Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7200039/2012

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der Entscheidung in der, diesem Antrag zu Grunde liegenden, Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA Dr. Klaus Schimik, Anastasius-Grün-Gasse 23/5, 1180 Wien , gegen den Bescheid des ZA Wien vom 25.September 2012, Zahl xxx/772/000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17.07.2012, Zahl: xxx/766/000, teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer, (Bf.), gemäß Art.221 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex -ZK) mit, dass für ihn gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 19.249,87 Euro ( Zoll: 4.315,39 Euro, Einfuhrumsatzsteuer 4.456,98 Euro. Tabaksteuer: 10.477,50 Euro) entstanden ist. Dieser gesetzlich geschuldete Betrag sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden. Der Bf. habe im Zeitraum September bis Oktober 2009 insgesamt 101.600 Stück (580 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken  vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und  sodann an L weiter verhandelt. Der genannte, gesetzlich geschuldete,  Eingangsabgabenbetrag sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden.

Dagegen brachte der Bf, durch seinen ausgewiesenen  Rechtsvertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge.

Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wies das Zollamt diesen Aussetzungsantrag ab. In der Begründung wurde ausgeführt, es bestünden weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens. Dazu komme, dass der Bf. der Aufforderung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht nachgekommen sei, ohne das Vorliegen der, für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung, gemäß Art.244 ZK, erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.

Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung . Diese wurde  von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte, verfahrensgegenständliche Beschwerde  an den unabhängigen Finanzsenat (UFS).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.06.2013 gab die belangte Behörde der Berufung des Bf. gegen den Abgabenbescheid vom 17.07.2012-unter Hinweis auf das, für den Bf. rechtskräftig gewordene, Erkenntnis des Spruchsenates vom 28.05.2013 Zl: yyy, und unter Herabsetzung der Eingangsabgabenschuld auf 1.924,05 Euro ( Zoll: 426,24, Einfuhrumsatzsteuer: 444,01, Tabaksteuer: 1.053,80)- teilweise statt. Im Spruch dieser Berufungsvorentscheidung stellte sie fest, dass der Bf. insgesamt 10.000 Stück ( 50 Stangen) Schmuggelzigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und  sodann an L weiter verhandelt habe. Diese Entscheidung ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Übergangsbestimmungen

Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten unter anderem die §§ 212 Abs 2 und 212a Abs 1 bis 5 BAO, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 14/2013, mit 01.01.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Beim Vollzug des Artikels 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt (vgl VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist unter anderem anlässlich einer über eine Beschwerde (früher Berufung) in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (im Anwendungsbereich der bis 31.12.2013 geltenden Regelung der §§ 85a ff ZollR-DG idF BGBl I 76/2011 einer Beschwerde) nicht aus.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212a Abs 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist, somit etwa für die Zeit der nach § 212a Abs 7 BAO zustehenden Zahlungsfrist nach Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, dürfen gemäß § 230 Abs 2 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Damit waren im Beschwerdefall bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides Einbringungsmaßnahmen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf Aussetzung bis zu einem Monat nach (im Instanzenzug erfolgter) Abweisung des Aussetzungsantrages nicht zulässig.

Nach § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um einen Monat ab der Bekanntgabe der Abweisung des Aussetzungsantrages erstreckt. In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge.

Im vorliegenden Fall ist die Berufung gegen den Abgabenbescheid, mit der gleichzeitig der verfahrensgegenständliche Aussetzungsantrag gestellt wurde, von der Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.06.2013 erledigt worden. Damit kommt die vom Beschwerdeführer angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht, weil in diesem Falle gemäß § 212a Abs 5 BAO gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung zu verfügen wäre, und dem Beschwerdeführer somit keine andere Rechtsposition verliehen wird als er sie durch den angefochtenen Bescheid hat (siehe dazu VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196; 17.12.2003, 2003/13/0129; UFS vom 09.07.2013, ZRV/0271-Z3K/11; 11.11.2013, ZRV/0387-Z1W/10; BFG vom 14.02.2014, RV/4200196/2012).

Aus den aufgezeigten Gründen war der gegenständlichen Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch die Rechtsprechung des VwGH seit der Änderung der entsprechenden BAO-Bestimmungen durch Art 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, geklärt (siehe VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.


 

 

 

 

Wien, am 29. November 2016