Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2017, RV/7501476/2016

Einstellung § 45 Abs 1 Z 2 VStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Verwaltungsstrafsache gegen X***Y***, vertreten durch Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.8.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 18.7.2016, MA 6/1234*** ua, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH unterlassen zu haben, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für die Monate Februar 2014 (MA 6/1234***) und März 2014 (MA 6/5678***) einbekannt und entrichtet zu haben, und dadurch die Vergnügungssteuer mit den näher angeführten Beträgen verkürzt zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest:

Mit Wirksamkeit vom 4.12.2013 wurde für das verfahrensgegenständliche Hotel der in der Beschwerde näher bezeichnete Hoteldirektor zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig, insbesondere befindet sich die maßgebliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG samt Zustimmungserklärung des Bestellten im Akt und wurde diese auch von der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 9 Abs 2 VStG sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellung lag die Verantwortung zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu den gegenständlichen Tatzeiten beim verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG und nicht beim Beschwerdeführer.

Das Verfahren war daher gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesnicht einheitlich beantwortet wird.

Da der Lösung des vorliegenden Falles reine Sachverhaltsfragen zu Grunde lagen bzw sich die Rechtsfolge bei Nichtbegehung der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung durch den Beschuldigten unmittelbar aus dem Gesetz (§ 45 Abs 1 Z 2 VStG) ergibt, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. Jänner 2017