Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2004, RV/1040-W/04

Kosten der Unterbringung eines schwer behinderten Kindes in einem Heim

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Übersetzungsbüro, geb. 8. September 1953, B.Gasse, vertreten durch Mag. Veronika Weiß, Wirtschaftstreuhänderin, 1010 Wien, Judengasse 7/4/21, vom 14. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Dr. EleonoreOrtmayr, vom 16. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. betreibt ein Übersetzungsbüro in Wien.

Im Streitjahr war der geschiedene Bw. auf Grund von Unterhaltsvergleichen zur Zahlung von Unterhalt für seine 3 Kinder verpflichtet. Für das älteste Kind, die im Jahr 1986 geborene Tochter, liegt in den Akten eine vom Magistrat Wien ausgestellte Alimentationsbestätigung auf, in der auf einen Vergleich vom 31.08.2000 hingewiesen wird, wonach der Bw. für dieses Kind ab 17.7.2000 als Kostenersatz für deren Unterbringung in einem speziellen Kinderheim in Wien monatlich € 428,77 zu leisten habe. Er habe für die Jahre 2001 und 2002 jeweils einen Gesamtbetrag von € 5.145,24 zur Einzahlung gebracht. Weiters geht aus der Bestätigung hervor, dass der Tochter derzeit ein Pflegegeld in Höhe von € 1088,70 gewährt werde, welches bis auf ein Taschengeld von € 41,40 an das Amt für Jugend und Familie als Kostenträger ausgezahlt werde.

In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2001 hatte der Bw. ein monatliches Pauschale in Höhe von öS 3.600,00 sowie die Kosten lt. Alimentationsbestätigung für die Unterbringung im Kinderheim (öS 70.800,00) unter dem im Formular vorgegebenen Titel "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe" beantragt.

Nachdem im Bescheid die beantragten Kosten nicht in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung gewährt worden waren, erhob der Bw. durch seine Vertreterin Berufung:

Laut Pflegegeldbescheid vom 19.10.2000, welcher auch beim Finanzamt aufliege, werde ab November 2000 für A.S. ein Pflegegeld in Höhe von € 518,96 (öS 7.141,00) monatlich zugestanden. Der Bw. habe zusätzlich € 428,77 (öS 5.900,00) monatlich als Ersatz für die Kosten der Erziehung geleistet. Insgesamt seien somit € 11.492,00 an das Amt für Jugend und Familie geflossen. Wie zuvor beschrieben, sei in dem in der Beilage geltend gemachten Betrag der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 11.372,76 (öS 156.492,00) das Pflegegeld in Höhe von € 6.227,48 (öS 85.692,00) enthalten.

Das Amt für Jugend und Familie habe die volle Erziehung der Tochter des Bw. übernommen - sie werde tags und nachts in der Schule für behinderte Kinder betreut.

Es werde ersucht, die Einkommensteuer auf Grund der der Eingabe angeschlossenen Beilage festzusetzen.

An den Bw. erging eine (1.) Berufungsvorentscheidung, mit der der angefochtene Einkommensteuerbescheid insoweit zu Ungunsten des Bw. abgeändert wurde, als keine außergewöhnlichen Belastungen mehr steuerlich berücksichtigt wurden, und zwar mit folgender Begründung:

Begehrt würden als außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung Ihrer Tochter

1. das Pauschale in Höhe von öS 3.600.00 (261,62 Euro) monatlich,

2. "Schulgeld" in Höhe von S 156.492.00

Dazu sei Folgendes auszuführen:

Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. 1988/400 können u.a. Mehraufwendungen des Abgabepflichtigen für Personen, für die gem. § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Der Begriff "Mehraufwendungen" stelle klar, dass nur Aufwendungen, die aus der Behinderung des Kindes erwachsen, der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastung unterlägen.

Nur solche Aufwendungen und nicht Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) würden auch durch die in § 5 der Verordnung des BMF über die außergewöhnlichen Belastungen, BGBI 1988/675 vorgesehenen Pauschbeträge abgedeckt.

Festgestellt werde, dass der Bw. 2001 von seiner Gattin und den Kindern getrennt gelebt habe. 2001 habe die Gattin erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter Alessandra bezogen. Wie in der Berufung ausgeführt, wurde die volle Erziehung der Tochter im Jahre 2001 vom Amt für Jugend und Familie übernommen und befand sie sich It. Alimentationsbestätigung im "Kinderheim am Himmel". In der am 31.8.2000 mit dem Amt für Jugend und Familie abgeschlossenen Vereinbarung habe sich der Bw. zum Ersatz der Kosten der vollen Erziehung ab 17.7.2000 verpflichtet, den Betrag in Höhe von monatlich öS 5.900.00 (entspricht 428,77 Euro) an die Stadt Wien zu Handen des Amtes für Jugend und Familie zu bezahlen. Dieser Betrag stelle jedoch keineswegs Mehraufwendungen, welche aus der Behinderung der Tochter entstehen dar, sondern lediglich Unterhaltskosten ( Alimentation), welche - da die Tochter von der Stadt Wien betreut werde - an diese zu bezahlen seien. In den Vorjahren wurden - wie aus den im Akt enthaltenen Bestätigungen hervorgehe, Unterhaltszahlungen für die drei damals von der Gattin betreuten Kinder an die Gattin bezahlt. Unterhaltszahlungen seien jedoch gem. § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 bei getrennter Haushaltsführung durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten bzw. seien gem. Abs. 4 nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (z.B. Arztkosten, Heilbehelfe,...).

Die geltend gemachten Alimentationszahlungen in Höhe von öS 70.800,00 können daher, da sie nicht aus der Behinderung entstandene Mehraufwendungen darstellten, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Der restliche Betrag von öS 85.692.00 (öS 156.592,00 abzüglich 70.800.00) stelle das Pflegegeld dar, das Ihrer Tochter zugesprochen wurde und It .Berufung und Alimentationsbestätigung der MA (bis auf ein Taschengeld) 2001 an den Kostenträger Amt für Jugend und Familie ausbezahlt werde, somit keinen von Ihnen getragenen Aufwand, weshalb auch diesbezüglich keine steuerliche Berücksichtigung zu erfolgen habe.

Das Pauschale von öS 3.600,00/261,62 Euro stehe ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Pflege des Kindes irn Haushalt der Eltern zu und sei bei auswärtiger Unterbringung pro Tag des auswärtigen Aufenthaltes um je 1/30 zu kürzen. Bei ständiger auswärtiger Unterbringung in einem Heim - wie im vorliegenden Fall - stehe das Pauschale nicht zu. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die angeführten Ausführungen seien Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel könne nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen werde auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.

Die Vertreterin stellte daraufhin einen "Antrag auf Vorlage der Berufung vom 14. Oktober 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 16. September 2003 an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung:

"Mit der Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2003 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 16.09.2003 geändert und neu festgesetzt.

Wir ersuchen nun die Behörde bei der Entscheidung über unsere Berufung folgenden Sachverhalt zu prüfen und unserer Berufung stattzugeben.

Die Einkommensteuererklärung 2001 wurde mit 31.1.2003 beim Finanzamt eingereicht. Nur durch die Urgenz unseres Klienten wurden wir darauf aufmerksam, dass der Einkommensteuerbescheid 2001 bis August 2003 noch nicht bei uns eingelangt war.

Daraufhin haben wir beim Finanzamt rückgefragt. Herr R. (DW 1231) hat uns informiert, dass die Erklärung leider liegen geblieben sei. In Folge ist der Bescheid 2001 vom 16.9.2003 ergangen. In diesem wurde die außergewöhnliche Belastung mit einem niedrigeren Betrag (ÖS 55.620,--) berücksichtigt, als geltend gemacht worden war (öS 70.800,00).

In weiteren Telefonaten mit Hrn. R. und vor allen mit Hrn. A. (DW 1228) wurde uns mitgeteilt, dass die außergewöhnliche Belastung im Bescheid irrtümlich zu gering ausgewiesen sei, dass aber keine amtswegige Berichtigung vorgenommen werden könne. Wir wurden angehalten, eine Berufung einzubringen. Hr A. hat freundlicherweise sogar auf Grundlage von beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen die Beträge genannt, die zu ändern seien und darauf hingewiesen, man möge dem Finanzamt mitteilen, dass das Amt für Jugend und Familie die volle Erziehung übernommen hätte.

Im Zuge der Bearbeitung dieser Berufung durch das Finanzamt wurden wir telefonisch um die Nachreichung einer Bestätigung vom Amt für Jugend und Familie ersucht, aus welcher hervorgehen sollte, dass das Amt für Jugend und Familie die volle Erziehung übernommen hat, wie viel vom Staat bezahlt wird und wie viel vom Kindesvater. All das ist uns nahegelegt worden unter dem Eindruck, der Bescheid könne dann erklärungsgemäß ergehen. Diesem telefonischen Ersuchen um Ergänzung zur Berufung wurde von uns entsprochen. Die gewünschte Bestätigung wurde nachgereicht.

Ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid 2001 vom 18.11.2003 ist ergangen, in welchem keine außergewöhnliche Belastung mehr berücksichtigt wurde. In der Bescheidbegründung hierzu vom 18.11.2003 stützt sich die Finanzbehörde wiederholt auf die von uns - wohlgemerkt nach den uns vom Finanzamt nahegelegten Angaben und Formulierungen - erstellte Berufung sowie auf die - wohlgemerkt vom Finanzamt eingeforderte und formulierte - nachgereichte Bestätigung des Amtes für Jugend und Familie. Eine solche täuschende und steuerzahlerfeindliche Vorgehensweise seitens des Finanzamtes ist nicht nur neu, sondern überaus befremdend.

Wir hätten in unserer Berufung selbstverständlich anders argumentiert, nämlich so wie im folgenden ausgeführt. Ohne die Irreführung und den vermittelten vermeintlichen Konsenz durch die Finanzbeamten wäre allen involvierten Personen unnötig verschwendete Zeit wie auch Kosten erspart geblieben.

Berufungsbegründung:

Hr. S. hat eine behinderte Tochter (Behinderungsgrad: Pflegegeld in der Höhe der Stufe 6 wurde zuerkannt). Das Heim, in dem sie untergebracht ist, ist speziell für behinderte Kinder, so dass die Kosten hierfür Mehraufwendungen darstellen, die zweifelsohne im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Es handelt sich bei der Unterbringung eines schwerstbehinderten Kindes in einem solchen eigens dafür ausgestatteten und geführten Heim sicher nicht um - wie in der Bescheidbegründung gemeint - "Aufwendungen schlechthin". Wäre keine erhebliche Behinderung gegeben, dann würden die Kosten dieses speziellen Heimes gar nicht erst entstehen. Hr. S. müsste dann lediglich Unterhalt für ein gesundes Kind leisten. Unterhaltszahlungen, die angesichts weiterer Unterhaltszahlungen für zwei Kinder, mit Bestimmtheit um einiges geringer wären, als € 428,77/monatlich. Die Differenz aus der gesetzlichen Unterhaltshöhe (wie erwähnt, Hr. S. zahlt für drei Kinder Unterhalt) und dem Kostenersatz an das Spezialheim ist wohl unumstritten eine außergewöhnliche Belastung.

In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass Unterhaltszahlungen gem. Par. 34, Abs. 4 nur insoweit abzugsfähig sind, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dem Unterhaltsberechtigten im vorliegenden Fall (sei es die Mutter oder seit 17.7.2000 das Heim) eines schwerstbehinderten Kindes erwachsen mit Sicherheit ungleich höhere Kosten, als dem Unterhaltsberechtigten eines gesunden Kindes. Das Heim wird wohl spezielle Einrichtungen, Ausstattungen, mehr Aufsicht sowie besonders geschultes Personal aufweisen und mit allem verbunden wohl auch beträchtliche Geldmittel zum Einsatz bringen. Die durch die Rundumbetreuung eines schwerstbehinderten Menschen verursachten Aufwände sind mit Gewißheit auch im Sinne der Steuergesetze eine außergewöhnliche Belastung (außergewöhnlich und zwangsläufig).

Der in der Bescheidbegründung als "der restliche Betrag von öS 85.692,00" bezeichnete Teil (öS 156.592,00 Gesamtkosten Heim abzgl. 70.800,00 von Hm. S. bezahlt) - also das Pflegegeld - wurde von uns gar nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, sondern selbstverständlich nicht als ein vom Klienten, Hrn. S. , getragener Aufwand bezeichnet. Eine steuerliche Berücksichtigung war von unserer Seite nicht einmal begehrt worden. Von Seiten des Finanzamtes (Hrn. A.) wurden uns die Beträge sogar telefonisch genannt. Richtigerweise wurden in der ursprünglichen Beilage zur Einkommensteuererklärung nur die tatsächlich vom Klienten geleistete Ausgabe als steuermindernd angesetzt.

Hr. S. entrichtet seine abzuführenden Steuern stets zeitgerecht und anstandslos in voller Höhe. Es ist nicht Absicht unseres Klienten, Steuergeld zu erhalten, welches ihm nicht zusteht.

Wir ersuchen daher sehr höflich um Überprüfung dieses Sachverhaltes und ersuchen weiters unter Berücksichtigung der bis dato entstandenen Umstände, eine Entscheidung weitgehend im Sinne des Steuerpflichtigen zu treffen.

Mit Schreiben der Vertreterin vom 30.03.2004 wurde die Berufung eingeschränkt:

".... wie bereits telefonisch besprochen, halte ich fest, dass ich mit einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von ÖS 18.721,00 einverstanden bin. Ich stimme einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu..."

Unter Hinweis auf das eben zitierte Schreiben und vorangegangene Telefonate mit der Vertreterin erließ das Finanzamt eine 2. Berufungsvorentscheidung, in der die außergewöhnlichen Belastungen im eingeschränkten Umfang anerkannt wurden.

In der Folge langte ein weiterer (2.) Antrag auf Vorlage der Berufung ein:

"Mit der Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2004 wurde die strittige außergewöhnliche Belastung nur in Höhe von öS 18.721,00 anerkannt. Herr S. vertritt die Ansicht, dass die Kürzungen seiner Zahlungen an das Pflegeheim für seine behinderte Tochter gesetzeswidrig sind. Vielmehr seien die Gesamtkosten des Pflegeheimes in Höhe von öS 156.592,00, gekürzt um das Pflegegeld von öS 85.692,00, somit öS 70.800,00, welche von Herrn S. bezahlt werden müssen, zur Gänze ohne jegliche Kürzung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Diese Meinung deckt sich auch mit den Lohnsteuerrichtlinien, RZ 864, wonach für behinderte Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld zustehen, das Schuldgeld für die Behindertenschule, gekürzt um das Pflegegeld, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist.

Dadurch, dass das Kind im Heim untergebracht ist, steht ja auch das monatliche Pauschale von € 262,00 nicht zu, welches normalerweise für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, zustehen würde. Durch die Internatsunterbringung des Kindes wird dieser Freibetrag jedoch gekürzt. Es können daher die von Herrn S. geleisteten Internatskosten von öS 70.800,00 jährlich nicht noch einmal um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, da dieser Betrag ausschließlich durch die schwere Behinderung der Tochter bedingt ist.

Weiters ist zu erwähnen, dass Herr S. zusätzlich zu den öS 70.800,00 Heimkosten auch seine normalen Unterhaltsleistungen an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau für die behinderte Tochter geleistet hat. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil der Mutter des Kindes nach wie vor sehr hohe Kosten für die behinderte Tochter entstehen. Auch dass A.S. (die behinderte Tochter) in einem Heim wohnt, heißt noch lange nicht, dass für sie keine anderen Kosten entstehen. Es müssen zusätzlich zu den Heimkosten für sie Bekleidungskosten getragen werden, Kosten für Therapien etc. Außerdem muss nach wie vor ein eigenes Zimmer für sie zu Hause vorhanden sein, da A regelmäßig nach Hause zurückkehren muss z.B. an Wochenenden oder in Urlauben, um ihre Gesundheit nicht weiter zu gefährden. Noch dazu kommt, dass aufgrund ihrer Krankheit auch ein erhöhter Kleidungsaufwand gegegeben ist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Geltendmachung von Unterhaltszahlungen für ein behindertes Kind des Bw. (Erwerbsminderung lt. Angabe des Bw. 80%), die dieser früher an die von ihm geschiedene Gattin und ab Juli 2000 auf Grund von Unterhaltsvergleichen mit der Gemeinde Wien direkt an das Amt für Jugend und Familie als dem Kostenträger zu leisten hatte und auch tatsächlich geleistet hat. Weiters beantragte der Bw. auch das monatliche Pauschale lt. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 in der Fassung BGBl. II 1998/91 (kurz: VO).

Gemäß § 5 Abs. 3 der VO ist zusätzlich zu dem (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 u.a. auch das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Während das Finanzamt im ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid die unter dem Erklärungsfeld "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)Schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe)" geltend gemachten Kosten in Höhe von öS 70.800,00 - vermutlich gekürzt um eine zumutbare Mehrbelastung - anerkannte, beantragte der Bw. in seiner Berufung zusätzlich auch das dem Kind zugesprochene und direkt dem Kostenträger (Amt für Jugend und Familie) überwiesene Pflegegeld (lt. Bw. Pflegestufe 6) als außergewöhliche Belastung, insgesamt somit Kosten in Höhe von öS 156.496,00.

Im Zuge der 1. Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt die Nichtgewährung des Pauschales gemäß § 5 der VO mit dem Hinweis, dass dieses Pauschale nur bei Pflege eines behinderten Kindes im Haushalt der Eltern, nicht aber bei ständiger auswärtiger Unterbringung in einem Heim zustehe.

Die unter der Rubrik "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)Schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe)" geltend gemachten Kosten wurden im Zuge der 1. Berufungsvorentscheidung als nicht abzugsfähige Unterhaltskosten beurteilt und aus diesem Grund zur Gänze nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Im (1.) Vorlageantrag v. 29.1.2004 wies der Bw. darauf hin, dass durch die Unterbringung eines schwerstbehinderten Kindes in einem Heim zweifellos höhere Kosten anfielen als an Unterhaltskosten für nicht behinderte Kinder zu leisten sei. Die Differenz zwischen der gesetzlichen Unterhaltshöhe und dem Kostenersatz an das Spezialheim sei wohl unumstritten eine außergewöhnliche Belastung. Der "restliche Betrag von öS 85.692,00", also das Pflegegeld sei von ihm gar nicht geltend gemacht worden.

Wie sich aus dem Schreiben an das Finanzamt vom 30.3.2004 ergibt, wurden die über den Unterhalt für ein nicht behindertes Kind hinausgehenden Kosten (öS 18.721,00) einvernehmlich ermittelt: Die Vertreterin erklärte sich unter Bezugnahme auf ein Telefonat mit der Bearbeiterin der Berufung mit einer außergewöhnlichen Belastung in der angeführen Höhe für einverstanden und stimmte der Erlassung einer 2. Berufungsvorentscheidung zu.

Zu den Verweisen im 2. Vorlageantrag (vom 18.5.2004) auf die Lohnsteuerrichtlinien, RZ. 864, sowie auf die Informationsbroschüre "Steuerbuch des Finanzministeriums" ist zu sagen, dass es sich dabei um keine für den UFS verbindlichen Rechtsquellen handelt. Darüber hinaus beruft sich der Bw. zu Unrecht auf die Lohnsteuerrichtlinien, RZ. 864, da darin nur die Anerkennung von (Anmerkung: nachgewiesenen) Kosten für das Schulgeld, gekürzt um das Pflegegeld als zu berücksichtigende Kosten angeführt werden, nicht hingegen die gesamten Kosten für die Heimunterbringung. Die folgenden RZ. 865 und 866 verneinen sehr wohl die Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten für Kinder.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 2 EStG 1988 gelten die Leistungen des Unterhaltes für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört ... durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus sind nach Z. 4 leg.cit. Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Wie sich aus § 5 Abs. 3 der eingangs zitierten VO klar ergibt, stellen die nachgewiesenen Kosten für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule außergewöhnliche Belastungen dar.

Ein von der VO geforderter Nachweis der auf die Unterrichtserteilung im Heim entfallenden Kosten durch den Bw. ist lt. Aktenlage unterblieben. Durch die im Einvernehmen mit der Vertreterin erfolgte Schätzung des Anteils dieser Kosten an den von ihm geleisteten Zahlungen für die dauernde Unterbringung im Heim wurde der Bw. keinesfalls in seinen Rechten verletzt.

Eine Anerkennung von durch den Bw. nicht getragenen Kosten in Höhe des Pflegegeldes, wie sie entgegen den späteren Ausführungen sehr wohl in der Beilage zur Berufung beantragt wurden, kam schon mangels Verausgabung durch den Bw. als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage.

Zu den schwer verständlichen Ausführungen im 2. Vorlageantrag, Seite 2, 2. Absatz, wonach der Bw. neben der Zahlung der Heimkosten in Höhe von öS 70.800,00 "auch seine normalen Unterhaltsleistungen an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau für die behinderte Tochter geleistet habe, weil der Mutter nach wie vor sehr hohe Kosten für die behinderte Tochter zusätzlich zu den Heimkosten (z.B. erhöhter Bekleidungsaufwand, Kosten für Therapien, für die Beibehaltung ihres Zimmers) entstünden, ist anzumerken, dass der Bw. keine dieser Zahlungen nachwies geschweige denn glaubhaft machte und auch deren Zwangsläufigkeit nicht nachwies. Darüber hinaus ergibt sich aus dem 3. Absatz des Vorlageantrages eindeutig, dass der Bw. nur die volle Berücksichtigung der Kosten der Unterbringung im Heim als außergewöhnliche Belastung (öS 70.800,00) beantragt.

Wenngleich der in der zitierten VO geforderte Nachweis der geleisteten Schulkosten nicht erbracht wurde, hegt der UFS keine Bedenken gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Schätzung des Anteiles des in den Kosten der Heimunterbringung wohl enthaltenen Entgeltes für die Unterrichtserteilung an die Tochter, bei der das Finanzamt von den geleisteten Kosten für die Heimunterbringung die Unterhaltskosten für ein gleichaltriges, nicht behindertes Kind in Abzug brachte.

Das genannte Schreiben an das Finanzamt vom 30.3.2004 ist seinem Inhalt nach als Berufungseinschränkung zu beurteilen.

Die solchermaßen erklärte Einschränkung der Berufung hat zur Folge, dass der Bw. seinen Anspruch auf Entscheidung im Ausmaß der Erklärung seiner Einschränkung verliert (VwGH 16.10.1986, 86/16/0156), dass er also insoweit keinen Entscheidungsanspruch mehr hat (VwGH 21.5.1979, 2625/77, 1128/79 (vergleiche Stoll, BAO-Kommentar, 2616).

Auf Grund der mit Schreiben vom 30.3.2004 erfolgten Berufungseinschränkung war somit nur mehr über das eingeschränkte Berufungsbegehren zu entscheiden.

Der Berufung war daher im eingeschränktem Umfang Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. August 2004