Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2017, RV/3100777/2016

Kein Familienbeihilfenanspruch für Vorbereitungszeit auf Eignungsfeststellung für ein Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­desache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 12. November 2014 gegen den Bescheid des Fi­nanz­amtes Innsbruck vom 15. Oktober 2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinder­absetzbeträgen für die Monate März bis September 2013,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer die für die Monate März bis September 2013 ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 1.528,90 zurück, weil das Kind V. im Sommersemester 2013 nicht mehr für ein Studium an der Universität Innsbruck gemeldet gewesen sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 12. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass seine Tochter anstelle des Studiums an der Universität Innsbruck das Studium an der Pädagogischen Hochschulde Tirol beginnen habe wollen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil das Quereinsteigen an der Pädagogischen Hochschule nicht möglich sei. Seine Tochter habe aber im Sommersemester 2013 das Aufnahmeverfahren absolviert und positiv abgeschlossen, sodass er davon ausgehe, dass das Aufnahmeverfahren als zielstrebig und ernsthaft und als Ablegung einer Prüfung anzusehen sei. Die Vorbereitung habe umfangreiche Zeit in Anspruch genommen. Seine Tochter sei auch am erstmöglichen Termin zu dieser Aufnahmeprüfung angetreten und habe diese ausgezeichnet absolviert. Dass sie nebenbei einer Arbeit nachgegangen sei, bedeute auch die Übernahme von Ver­ant­wortung.

Mit Schreiben vom 26. März 2015 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, den zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung bei der Pädagogischen Hochschule Tirol bekanntzugeben. Ebenso wurde ersucht mitzuteilen, ob die Tochter in diesem Zeitraum berufstätig und bejahendenfalls Angaben über den Umfang der Tätigkeit zu machen.

Mit Schreiben vom 13. April 2015 teilte der Beschwerdeführer in Beantwortung dieser Aufforderung den Inhalt und zeitlichen Umfang der Eignungsfeststellung für eine Zulassung zum Studium an der Pädagogischen Hochschule Tirol (Lehramt Volksschulen) mit und gab an, dass die von seiner Tochter aufgewendete Vorbereitungszeit wöchentlich mindestens 10 Stunden betragen habe und sie das Aufnahmeverfahren ausgezeichnet absolvieren habe können. Sie habe daher einerseits die geforderte Ernsthaftigkeit und andererseits durch das Absolvieren der aufgeführten Prüfungen auch das Kriterium des Prüfungserfolges als Nachweis erfüllt.

Parallel dazu sei seine Tochter vom 7. Jänner bis 8. Juli 2013 bei der Firma F. im Ausmaß von 25 bis 30 Stunden wöchentlich beschäftigt gewesen. Insgesamt habe seine Tochter in dieser Zeit einschließlich der Vorbereitungszeiten wöchentliche 40 bis 50 Stun­den aufgewendet, wobei Fahrzeiten zu Schwimmbädern und Leichtathletikhallen noch nicht inkludiert seien.

Dass über die Sommermonate 2013 keine Aktivitäten an der Pädagogischen Hochschule erforderlich und möglich gewesen seien, könne für die Zuerkennung der Familienbeihilfe im August/September nicht schädlich sein, treffe dies doch auf alle Studierenden zu.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2015 als unbegründet ab, da aus dem Vorbringen eindeutig er­sicht­lich sei, dass die Vor­be­reitungszeit nicht die volle Zeit des Kindes in An­spruch ge­nommen habe, weil V. den überwiegenden Teil der Zeit einer Be­rufs­tätig­keit nach­gegangen sei.

Mit Eingabe 22. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). 

Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen brachte der Beschwerdeführer vor, dass im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bei einem Studien­wechsel auf die Be­stimmungen des § 17 Studien­förderungsgesetz ver­wie­sen werde. Diese Be­stim­mungen seien auf den gegenständlichen Fall an­zuwenden, es stehe daher die Familienbeihilfe zu. Seine Tochter habe sich zudem - auch wenn dies in den zitierten Gesetzes­stel­len nirgends angeführt und geregelt sei - ernstlich und zielstrebig um den Studienfortgang, hier um die positive Ab­solvierung der Aufnahmeprüfung, be­müht. Gemessen an diesem Kri­terium, sei die Zeit der Vorbereitung auf die Auf­nahmeprüfung als Vor­lie­gen einer Berufsausbildung zu qualifizieren. Das positive Absolvieren des Auf­nahmeverfahrens ist nach außen hin die Mani­fes­tierung des ernsten und zielstrebigen Bemühens um den (Studien-)Fortgang.

Hinsichtlich des weiteren von der belangten Behörde angeführten Kri­teriums der Inan­spruchnahme der vollen Zeit des Kindes sei festzuhalten, dass selbst im Studium von keiner 40-Stunden-Woche an Vorlesungen, Se­minaren etc. ausgegangen werden könne, sodass eben die - im Nach­hinein leider als offensichtlich negativ zu wertende – wahr­heits­ge­mäße Dar­stellung des zeitlichen Aufwandes für die Vorbereitung neben der be­ruflichen Tätigkeit als Inanspruchnahme der vollen Zeit zu werten ist. Im Umkehrschluss müsste allen Studierenden, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen müssen, um das Leben auch finanzieren zu können, ebenfalls die Familienbeihilfe aberkannt werden, weil diese dann eben auch nicht in der vollen Zeit durch das Studium in Anspruch genommen werden wür­den.

Die Behörde sehe es offensichtlich lieber, dass Studierende, die einen Stu­dien­wechsel vorhaben, zum Schein inskribiert bleiben und damit die for­malen Vor­aussetzungen der - doch nur scheinhaften – vollen In­an­spruch­nahme erfüllen. Das könne doch nicht der Wille des Gesetzgebers ge­we­sen sein und sein, wenn doch V. in diesem Zeitraum nicht auf der fau­len Haut herumgelegen ist, sondern einer steuer- und sozial­ver­si­che­rungs­pflichtigen Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sei und damit ihren Bei­trag zu den Staatseinnahmen neben ihrer Vorbereitung geleistet habe. Mit einer solchen Interpretation von nicht im Gesetz geregelten und vor­ge­sehenen Anforderungen würde lediglich die Tür zu wahrheitswidrigen und die Sozialtöpfe ausschöpfenden Verhaltensweisen gefördert werden. Noch­mals werde darauf verwiesen, dass § 17 Studien­för­derungs­gesetz eben­falls anzuwenden sei und ein solcher die Familien­beihilfe be­grün­den­der Stu­dien­wechsel vorliege. Bei Vorliegen eines solchen Studienwechsels würden die in § 17 Studienförderungsgesetz angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Ferner sei für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht nur § 2 Abs. 1 lit. a FLAG anzuwenden, sondern zusätzlich § 2 Abs. 1 lit. d , weil eben trotz des Studienwechsels V. mit der Auf­nahme­prü­fung zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Berufs­ausbildung be­gon­nen habe. Die tatsächlichen Studienerfolge, die ja der Behörde übermittelt wur­den, würden zudem die ernsthafte Verfolgung des Studiums belegen. Letztlich habe der Ge­setzgeber zumindest zwei Stu­dien­wechsel als unschädlich für den An­spruch auf die Familienbeihilfe bei Vorliegen der sonstigen im Gesetz nor­mierten Voraussetzungen be­wertet.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 17/2012 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 besteht weiters ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 ist für zu Unrecht bezogene Kinder­ab­setz­be­träge § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Aus den Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass das Kind V., geboren am xx.xxxxxx 1993, die Schulausbildung im Juni 2012 abgeschlossen hat und im Wintersemester 2012/13 zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften an der Universität Innsbruck zugelassen war. Mangels einer Fortsetzungsmeldung erlosch die Zulassung mit Ende des Wintersemesters.

Im März 2013 meldete sich V. für das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen an der Pädagogischen Hochschule Tirol an. Die Eignungsfeststellung wurde positiv abgeschlossen und V. mit dem Wintersemester 2013/14 zum Studium zugelassen.

Für die Vorbereitung auf die Eignungsprüfung wendete V. nach Angaben des Beschwerdeführers wöchentlich 10 Stunden auf.

Mit der Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2012 wurde die Schul­aus­bil­dung ab­ge­schlossen. Bis zum Beginn des Studiums an der Universität Innsbruck bestand daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967. Dass diese Bestimmung auch den Zeitraum zwischen zwei Studien umfasst, kann dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnommen werden.

Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt auch kein Studienwechsel vor. Der Begriff "Studienwechsel" ist zwar weder im Familienlastenausgleichsgesetz 1967, noch im Studienförderungsgesetz abschließend definiert, jedoch ist darunter jedenfalls ein Wechsel von einem im (unmittelbar) vorangegangenen Semester betriebenen Studium in ein anderes Studium zu verstehen. Die Tochter des Beschwerdeführers hat jedoch das Studium an der Universität mit Ende des Wintersemesters 2012/13 abgebrochen und erst wieder im Wintersemester 2013/14 mit einem neuen Studium begonnen.

Somit verbleibt als strittiger Punkt, ob die volljährige Tochter des Beschwerdeführers im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Zeitraum März bis September 2013 "für einen Beruf ausgebildet" wurde.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung, fallen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. zB VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Dass das Kind V. im maßgeblichen Zeitraum an Lehrveranstaltungen oder Kursen teilgenommen hätte, wird nicht behauptet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung auch ausgeführt hat, stellen die einer tatsächlichen Ausbildung vorangehenden Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgespräches noch keine Ausbildung dar (vgl. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057).

Es kann im gegenständlichen Fall aber dahingestellt bleiben, ob die Vor­be­reitung auf die Eignungsfeststellung für das Bachelorstudium Lehramt Volks­schulen bereits eine Berufs­aus­bildung darstellt oder nicht. Wie der Ver­wal­tungs­gerichtshof im Erkenntnis vom 15. Dezem­ber 2009 auch ausgeführt hat, kommt es zur Quali­fi­kation als Berufs­aus­bildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Be­mü­hen um den Studienerfolg" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kin­des in Anspruch neh­men.

Bei einem behaupteten Zeitaufwand von rund 10 Stunden in der Woche kann nicht ernsthaft davon gesprochen werden, dass die Vorbereitung die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen hat. Dies unabhängig davon, ob das Kind ne­benbei einer Beschäftigung nachgegangen ist oder nicht. Wenn der Be­schwer­deführer vermeint, dass bei einer "Scheininskription" ein Anspruch auf Familien­bei­hilfe bestanden hätte, verkennt er, dass es dies­falls am ernsthaften und ziel­strebigen Bemühen um den Studienerfolg, welches sich im Antreten zu den er­forderlichen Prüfungen manifestiert, ge­mangelt hätte und daher der Anspruch gleich­falls zu verwehren ge­we­sen wäre.

Tochter V. hat erst im Wintersemester 2013/14 mit dem Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen an der Pädagogischen Hochschule Tirol begonnen. Gemäß § 36 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 beginnt das Studienjahr am 1. Oktober und endet am 30. Sep­tember des Folgejahres.

Dass die Tochter im Studienjahr 2013/2014 einen günstigen Studienerfolg aufweisen kann, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht geeignet den Anspruch auf Familienbeihilfe für den davorliegenden Zeitraum zu begründen.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rchsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162.

Hinsichtlich der zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge ist nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 ebenfalls § 26 Abs. 1 FLAG 1967 anzuwenden.

Das Finanzamt hat demnach zu Recht den Anspruch auf Familienbeihilfe verneint und die ausbezahlten Beträge einschließlich der Kinderabsetzbeträge rückgefordert.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig. Das Bundesfinanzgericht konnte sich - soweit nicht ohnehin Tatsachenfragen zu klären waren - auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 5. Jänner 2017