Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2016, RV/7102927/2013

Großes Pendlerpauschale - Ermittlung der Fahrtstrecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Mag. Bf., Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg

betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2012 vom 11.07.2013 und

betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 vom 01.08.2013

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in ihren Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2011 unter anderem das große Pendlerpauschale (für 40 bis 60 km) unter dem Titel Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden 2008 bis 2011 die Pendlerpauschale zunächst erklärungsgemäß.

Im Zuge der Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2012 stellte das Finanzamt bei einer Erklärungsprüfung fest, dass die Entfernung zwischen dem Wohnort der Bf. in Wien und ihrem Dienstort in Ort, 35,8 km beträgt und somit das von der Bf. geltend gemachte große Pendlerpauschale für 40 bis 60 km nicht zusteht.

In der Folge nahm das Finanzamt das Verfahren für das Jahr 2008 wieder auf, anerkannte im neuen Einkommensteuerbescheid 2008 (datiert mit 11.07.2013) das große Pendlerpauschale für 20-40km und führte begründend aus, dass im Zuge des Vorhalteverfahrens zur Erklärungsprüfung 2012 hervorgekommen sei, dass die Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 35,8 km betrage, die Bf. jedoch die Pauschale für 40-60km geltend gemacht habe. Die Pendlerpauschale (20-40km) betrage für 2008 € 1.267,50.

In dem am 11.07.2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 berücksichtigte das Finanzamt das große Pendlerpauschale ebenfalls nur für 20 bis 40 km in Höhe von € 1.476,-- und führte diesbezüglich in der Bescheidbegründung aus, dass im Zuge des Vorhalteverfahrens zur Erklärungsprüfung 2012 hervorgekommen sei, dass die Entfernung Wohnung – Arbeitsstätte 35,8 km betrage. Die Bf. habe jedoch die Pauschale für 40 – 60 km geltend gemacht.

Die Bf. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2012 Berufung ein und führte im Wesentlichen aus, dass sie davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ihr die Rechte für die große Pendler-Pauschale (2008 – 2013) aberkannt worden seien. Sie wolle ergänzen, dass sie die Entfernung falsch berechnet habe. Die Entfernung 35,8 km sei als Luftlinie angegeben worden. Mit dem Auto auf dem Straßenweg die gesamte Fahrzeit Wien bis Aspern = 16 km + die Distanz nach Ort (X AG NÖ) + 35 km, gesamt 41 km.

Außerdem wolle sie auch dazu anfügen, dass die Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 2,5 Stunden betragen würde. Sie bitte um entsprechende Korrektur und Zuerkennung einer großen Pendlerpauschale. Sie arbeite in NÖ Ort seit 2002.

Das Finanzamt wies die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2012 mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 01.08.2013 ab.

Begründend wurde ausgeführt:

"…Grundsätzlich sind die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.
Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales nur dann zu,
wenn
entweder der Arbeitsweg in einer Richtung eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder
die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt ("großes Pendlerpauschale").

Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist unzumutbar, wenn
der Arbeitnehmer gehbehindert ist (Bescheinigung gem. § 29b StVO oder Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer)
kein Massenbeförderungsmittel existiert oder zu der Zeit, zu der es benötigt wird, keines verkehrt oder
bestimmte Wegzeiten überschritten werden.

Folgende Wegzeiten werden als zumutbar angesehen (einfache Fahrtstrecke):
Wegstrecke unter 20 km 1 ½ Stunden bis 2 Stunden
Wegstrecke ab 20 km 2 Stunden bis 2 ½ Stunden
Wegstrecke ab 40 km mehr als 2 ½ Stunden

In Ihrem Fall beträgt die Wegstrecke von Wohnung zur Arbeitsstätte lt. beiliegendem Ausdruck "Google Maps" 35,8 bzw. 36,6 Kilometer.

Es steht daher nur die große Pendlerpauschale für 20 bis 40 km zu. Dieses wurde auch im Erstbescheid vom 11.7.2013 steuerlich als Werbungskosten anerkannt…"

Weiters nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am 01.08.2013 neue Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011, in denen das große Pendlerpauschale nur für 20 bis 40 km berücksichtigt wurde. 

2009 statt € 2.349,- € 1.256,-

2010 statt € 2.349,- € 1.356,-

2011 statt € 2.568,- € 1.476,-

Am 29.08.2013 brachte die Bf. folgendes Schreiben datiert mit 28. August 2013 wegen Aberkennung des Rechts auf das "große" Pendlerpauschale (Vorlageantrag betreffend die Jahre 2008 und 2012 und Beschwerde betreffend die Jahre 2009, 2010 und 2011) beim Finanzamt ein:

"Im Jahr 2013 muss das Pendlerpauschale mit Kilometerangaben der Öffi-Betriebe bzw. zusätzlich mit dem Internet-Routenplaner ermittelt werden.

Diese Änderung gilt aber erst ab 1.1.2013. Meine Angaben betreffen Zeitraum 2003 – 2012.

Bis 1.1.2013 hat niemand in Österreich seine Rechte auf das große oder kleine Pendlerpauschale mit dem Internet-Routenplaner ermittelt und berechnet, deswegen ist es für mich besonders "bitter", dass ausgerechnet an meinem Beispiel (Alleinverdiener, 62 Jahre alt – sollte schon seit 2 Jahren Pensionskasse belasten), wurde Rückwirkend!!!! eine Beispielabrechnung durchgeführt und zwar sehr hartnäckig.

1. Laut Fahrplanauskunft "Wiener Linien" (welche mir von Finanzamt per Post zugesendet wurde) ist die Fahrtzeitdauer auf 2:15 Std berechnet. Das ist sehr knappe Berechnung, welche vor allem für Repräsentationszwecke geeignet ist (da die angegebene Fußwege ca. 2 oder 5 Minuten entweder nicht realistisch oder auch vor allem auch von Verkehrsregelung abhängig sind. Dazu auch die Zeit zum Umsteigen benötigt ist.

2. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass es nicht ausreicht, sehr unterschiedlich ist, und die Fahrtzeitdauer mehr als 2 Std und 30 min beträgt.

Dabei möchte ich ergänzen, dass die U-Bahn U2 Haltestelle Aspernstraße erst ab Oktober 2010 in Betrieb genommen wurde. Und die Zeitdauer sollte auch entsprechend korigiert werden.

Zumutbarkeit der Wegstrecke

Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mehr als 150 Minuten (2,5 Std.) ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar.

Ist die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel größer als 1,5 Std aber kleiner als 2,5 Std, ist die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar, sofern die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrzeit mit dem Kfz.

In meinem Fall:
Fahrtzeit mit dem Auto: 40 Minuten,
Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel: 135 Minuten 2:15 Std laut Fahrplanauskunft "Wiener Linien" bzw. mehr als 150 Minuten, mehr als 2:30 Std laut meiner Erfahrung.

Die einfache Wegzeit mit dem Massenbeförderungsmittel ist länger als 90 Minuten und mehr als die dreifache Zeit (40 x 3 = 120) mit dem Auto, daher ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.

Darüber hinaus besteht bei mir ein Anspruch auf das "große" Pendlerpauschale.

Möglichkeit/Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Es ist schon auffallend, wie in meinem Fall hartnäckig ermittelt wird, statt zuzugeben, dass diese Arbeitsstrecke, die ich jeden Tag bewältige, wirklich sehr anstrengend ist, und viel Umsteigen benötigt. Und auch Zeit dafür…"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Allgemeine Sachverhaltsdarstellungen betreffend die "Pendlerpauschale":

Die Bf. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der X Aktiengesellschaft.

Sie fährt mit ihren Pkw von ihrem Wohnsitz in Wien zu ihrer Arbeitsstätte Ort.

Die Entfernung beträgt laut Routenplaner, der 2 unterschiedliche Ruten berechnete, 36,6 km in ca. 47 Minuten oder 35,8 km in ca. 49. Minuten.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergab sich aus der Aktenlage, dem Parteivorbringen sowie dem Routenplaner.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittel auf Grund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel unzumutbar ist.

Bestritten wurde jedoch von der Bf., die Berechnung der Route mittels Routenplanung mit 36,6 km  bzw. 35,8 km.

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind steuerlich absetzbare Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km  und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"):

....

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von (bis zum Jahr 2010):

  •  2 km bis 20 km: 342 Euro jährlich, ab 2011 372 Euro; 2008 297 Euro
  • 20 km bis 40 km: 1.356 Euro jährlich, ab 2011 1.476 Euro;  2008 1.179 Euro
  • 40 km bis 60 km: 2.568 Euro jährlich, ab 2011 2.568 Euro;  2008 2.052 Euro
  • über 60 km: 3.672 Euro jährlich, ab 2011 3.672 Euro;  2008 2.931 Euro

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Unstrittig ist wie bereits vorstehend ausgeführt, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittel auf Grund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel unzumutbar ist.

Strittig ist, ob die einfache Fahrtstrecke mit dem PKW zwischen den Wohnort der Bf. und ihrer Arbeitsstätte weniger als 40 km beträgt.

Das Finanzamt gewährte der Bf. gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1
988 lediglich das bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zustehende große Pendlerpauschale.

Dies wurde damit begründet, dass die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnort und Betriebsort laut dem Routenplaner 36,6 km bzw. 35,8 km betrage.

Die Bf. argumentierte dagegen, dass sie Entfernung mit 35,8 km falsch angegeben habe und die tatsächliche Streck 41 km betrage und weiters, dass es unzumutbar sei, mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeitsstätte zu fahren.

Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (vgl. Bernold/­Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seite 184; LStR 2002, Rz 258). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die tägliche Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu zB auch UFS 4.12.2009, RV/1419-L/07; UFS 17.6.2011, RV/0132-F/11; UFS 7.11.2011, RV/0055-I/10; UFS 15.05.2013, RV/0162-F/13; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16; Doralt, EStG13, § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis EStG, 2014, § 16 Rz 29; Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 12. GL § 16 Anm 83).

Für die Frage nach dieser relevanten Kfz-Wegstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist nach der zitierten Rechtsprechung jene kürzeste (Fahrt-) Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte heranzuziehen, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise – d.h. unter Berücksichtigung der Fahrtdauer und der Vermeidung von Stau- und Unfallgefahren - wählt, wobei eben auch öffentliche Interessen – etwa Umweltaspekte, wie Vermeidung von übermäßigem Lärm und Abgasen in Wohngebieten - miteinzubeziehen sind.

Während das Finanzamt unter Zuhilfenahme eines gängigen Routenplaners von einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bf. unter 40 km, nämlich 35,8 bzw. 36,6 ausgeht , legt die Bf. ihrer auf einen einfachen Arbeitsweg abzielenden Argumentation eine (tatsächliche) Fahrtstrecke mit dem PKW von 41 km über Aspern und die Uferstraße zu Grunde. Wobei die Fahrzeit nicht bekanntgegeben wurde.

Wie vorstehend aufgezeigt benötigt man für beide oa. Varianten (des Finanzamtes) eine annähernd gleich lange Fahrzeit.
Die von Bf. vorgeschlagene Variante über Aspern und die Donauuferstraße ist um ca. 5 km länger, die Zeit die sie dafür benötigt wurde von der Bf. nicht angegeben.

Auch die vom Routenplaner oa. ausgerechneten Routen führen über Aspern, die Route mit 36,6 km auch über die Uferstraße.

Es liegen jedoch beide (vom Finanzamt angeführten) Varianten unter 40 km.

Auch auf Grund der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Berechnung der Fahrkilometer zwischen dem Wohnort der Bf. und der Arbeitsstätte ergibt laut Pendlerrechner (https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner) eine Fahrtstrecke von unter 40 km.

Die Beschwerde vom 19.07.2013 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2012 und die Beschwerde vom 29.08.2013 betreffend Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 waren daher abzuweisen.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, der Art der Bemessung der Fahrtstrecke im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Entscheidung, für welche Kilometerdistanz iSd
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 das große Pendlerpauschale zusteht, ist durch die Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe die oben angeführten Entscheidungen des VwGH und des UFS). Die gegenständliche Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab, sodass gegen sie ein (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 6. Dezember 2016