingeführt und wurde niemals gem. Art. 47 des Beschlusses 1/95 aufgefordert, weitere Angaben zum Ursprung zu machen oder weitere Nachweise zum Ursprung der betreffenden Waren zu erbringen. Entgegen Art. 47 des Beschlusses 1/95 wurde [die Bf.] auch niemals von den Behörden informiert, dass Ursprungsangaben erforderlich seien. Die Behörden haben insbesondere auch nicht zu der Tatsache Stellung genommen, dass Feld 8 der die FTV begleitenden A.TR Warenverkehrsbescheinigungen keine Ursprungsangabe enthielt. Schließlich hatte [die Bf.] auch keinen Grund an der Gültigkeit der A.TR Warenverkehrsbescheinigungen zu zweifeln, zumal deren Gültigkeit von den Zollbehörden auch niemals in Frage gestellt worden war.

Der vorstehende Sachverhalt stellt somit einen besonderen Fall dar.

2. Keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit [der Bf.]

Darüber hinaus lag auch keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit [der Bf.] vor. Tatsächlich waren FIRMA1 und somit auch [die Bf.] berechtigt, sich auf die unmittelbar von den türkischen Behörden erteilten Informationen zu verlassen. Diese Informationen waren klar und eindeutig und bestätigten ausdrücklich, dass Art. 46 des Beschlusses 1/95 seitens der EG nicht eingehalten worden war. Darüber hinaus gab es keinen Grund, an diesen Informationen zu zweifeln.

Auf Grund der Tatsache, dass es keinen klaren Hinweis in der Gesetzgebung oder anderweit gab, dass Antidumpingzölle auf die betroffenen FTV erhoben würden, und [die Bf.] niemals davor gewarnt oder darüber von den zuständigen Behörden informiert worden war, konnte [die Bf.] offensichtlich unmöglich wissen, dass Antidumpingzölle auf seine FTV Einfuhren erhoben würden. Mangels einer öffentlichen Bekanntmachung hat [die Bf.] aber jedenfalls nicht gewusst und konnte auch vernünftigerweise nicht wissen, dass die EG anscheinend die Ansicht vertritt, dass die Voraussetzungen der Art. 46 und 44 des Beschlusses 1/95 eingehalten worden waren.

Demzufolge sind die Voraussetzungen für einen Erlass von Antidumpingzöllen nach Art. 239 ZK erfüllt.“

Das Zollamt hat die Abweisung des Erlassantrages im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 2008 damit begründet, dass einerseits kein besonderer Fall iSd Art. 239 ZK vorliege und andererseits der Bf. offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. November 2008 macht die Bf. ausschließlich Unzuständigkeit des Zollamtes geltend und führt dazu u.a. aus:

„Es wurde seitens der bescheiderlassenden Behörde zu Unrecht die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides in Anspruch genommen. In einem ebenfalls die Einfuhr von FIRMA1 Farbfernseher aus der Türkei betreffenden Parallelverfahren wurde ein Antrag auf Erlass gem. Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO an die Europäische Kommission zur Entscheidung gemäß den Art. 906 – 909 bzw. 872 – 876 ZK-DVO übermittelt. Dieses Verfahren ist bei der Kommission unter der Fallnummer REM 02/08 anhängig. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die österreichische Zollbehörde, im vorliegenden Fall das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, den Antrag ebenfalls zur Entscheidung an die Kommission weiterleiten müssen, zumal der Fall im Zusammenhang mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 steht. Zumindest hätten die österreichischen Behörden aber das Verfahren bis zum Ausgang des vor der Kommission anhängigen Verfahrens REM 02/08 aussetzen müssen.

…“

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2008, Zl. XXX, setzte das Zollamt daraufhin die Entscheidung über die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid im Grunde des § 281 Abs. 1 BAO in der damals gültigen Fassung bis zum Ergehen einer Entscheidung in dem vor der Europäischen Kommission unter REM 02/08 anhängigen Verfahren aus.

Am 18. Jänner 2010 hat die Kommission zu diesem Antrag des Königreichs Spanien zur Feststellung, das in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und der Erlass dieser Abgaben nicht gerechtfertigt ist, unter Geschäftszahl COM(2010) 22 final, folgenden Beschluss, erlassen (auszugsweise Wiedergabe):

„Artikel 1

  1. Die Einfuhrabgaben in Höhe von XXXXX EUR, die Gegenstand des Antrags des Königreichs Spanien vom 17. März 2008 waren, sind buchmäßig zu erfassen.
  2. Der Erlass der Einfuhrabgaben in Höhe von XXXXX EUR, die Gegenstand des Antrags des Königreichs Spanien vom 17. März 2008 waren, ist nicht gerechtfertigt.

…“

Gegen diese Entscheidung erhoben die FIRMA3 (unter Geschäftszahl T-269/12) und die FIRMA2 (unter Geschäftszahl T-249/12) vor dem Europäischen Gericht Klage auf Nichtigkeit.

Diese beiden Klagen wies das Gericht (Sechste Kammer) mit zwei Urteilen vom 12. März 2015 als unzulässig ab, weil die Rechtsmittelführer durch die Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar betroffen sind.

Gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. März 2015 in der Rechtssache T-249/12, F2/Kommission, legte die FIRMA2 am 2. Juni 2015 vor dem EuGH das Rechtsmittel ein (Rechtssache C-265/15 P).

Gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. März 2015 in der Rechtssache T-269/12, F3/Kommission, legte die FIRMA3 am 2. Juni 2015 vor dem EuGH das Rechtsmittel ein (Rechtssache C-264/15 P).

Der Gerichtshof (Neunte Kammer) wies in den verbundenen Rechtssachen C-264/15 P und C-265/15 P die Rechtsmittel mit Beschluss vom 21. April 2016 zurück (EuGH 21.4.2016, C-264/15 P und C-265/15 P).

Die Bf. stützt ihre Berufung vom 17. November 2008 ausschließlich auf den Einwand, das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt sei zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig gewesen. Das Zollamt hätte den Antrag vielmehr gemäß Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO an die Kommission übermitteln müssen.

Dem ist zu entgegnen, dass gemäß Art. 905 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK-DVO die Übermittlung gemäß Absatz 1 nicht erfolgt, wenn die Kommission bereits mit einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall befasst ist.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein derartiger Ausschließungsgrund vorliegt.

Die Erwägungsgründe des o.a. Beschlusses der Kommission vom 18. Jänner 2010 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und der Erlass dieser Abgaben nicht gerechtfertigt ist (REM 02/08) lauten (auszugsweise Wiedergabe):

  1. Mit dem bei der Kommission am 18. April 2008 eingegangenen Schreiben vom 17. März 2008 ersuchte das Königreich Spanien die Kommission, gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu entscheiden, ob es unter den im Folgenden dargelegten Umständen gerechtfertigt ist, Einfuhrabgaben nicht nachträglich buchmäßig zu erfassen, und hilfsweise zu entscheiden, ob gemäß Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Erlass dieser Abgaben gerechtfertigt sei.
  2. Ein spanisches Unternehmen, nachstehend „Beteiligter“ genannt, führte am 4. Oktober 2000 und am 8. März 2001 in der Türkei hergestellte Farbfernsehempfangsgeräte (nachstehend „CTV“ genannt) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein. Bei der Einfuhr wurden die Waren unter der Tarifposition 8528 1276 00 angemeldet.
  3. In den Einfuhranmeldungen gab der Beteiligte als Ursprung der Waren die Türkei an. Den Sendungen lagen Warenverkehrsbescheinigungen A.TR bei, die von den türkischen Zollbehörden ausgestellt waren und aus denen hervorging, dass sich die Waren gemäß dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (nachstehend „Beschluss Nr. 1/95“ genannt) im freien Verkehr befunden hatten. Diesen Unterlagen zufolge war in der Türkei eine Ausgleichsabgabe erhoben worden.
  4. Vom 29. April bis 2.Mai 2003 besuchten Vertreter des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und einiger Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit die Türkei; dabei wurde festgestellt, dass der Lieferant des Beteiligten während des Herstellungszeitraums, der den fraglichen Einfuhren entsprach, Kathodenstrahlröhren mit Ursprung in China oder Korea in die von ihm hergestellten und verkauften Farbfernseher eingebaut hatte. Gemäß Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaft, der Höchstgrenzen (Wertschöpfung oder andernfalls Wert der Teile) zur Bestimmung des nichtpräferentiellen Ursprungs von CTV festlegt, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt sind, wurde festgestellt, dass die fraglichen CTV tatsächlich nichtpräferentiellen chinesischen oder koreanischen Ursprungs waren.
  5. Infolge dieser Untersuchung gelangten die spanischen Behörden zu dem Schluss, dass die ursprünglich unter der Tarifposition 8528 1276 00 angemeldeten Waren unter den Positionen 8528 1252 10 bzw. 8528 1256 00 hätten angemeldet werden müssen und dass in Anbetracht der Untersuchungsergebnisse Antidumpingzölle in Höhe von XXXXX EUR zu erheben waren. Am 14. Juni 2004 forderten die spanischen Behörden den Beteiligten daher zur Zahlung dieses Betrages auf; der Beteiligte beantragte den Erlass dieser Abgaben auf der Grundlage von Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und auf der Grundlage von Artikel 239 derselben Verordnung.

Es zeigt sich also, dass der von der Kommission unter REM 02/08 geprüfte Fall sachlich und rechtlich mit dem vorliegenden Beschwerdefall vergleichbar ist. Denn in beiden Fällen liegt dem Erstattungsantrag nach Artikel 239 ZK die Nacherhebung von Antidumpingzöllen zu Grunde, zu deren Festsetzung es nach Untersuchungen durch die OLAF gekommen ist. In beiden Verfahren handelt es sich um die Einfuhr von Farbfernsehgeräten mit eingebauten Kathodenstrahlröhren mit Ursprung in China oder Korea aus der Türkei.

Damit steht fest, dass – wie in Art. 905 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK-DVO gefordert – im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum (im Oktober 2008) die Kommission bereits mit einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall befasst war. Dies räumt im Übrigen indirekt auch die Bf. selbst ein, indem sie sich in ihrer Argumentation ebenfalls ausdrücklich auf den Fall REM 02/08 bezieht.

Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass dem Einwand der Bf., das Zollamt habe den beschwerdegegenständlichen Fall der Kommission zur Entscheidung übermitteln müssen, keinerlei Berechtigung zukommt.

Im Vorlageantrag macht die Bf. geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Bestimmungen des Art. 239 ZK. Denn bezüglich der Antragstellerin liege ein „besonderer Umstand“ iSd Art. 239 ZK vor. Außerdem sei ihr weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit gemäß Art. 239 ZK anzulasten.

Dazu wird ausgeführt:

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den Bestimmungen des Art. 239 ZK um eine allgemeine Billigkeitsklausel und liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich der Zollschuldner aufgrund der Umstände des Falls im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und wenn er ohne diese Umstände den aus der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben erwachsenden Nachteil nicht erlitten hätte (EuG 10.5.2001, Verb T-186/97, T-187/97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (Nichtigkeitsklage).

Zur Begründung, warum sie sich in einer Lage befinden soll, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten, die die gleiche Tätigkeit ausüben, als außergewöhnlich betrachtet werden kann, verliert die Bf. kein Wort. Denn in der Berufung (nunmehr Beschwerde) macht sie ausschließlich Unzuständigkeit geltend und im Vorlageantrag beschränkt sich ihr Vorbringen auf die bloße Behauptung, ein „besonderer Umstand“ läge vor. Worin dieser besondere Umstand liegen soll wird aber nicht näher erläutert.

Die Bf. verweist im Vorlageantrag auf Eingaben der Firma2 und der Firma3, die sich – so wie die Bf. – ebenfalls mit der Nachforderung von Antidumpingzöllen konfrontiert sahen, die sich auf die Einfuhr von FTV aus der Türkei beziehen. Mit dem Verweis auf diese beiden Fälle kann die Bf. jedoch nichts für ihre Argumentation gewinnen.

Denn der EuGH stellte im o.a. Urteil vom 21. April 2016 unter Rz. 20 zu den beiden von der Bf. ins Spiel gebrachten Verfahren fest, dass die Kommission mit der Entscheidung REM 02/08 bereits über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen entschieden hat.

In diesem Verfahren hat die Kommission aber das Vorliegen eines besonderen Falles verneint.

Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 18. Jänner 2010 in der Sache REM 02/08 genau jene Argumente geprüft, die nach Ansicht der Bf. in ihrem Antrag vom 23. Dezember 2004 das Vorliegen eines besonderen Falles begründen sollen. Die Kommission ist – wie bereits oben ausgeführt – dabei zum Schluss gelangt, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf die ausführliche Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, inhaltlich zu einem anderen Ergebnis zu kommen, zumal die Einwendungen der Bf. keinerlei substantiiertes Vorbringen enthalten, wonach im vorliegenden Fall noch andere (von der Kommission nicht in ihre Betrachtung miteinbezogene) Gründe vorliegen, die eine differenzierte Bewertung dieser Frage zulassen.

Es ist daher als zweites Zwischenergebnis festzustellen, dass keine besonderen Umstände iSd Art. 239 ZK festgestellt werden können.

Zum Einwand des Nichtvorliegens betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit.

Das Zollamt hat in der angefochtenen Entscheidung ausführlich (die Bf. spricht von einer „wortreichen Begründung“) dargelegt, warum dieses Tatbestandsmerkmal im vorliegenden Fall nicht erfüllt wird. Es hat in diesem Zusammenhang auf die „Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei“ verwiesen (ABl. C 202 vom 15.7.2000). Das Zollamt hat auch festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung eine derartige Veröffentlichung im Amtsblatt eine ausreichende Information aller davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmer darstellt (EuGH 13.12.2007, C-372/06, Randnr. 95). Die Bf. habe daher von der Einleitung einer Antidumpingmaßnahme Kenntnis haben müssen. Der türkische Hersteller der FTV, mit dem die Bf. in ständigen Kontakt gestanden sei, sei sich offensichtlich bewusst gewesen, dass die Wirtschaftsgüter nicht türkischen Ursprungs waren. Es sei davon auszugehen, dass die Bf. als Inhaberin einer nicht unbedeutenden zollrechtlichen Bewilligung auch komplexe Vorschriften kenne und danach handle. Das Kriterium der mangelnden Erfahrung treffe für die Bf. nicht zu, weil sie gewerbsmäßig in Einfuhrgeschäft tätig sei, eine eigene Zollabteilung führe und über Erfahrung im Handel mit den gegenständlichen Waren verfüge. Die Bf. hätte jedenfalls, zumindest wenn sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte, gravierende Zweifel über die Richtigkeit des von ihr in den Zollanmeldungen erklärten Ursprungslandes Türkei haben müssen.

Diesen konkreten Feststellungen tritt die Bf. mit keinem Wort entgegen.

Sie verweist hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen vielmehr auf zwei Beilagen, bei denen es sich nach ihren Angaben um Übersetzungen der Ausführungen der Firma2 und der Firma3 handelt, die diese Unternehmen im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidungen T 249/12 und T 269/12 vorgebracht haben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das zweite Tatbestandsmerkmal des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK im subjektiven Bereich gelegen ist (siehe Huchatz in Witte5, Rz. 31 zu Art. 239 ZK). Ob allenfalls andere Zollschuldner für sich in Anspruch nehmen können, diese Voraussetzung zu erfüllen ist daher rechtlich ohne Belang. Wesentlich ist vielmehr, dass die Bf. selbst diese Voraussetzungen erfüllt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen zur Prüfung der Frage, ob eine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, die Komplexität der Rechtsvorschriften sowie die Erfahrung und Sorgfalt des Beteiligten berücksichtigt werden (EuGH 11.11.1999, C-48/98).

Zur Komplexität der Rechtsvorschriften ist darauf hinzuweisen, dass bei jenen Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Einfuhr von Waren aus der Türkei beschäftigen die Grundzüge der Bestimmungen betreffend die Zollunion EG-Türkei als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Die Bf., die in diesem Wirtschaftsbereich seit Jahren tätig ist, hätte daher wissen müssen, das der Bereich „Antidumping“ des Außenwirtschaftsrechtes nicht in die Zollunion einbezogen worden war. Sie hätte auch Kenntnis darüber haben müssen, dass allenfalls vorgesehene Antidumpingzölle iSd Art. 46 des Beschlusses Nr. 1/95 unabhängig von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in ihrer Gesamtheit nicht als komplex zu betrachten.

Die Bf. meint in ihrem Antrag vom 23. Dezember 2004, sie habe mangels einer öffentlichen Bekanntmachung nicht gewusst und habe auch vernünftigerweise nicht wissen können, dass die EG anscheinend die Ansicht vertrete, die Voraussetzungen der Art. 46 und 44 des Beschlusses 1/95 seien eingehalten worden.

Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen des Art. 46 des Beschlusses Nr. 1/95 nur die Parteien des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei verpflichten und eine bloße Formalität der interinstitutionellen Unterrichtung aufstellen. Die Rechte und Pflichten Einzelner werden dadurch in keiner Weise berührt  (EuGH 13.12.2007, C-372/06).

Mit diesen Bestimmungen sollen die Rechte der Türkei als Vertragspartei der Zollunion EG-Türkei, nicht jedoch die Rechte der Wirtschaftsteilnehmer geschützt werden. Einzelne Wirtschaftsbeteiligte können sich daher nicht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels (ein Verstoß, der im Übrigen laut Kommission im vorliegenden Fall nicht stattgefunden hat, siehe REM 02/08, Randnr. 25) berufen, um der Zahlung von Antidumpingzoll zu entgehen, der sonst geschuldet wäre.

Zudem kann der von der Bf. offensichtlich vertretenen Ansicht nicht gefolgt werden, wonach Antidumpingzölle für Waren türkischen Ursprungs nur gelten würden, wenn die Unterrichtung gemäß Art. 46 des Beschlusses Nr. 1/95 erfolgt ist: Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Abgabe ist die betreffende Antidumpingregelung und nicht die in Art. 46 vorgesehene Mitteilung.

Darüber hinaus ist es im gegebenen Zusammenhang nicht richtig, von einer Ausweitung der Antidumpingzölle auf in der Türkei hergestellte FTV zu sprechen, denn im vorliegenden Fall werden nur Maßnahmen angewandt, die für FTV mit nichtpräferentiellem Ursprung in der Volksrepublik China gelten. Dass die eingeführten Erzeugnisse nicht türkischen Ursprungs sind hat der in der Türkei ansässige Ausführer im Übrigen bestätigt.

Zum Kriterium der Berufserfahrung der Bf. ist anzumerken, dass es sich bei der Bf. um ein Unternehmen handelt, das sich gewerbsmäßig mit der Einfuhr vergleichbarer Erzeugnisse aus der Türkei beschäftigt und auch eine eigene Zollabteilung unterhält. Die Bf. selbst gibt an, derartige Waren über Jahre eingeführt zu haben. Sie kann demnach als erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin angesehen werden.

Der Bf. ist anzulasten, dass sie laut den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Einfuhren unrichtige Angabe über den Ursprung der Waren getätigt hat. Das Bundesfinanzgericht vertritt daher die Auffassung, dass die Bf. aus all den angeführten Gründen für sich nicht in Anspruch nehmen kann, die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt zu haben.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass bzw. für die Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 239 ZK lagen somit nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung stützen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.

 

 

Wien, am 29. November 2016