Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2015, RV/2101263/2014

§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung des Rückstandes in 4 Raten, Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der D, Adresse1, vertreten durch E, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.6.2014, Agb.kto.nr. 7, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 6.6.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an das Finanzamt den Antrag auf Abstattung ihres am Abgabenkonto zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in der Höhe von 10.265,89 € in zwei Monatsraten am 25.7.2014 und am 25.8.2014.

Die Bf. habe ihr Unternehmen an die G.GmbH verpachtet. Die Pächterin, die über keine finanziellen Reserven verfüge, leide in den letzten Monaten unter starken Umsatzrückgängen. Durch eine Umstrukturierung bzw. Umgestaltung des Lokals sei in Kürze sicherlich wieder der notwendige Umsatz erzielbar, um eine reibungslose Finanzierung zu ermöglichen. Die Pächterin werde daher Ende Juni den Betrieb für Umbautätigkeiten für ca. zwei Monate schließen.

Die Bf. habe dem Ansuchen der Pächterin auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, weshalb die sofortige Finanzierung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstelle. Die Bf. erziele sonst keinerlei Einnahmen.

 

Mit dem Bescheid vom 16.6.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und forderte die Bf. auf, die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten unverzüglich zu entrichten. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

 

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 17.7.2014 führte die Bf. aus, der Pachtvertrag sei wegen Nichtbezahlung der Pacht gekündigt worden. Allerdings sei bereits wieder ein neuer Pachtvertrag in Aussicht, wobei auch der neue Pächter zunächst entsprechende Umbauarbeiten vornehmen müsse. Die sofortige Bezahlung stelle daher eine erhebliche Härte dar.

Bis 30.7.2014 werde jedenfalls ein Betrag von 4.545,62 € (Abgaben Mai 2014) zur Einzahlung gebracht werden. Der verbleibende Rückstand in der Höhe von 12.000 € werde mit Zustimmung der Finanzverwaltung in vier Monatsraten zu je 3.000 €, beginnend mit 25.8.2014, abgestattet werden.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von 16.481,12 € seien unverzüglich zu entrichten. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, da keine entsprechenden Besicherungen angeboten worden seien. Im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden.

Eine Umstrukturierung des Unternehmens könne nicht mit Selbstbemessungsabgaben, sondern nur durch die Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel finanziert werden.

 

Im Schriftsatz vom 14.8.2014 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (gemeint wohl durch das Verwaltungsgericht, siehe § 264 Abs. 1 BAO).

Der Betrag von 4.536 € sei mittlerweile zur Einzahlung gebracht worden. Die Finanzierung des Restbetrages in Monatsraten zu je 3.000 € mache auch für die Finanzverwaltung Sinn, da dadurch die Einbringlichkeit nicht gefährdet, sondern sogar verbessert werde. Die Bf. habe ihren Betrieb ab September neu verpachten können, sodass die zukünftige Finanzierung jedenfalls als gesichert anzusehen sei und die Finanzverwaltung keinen Schaden erleiden werde.

Es werde daher beantragt, den restlichen offen aushaftenden Abgabenbetrag, wie im Ratengesuch angeführt, in monatlichen Raten zu 3.000 € zu tilgen.

 

Am Abgabenkonto der Bf. haftet derzeit ein fälliger Rückstand in der Höhe von 8.839,28 € offen aus (Buchungsabfrage StNr. 8).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

 

Da die Bf. auf Grund der Auflösung des Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pacht durch die Pächterin keine Einnahmen erzielt hat, ist davon auszugehen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die abgabepflichtige Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden wäre.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung im Ansuchen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (z.B. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Dies gilt nicht nur für das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch für die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld; dieser Umstand ist konkretisiert an Hand der Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

 

Eine konkretisierte Darlegung der Einkommens- und Vermögenslage der Bf. ist im gesamten Verfahren unterblieben. Ebenso wenig ist die Bf. auf die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geforderte Besicherung des Rückstandes eingegangen. Da eine Glaubhaftmachung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben unterblieben ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Im Übrigen sind Zahlungserleichterungsansuchen, wenn sie erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Die Bf. hat im Vorlageantrag in Verbindung mit ihrem Antrag in der Beschwerde die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld in vier Monatsraten, beginnend ab 25.8.2014, beantragt. Die beantragte Frist (bis 25.11.2014) ist abgelaufen, weshalb die Beschwerde, da gegenstandslos geworden, abzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil der vorliegende Fall keine bedeutsamen Rechtsfragen aufwirft. Die Entscheidung beruht auf der bisherigen, oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Graz, am 2. Jänner 2015