Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.12.2016, RV/7200595/2011

Tarifierung von Top Set Boxen ohne eingebautes Modem

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 20.7.2011 gegen die Bescheide des ZA Eisenstadt Flughafen Wien
Zlen. 320000/XXXX/2008 bis 320000/YYYY/2008 , betreffend Erstattung nach Art. 236 ZK  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit 19 Bescheiden

320000/XXXX/2008 bis 320000/YYYY/2008

vom 1. Oktober 2008 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Entstehung der Eingangsabgabenschukd gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in jeweils ermittelter Höhe fest und erhob den jeweiligen Differenzbetrag an Zoll gemäß Art. 220 Abs. 1  nach.

Die Nachforderungen betreffen die Anmeldungen zu folgenden CRN :

CRN 08AT320000IV3ZJ9L6 vom 14.02.2008
CRN 08AT320000IV3YLG74 vom 11.02.2008
CRN 08AT320000IV3YLG07 vom 03.10.2008
CRN 08AT320000IV3ZI5T0 vom 14. 02.2008
CRN 08AT320000IV3UYXY0 vom 25.01.2008
CRN 08AT320000IV3VJYH0 vom 29.01.2008
CRN 08AT320000IV3UYYU8 vom 25.01.2008
CRN 08AT320000IV3VJXQ3 vom 29.01.2008
CRN 08AT320000IV3VVKV0 vom 30.01.2008
CRN 08AT320000IV3VVLC6 vom 30.01.2008
CRN 08AT320000IV3RQ6H9 vom 11.01.2008
CRN 08AT320000IV3S0CZ6 vom 14.01.2008
CRN 07AT320000IV3PGVL8 vom 24.12.2007
CRN 08AT320000IV3VJWK7 vom 29.01.2008
CRN 07AT320000IV3PGUC8 vom 24.12.2007
CRN 08AT320000IV3TG8Z5 vom 18.01.2008
CRN 07AT320000IV3P7A65 vom 21.12.2007
CRN 08AT320000IV3UZLR0 vom 25.01.2008
CRN 08AT320000IV§UZN28 vom 25.01.2008

 

Die Nachforderungen erfolgten deshalb, weil die in den oben genannten CRN genannte Ware nicht in die vom Anmelder beantragte Warennummer 85176200 90 mit einem Zollsatz von 0,00%, sondern richtiger Weise in die Warennummer 85287119 00 mit einem Zollsatz von 14,00% einzureihen ist.

Über die von der Bf. gestellten Erstattungsanträge gemäß Art. 236 ZK entschied das Zollamt Eisenstadtc Flughafen Wien mit Abweisung der Anträge.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen (nunmehr Beschwerden) brachte die Bf. vor, dass derartige "Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion" im Anhang B des "Information Technology Agreements (ITA) der World Trade Organisation angeführt seien. Das ITA sei im Dezember 1996 durch Erklärung der Ministerkonferenz der WTO geschlossen und verpflichte deren Unterzeichner-Staaten sämtliche in der Erklärung angeführten Produkte auf einen Zollsatz von 0 zu reduzieren

Im Ergebnis dürfen nach Ansicht der Bf. die Mitgliedstaaten der EU die Einfuhr von "Set-Top-Boxen nicht mit Eingangsabgaben in der Höhe von bis zu 14% belasten.

Mit Berufungsvorentscheidung nunmehr Beschwerdevorentscheidung wies das Zollamt vorstehende Beschwerde als unbegründet ab und begründete im wesentlichen, dass nach geltendem  EU-Recht entschieden worden sei.

In der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) brachte die Bf. im wesentlichen wie in der Berufung (nunmehr Beschwerde) vor. Den Antrag auf Senatsentscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Bf. mit Schreiben vom 14.12.2016 zurückgenommen.

Mit Eingabe vom 14.10.2011 regte die Bf. an die Entscheidung gemäß § 281 BAO auszusetzen. Aus dem Amtsblatt der Europäischen Union C 252/25 gehe hervor dass der Administrativen Sad Varna (Bulgarien) ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH eingereicht habe, dessen Entscheidung von wesentlicher Bedeutung für die anhängigen Beschwerdeverfahren sei.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates erfolgte die Aussetzung der Entscheidung über die verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahren.

Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-330/11 war nunmehr klar und stand eindeutig fest, dass ein Gerät für die Einreihung in die Unterposition 8528 71 13 der KN alleine mittels des eingebauten Modems den Zugang zum Internet herstellen könnnen muss.

Die gegenständlichen Set-Top-Boxen enthalten unbestrittener Weise kein eingebautes Modem, das einen Internetzutritt ermöglichen würde. Ein vorhandener Ethernetanschluss erfordert ein externes zusätzliches Modem und erfüllt daher nicht die vom EuGH bestätigte Beschaffenheit für die Einreihung in die KN 8528 71 13.

Da die vorgeschriebenen Eingangsabgaben demnach gesetzlich geschuldet waren erfolgte die Abweisung des Erstattungsanträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Alle diese Erfordernisse sind im vorliegenden Fall insbesonders durch die Entscheidung des EuGH nicht gegeben. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 20. Dezember 2016