Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7105007/2015

Kein Familienbeihilfenanspruch bei Absolvieren von einer Berufsausbildung nicht entsprechenden Kursen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 01.04.2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von  Familienbeihilfe (FB) und KG für den Zeitraum Sept. 2012 bis Feb. 2015  erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der beschwerdegegenständliche Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für die beschwerdegegenständliche Tochter der Bf., geb. 1993, (id Folge Tochter),  zu Recht ergangen ist.

Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 1.4.2015 wurde begründet wie folgt: "D ie  zu Unrecht bezogenen Beträge FB und KG sind  gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen.“

In der Beschwerde führte die Bf. aus, dass ihre Tochter in diesem Zeitraum 2012 bis 2015 ein paar Berusausbildungen gemacht habe.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) des Finanzamtes wurde begründet wie folgt: Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in

der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen

Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder

Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der

Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt

 zu verschaffen.

- Zeiten bestimmter Tätigkeiten nach dem Freiwilligengesetz und Europäischer

Freiwilligendienst.

Eine Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das

Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Entsprechend der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 18. 11. 1987, 87/13/0135) sind unter diesem Begriff u.a. alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an  einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weist jede anzuerkennende

Berufsausbildung sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element auf.

Qualitative Elemente sind: Ausbildung an einer anerkannten Einrichtung; nachvollziehbares geregeltes Ausbildungsverfahren; Vermittlung von sowohl theoretischem, als auch praktischem Wissen; ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben der Ausbildung; wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt, ist die kürzere kompaktere Form zu wählen; regelmäßige Tests bzw Prüfungen des vermittelten Wissens und eine umfassende Abschlussprüfung; Ausbildungsziel muss immer die Qualifikation für ein bestimmtes Berufsbild/einen bestimmten Beruf sein.

Quantitative Elemente sind: die Beanspruchung der vollen Zeit des Kindes durch die

Ausbildung; bei kursmäßigen Ausbildungen eine konzentrierte, zeitlich gestraffte Form.

Sie haben für Ihre Tochter für den betreffenden Zeitraum folgende

Nachweise bezüglich Kursbesuche und Praktika vorgelegt:

UKI: Kurs „Deutsch und Berufsorientierung für Migrantinnen inkl. EDV" vom 10.12.2012 bis 12.7.2013.

BFI: Kursmaßnahme „Vorbereitungsmodul Gr.l" vom 24.2.2014 bis 7.5.2014.

BFI: Kursmaßnahme „Zusatzpraktikum" vom 8.5.2014 bis 24.7.2014, vom 2.9.2014 bis 30.9.2014, vom 6.10.2014 bis 30.10.2014.

Praktikumsvereinbarung Ihrer Tochter mit dem aktenkundigen Salon vom 26.6.2014 bis 14.7.2014.

Die absolvierten Veranstaltungen stellen keine Berufsausbildung im Sinne des genannten Gesetzes dar. Der Kurs des UKI dient in erster Linie der Integration und Berufsorientierung von Migrantinnen. Auch das Vorbereitungsmodul des BFI dient der Berufsorientierung, Berufsorientierungskurse stellen jedoch keine Berufsausbildung für einen bestimmten Beruf dar.

Auch die Zusatzpraktika vermitteln keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da nur Pflichtpraktika im Rahmen einer Berufsausbildung einen Anspruch auf Familienbeihilfe auslösen.“

 

Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

 

Im Vorlagebericht anlässlich der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, der der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht wurde, führte das Finanzamt aus wie folgt:

㤠2 Abs. 1 lit b - e Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Sachverhalt: Tochter besuchte ab 12/2012 verschiedene Kurse beim Bfi, UKI

Beweismittel: Diverse Bestätigungen im Akt.

Stellungnahme: Die besuchten Kurse stellen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar.“

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF [Allgemeine Voraussetzungen]

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a)

für minderjährige Kinder,

b)

für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr  noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungs­gesetzes 1992, BGBl. Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufs­ausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

...

 

Berufs­ausbildung

Was unter Berufs­ausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (st) Rsp folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015), wobei erwähnt sei, dass teilweise auch die Judikatur zu § 16 Abs 1 Z 10 und zu § 34 Abs 8 EStG herangezogen werden kann:

Für die Qualifikation als Berufs­ausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

Ziel einer Berufs­ausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Eine Berufs­ausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein „gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg“, „ein gesetzlich definiertes Berufsbild“ oder ein „gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung“ existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).

Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungs­vorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufs­ausbildung. Berufs­ausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufs­ausbildung aber nicht aus.

Unter den Begriff „Berufs­ausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.

Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufs­ausbildung ausgerichteten Veranstaltungen (zB oa Deutschkurs) kann dagegen nicht als Berufs­ausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufs­ausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.

(Hebenstreit/Lenneis/Nowotny/Wimmer in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 35 ff).

Die absolvierten Veranstaltungen stellen jedoch keine Berufsausbildung im Sinne des genannten Gesetzes dar. Der Kurs des UKI dient in erster Linie der Integration und Berufsorientierung von Migrantinnen. Auch das Vorbereitungsmodul des BFI dient der Berufsorientierung, Berufsorientierungskurse stellen keine Berufsausbildung für einen bestimmten Beruf dar.

 

Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungs­vorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufs­ausbildung für einen bestimmten Beruf. Bei den von der Bf. für ihre Tochter nachgewiesenen Veranstaltungen handelt es sich weder qualitativ noch quantitativ um eine spezielle Berufsausbildung nach Ausbildungsvorschriften und mit Prüfungsnachweisen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist.

Daran ändert auch nichts, dass gute Deutschkenntnisse und anderes Wissen, das in den von der Tochter besuchten o.a. Veranstaltungen erworben werden kann, allenfalls dienlich für eine Berufsausübung sein können.

 

Ergibt eine Überprüfung, dass kein Anspruch auf FB mehr für das betreffende Kind besteht, wird dem Bezieher der FB mitgeteilt, ab welchem Zeitpunkt die Auszahlung der FB eingestellt wird. Mit der Einstellung der Auszahlung der FB wird – auch wenn nicht darauf hingewiesen wird – die Auszahlung des KAB eingestellt, weil der Bezug der FB die Auszahlung des KAB voraussetzt. Gleichermaßen ist auch der zu Unrecht bezogene  KAB mit zu Unrecht bezogener FB für den gleichen Zeitraum zurückzuzahlen (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 9). 

Der Rückforderungsbescheid betreffend FB und KAB ist daher zu Recht ergangen (§ 26 Familienlastenausgleichsgesetz [FLAG] 1967 idgF).

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016