Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2016, RV/7104783/2016

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, zu Recht erkannt:

I.  Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2014, zu Recht erfolgte.

 

Mit 18. Dezember 2014 versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2014. Aufgrund eines Fristverlängerungsantrages vom 30. Juni 2015 wurde die Abgabefrist zunächst bis 30. November 2015 und dann nochmals bis zum 30. Dezember 2015 verlängert.

Mit Bescheid vom 21. März 2016 wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 13. April 2016 der Bf. die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 € angedroht.

 

Da auch die Nachfrist bis zum 13. April 2016 von der Bf. nicht eingehalten wurde, erließ das Finanzamt am 25. Mai 2016 gem. § 111 BAO einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, die bis zum 4. Juli 2016 zu entrichten war.

Gleichzeitig wurde die Bf. nochmals aufgefordert bis zum 16. Juni 2016 die noch immer ausständigen o.a. Abgabenerklärungen abzugeben.

 

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 erhob die Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 25. Mai 2016 über die festgesetzte Zwangsstrafe i.H.v. 250 €.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich aus der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultieren würde, sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinaus gezögert worden wären. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre die Bf. gezwungen gewesen vermutete und nicht abgestimmte Tatbestände zu erklären bzw. später Berichtigungsanträge einzubringen.

Im Sinne der Ermessensausübung ersuche die Bf. um Herabsetzung der Zwangsstrafe auf Null.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 8. Juli 2016 wurde die Beschwerde vom 27. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen, da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe und auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe am 25. Mai 2016 bis zum Ergehen der BVE keine Abgabenerklärungen für das Jahr 2014 eingebracht habe.

 

Mit Eingabe vom 11. August 2016 reichte die Bf. einen Vorlageantrag ein und führt darin ergänzend wie folgt aus:

Das Bemühen der Bf. um Fristverlängerungen sei beim Finanzamt ergebnislos geblieben. Zwischenzeitig seien die Steuererklärungen eingereicht worden.

 

Tatsächlich ist aber erst am 10. September 2016 die Abgabenerklärung für die Umsatzsteuer 2014 und am 11. September 2016 die Abgabenerklärung für die Körperschaftsteuer 2014 elektronisch eingereicht worden.

Die diesbezüglichen Abgabenbescheide ergingen daraufhin am 13. September 2016.

 

Mit Vorlagebericht vom 20. September 2016 wurde vom Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und deren Abweisung beantragt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen:

Nach mehrmaligen Erinnerungen zur Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuer-erklärung für das Jahr 2014 und Androhung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 21. März 2016) wurde die Zwangsstrafe in Höhe von 250 € mit Bescheid vom 25. Mai 2016 festgesetzt.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Bf. die abverlangten o.a. Steuererklärungen nicht eingereicht.

 

Auch nach Festsetzung dieser Zwangsstrafe und nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 8. Juli 2016 wurden die Steuererklärungen erst am 10. September 2016 elektronisch übermittelt und die Bf. mit Bescheiden vom 13. September 2016 zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2014 veranlagt.

 

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vorgelegten Akten und war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden.

Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 € nicht übersteigen.

 

Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0336). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit.

 

Die Bf. führt in keiner Eingabe an, dass es ihr grundsätzlich nicht möglich gewesen wäre, die Steuererklärungen einzureichen. Sie hätte jedenfalls auf schriftlichem Wege, den Kontakt zum Finanzamt finden können.

Wie aus § 111 BAO erschließbar ist, liegt der Zweck der Zwangsstrafe darin, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verhalten (vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Da das vom Finanzamt angewandte Druckmittel dem Ziel der Erklärungsabgabe diente, erachtete das Finanzamt die Verhängung der Zwangsstrafe offensichtlich als zweckmäßig. Dies ergibt sich bereits aus der Inanspruchnahme der Ermessensbefugnis selbst, ohne dass es dazu einer besonderen Erklärung bedurfte.

 

Abschließend ist anzuführen, dass die Bf. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag Gründe angeführt hat, welche es ihr unmöglich gemacht hätten, die geforderten Steuererklärungen einzureichen. Dass die Beträge nötigenfalls zu berichtigen gewesen wären, stellt jedenfalls keinen derartigen Grund dar die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht einzureichen.

 

Im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe betrug deren Höchstgrenze 5.000 €. Das Finanzamt hat die Zwangsstrafe mit 250 €, somit am unteren Rand dieser Grenze, verhängt. Das Bundesfinanzgericht kann nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt hätte.

 

Das Institut der Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde einerseits bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabenpflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten.

Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).

 

Aber auch die Abgabenerklärungen der Vorjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 wurden regelmäßig erst nach Ablauf von Nachfristen bzw. nach Androhung von Zwangsstrafen eingereicht. Im gegenständlichen Fall hatte die Bf. fast 17 Monate bis zur erfolgten Festsetzung der Zwangsstrafe Zeit, die Abgabenerklärungen einzubringen.

Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt somit keine unsachgemäße Handhabung der durch § 111 BAO eingeräumten Befugnisse und somit auch keinen Ermessensmissbrauch erkennen. Vielmehr hat das Finanzamt vom Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. 

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

 

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhängung von Zwangsstrafen ab. Auch hat der vorliegende Beschwerdefall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind daher nicht erfüllt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 23. Dezember 2016