Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.01.2017, VH/7500001/2017

Parkometerabgabe; Verfahrenshilfe; im Zuge der Lenkerauskunft wurde eine Vertretungsvollmacht vorgelegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Anträge des Bf., vertreten durch Markus Zottl, 1140 Wien, Jenullgasse 18 - 26/3/13, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis vom 3. März 2016, MA 67-PA-914761/5/0 sowie gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, ebenfalls vom 03.03.2016, betreffend die GZlen. MA 67-PA-914763/5/5 und MA 67-PA-914764/5/8, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst:

I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG werden die Anträge auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat am 3. März 2016 folgende Straferkenntnisse erlassen und dem Beschwerdeführer (Bf.) folgende Verwaltungsübertretungen angelastet:

I) Verwaltungsübertretung zur GZ. MA 67-PA-914761/5/0

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 08.01.2015 um 15:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, LÖHRGASSE 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.03.2015, zugestellt am 31.03.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

II) Verwaltungsübertretung zu GZ. MA 67-PA-914763/5/5 und MA 67-PA-914764/5/8

MA 67-PA-914763/5/5

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23.02.2015 um 09:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Juchgasse 30, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12.05.2015, zugestellt am 19.05.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

MA 67-PA-914764/5/8

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 27.02.2015 um 13:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Juchgasse 25, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12.05.2015, zugestellt am 19.05.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde..."

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, wurde über den Bf. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Der Bf. brachte gegen die Straferkenntnisse mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016, eingelangt bei der MA 67 am 28. Dezember 2016, Beschwerde ein und beantragte gleichzeitig die Beigebung eines Verteidigers im Zuge der Verfahrenshilfe.

Rechtsgrundlagen

§ 40 VwGVG idgF ab 01.01.2017:

(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist.

(2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, § 8 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Antrag auch mündlich gestellt werden kann.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen; es muss der Beschuldigte sowohl mittellos sein, wie auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts notwendig erscheinen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl VwGH 24.11.1993, 93/02/0270). Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dass der Beschuldigte mittellos wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen und gibt es dafür auch keinen Anhaltspunkt.

In Anbetracht der Höhe des zu zahlenden Betrages von insgesamt € 210,00 ist eine besondere Tragweite des Falles für den Bf ausgeschlossen.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

In den hier anhängigen drei Beschwerdefällen hat der Bf. keine Lenkerauskunft erteilt, sondern nur eine Vertretungsvollmacht vorgelegt. Die Magistratsabteilung 67 hat darin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, erblickt und über den Bf. betreffend der bereits im Sachverhaltsteil näher bezeichneten Verwaltungsübertretungen die jeweiligen Strafen verhängt.

Es kann daher keine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.

Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in ggstdl Verwaltungsstrafsache vor. Wenn gegen die Verhängung der Geldstrafe eine Revision unzulässig ist, muss dies auch für die Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem solchen Verfahren gelten, sodass die Revision schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. Jänner 2017