Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2015, RV/2101373/2015

Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamts Y vom 06. Juli 2015 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 festgesetzt.

 

Am 18. Dezember 2013 wurden die Erklärungsformulare an den Bf. versendet. Der Bf. wäre verpflichtet gewesen, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 bis 30. April 2014 bzw. auf elektronischem Weg (über Finanz Online) bis 30. Juni 2014 beim Finanzamt einzureichen. Mit Schreiben vom 4. September 2014 erfolgte die erste Erinnerung unter Setzung einer Nachfrist bis 25. September 2014. Da der Bf. die genannten Abgabenerklärungen dennoch nicht einreichte, erfolgten weitere Erinnerungen, Fristverlängerungen bzw. Androhungen von Zwangsstrafen, und zwar
am 24. Oktober 2014: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro und Setzung einer Nachfrist bis 14. November 2014,
am 14. November 2014: Fristverlängerung bis 5. Dezember 2014,
am 12. Dezember 2014: Fristverlängerung bis 31. Dezember 2014,
am 8. Jänner 2015: Fristverlängerung bis 16. Februar 2015,
am 27. Februar 2015: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro und Setzung einer Nachfrist bis 20. März 2015,
am 27. März 2015: Fristverlängerung bis 21. April 2015,
am 28. April 2015: Fristverlängerung bis 11. Mai 2015 und
am 8. Juni 2015: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro und Setzung einer Nachfrist bis 29. Juni 2015.

 

Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 wurde schließlich eine Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro festgesetzt und der Bf. aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 bis 27. Juli 2015 beim Finanzamt einzureichen.

 

In der gegen diesen Bescheid am 6. August 2015 erhobenen Beschwerde führte der Bf. aus, die Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 sei ihm nicht möglich gewesen. Als Grund gab er an: „familiäre Probleme und stark pflegebedürftige Mutter, die von meiner Frau und mir betreut wird“.

 

Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2015 brachte der Bf. am 10. September 2015 einen Vorlageantrag ein, in dem er nochmals ausführte, dass es ihm aus familiären Gründen („stark pflegebedürftige Mutter, langwierige Erkrankung der 15-jährigen Tochter, Rohrbruch im Wohnhaus“) nicht möglich gewesen sei, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 fristgerecht einzureichen. Er ersuche daher, von der Festsetzung der Zwangsstrafe abzusehen und werde die Erklärungen in den nächsten Tagen selbstverständlich einreichen.

 

Am 18. August 2015 erging ein Schätzungsauftrag des Finanzamts. Mit Ausfertigungsdatum 26. August 2015 erließ das Finanzamt den Umsatz- und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, wobei die Bemessungsgrundlagen anhand der Erklärungen des Bf. für die Vorjahre geschätzt wurden.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug besteht. Die einzelne Zwangsstrafe darf gemäß § 111 Abs. 3 BAO den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

 

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Einreichung der Abgabenerklärungen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 111 Tz 1 bis Tz 3, sowie die jeweils zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

 

Der Bf. wäre verpflichtet gewesen, die Abgabenerklärungen (Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013) bis zum 30. April 2014 bzw. auf elektronischem Weg bis zum 30. Juni 2014 beim Finanzamt einzureichen. Am 6. Juli 2015, somit mehr als ein Jahr nach dem Verstreichen der genannten Termine, erfolgte schließlich die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro, nachdem der Bf. davor viermal unter Setzung einer Nachfrist (dreimal davon unter Androhung einer Zwangsstrafe) an die Abgabe der Erklärungen erinnert worden war und ihm weitere fünf Fristverlängerungen gewährt worden waren. Zwischen dem Ende einer Nachfrist und dem nächsten Schritt (zB neuerliche Erinnerung oder weitere Fristerstreckung) ließ das Finanzamt meistens einige Tage oder Wochen vergehen (zB Ende der Nachfrist am 11. Mai 2015, neuerliche Erinnerung erst am 8. Juni 2015), in denen der Bf. ebenfalls noch Zeit für die Einreichung der Abgabenerklärungen gehabt hätte. Das allgemein gehaltene und nicht näher belegte Vorbringen des Bf. (Pflegebedürftigkeit der Mutter, Krankheit der Tochter, Wasserrohrbruch) ist daher nicht geeignet, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einreichung der Abgabenerklärungen während eines Zeitraums von mehr als einem Jahr glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen.

 

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen und die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 111 Tz 10).

 

Bei der Beurteilung des bisherigen die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffenden Verhaltens des Bf. fällt auf, dass der Bf. auch in den Vorjahren bereits mehrfach zur Einreichung der Abgabenerklärungen aufgefordert werden musste bzw. ihm mehrfach Fristverlängerungen gewährt wurden. So ersuchte der Bf. etwa für das Jahr 2012 sechsmal um Fristverlängerung an, dreimal ergingen Erinnerungsschreiben des Finanzamts an ihn. Für das Jahr 2011 ergingen zwei Erinnerungsschreiben an den Bf., viermal suchte er um Fristverlängerung an. Für das Jahr 2010 wurde nach mehreren Erinnerungsschreiben eine Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen festgesetzt. Auch für das Jahr 2009 liegen mehrere Erinnerungsschreiben und Fristerstreckungsansuchen vor. Auf Grund dieses Verhaltens des Bf. im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere auf Grund der wiederholten Verzögerungen bei der Einreichung der Abgabenerklärungen erfolgte die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Recht.

 

Bei der Bemessung der Höhe der Zwangsstrafe ist auch die Höhe der zu erwartenden Abgabennachforderungen bzw. die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung zu berücksichtigen. Angesichts der in den Vorjahren festgesetzten Abgaben (Umsatz- und Einkommensteuer) in Höhe von rund 1.500 Euro jährlich und der Tatsache, dass auch im Streitjahr Abgabenfestsetzungen in vergleichbarer Höhe zu erwarten sind, ist eine Zwangsstrafe von 250 Euro (bei einem möglichen Höchstausmaß von 5.000 Euro) als angemessen anzusehen.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Graz, am 30. Oktober 2015