Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/2100436/2010

Umschulungskosten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. Mai 2010, betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer auf elektronischem Weg eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2009 (unter anderem) Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.153,12 Euro als „Fortbildungskosten“ zum Abzug als Werbungskosten beantragt.

Über Ersuchen des Finanzamtes legte sie dazu zwei Rechnungen einer Firma „XY NLP International“ vor.
Zum einen handelte es sich dabei um eine Rechnung vom 29. März 2009 über 78,00 Euro für ein „Coaching: Verkaufsstrategien und KundInnenbindung“.
Zum Anderen um eine Rechnung über den (reduzierten) Betrag von 2.115,00 Euro für einen „Ausbildungslehrgang `Coaching für Führungskräfte´.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Abzug im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass derartige Bildungsmaßnahmen „auch der privaten Lebensführung zu Gute“ kämen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:

„Ich beantrage, die von mir in der Arbeitnehmerveranlagung angeführten Kosten für die Ausbildung zum Coach (inkl. Reisekosten), die in weiterer Folge zur Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater führt, der nur am Rande mit NLP zu tun hat und als Pflichtausbildung zu sehen ist, als Werbungskosten bzw. die dazugehörigen Reisekosten anzuerkennen.
Diese Ausbildung ist außerdem für mein berufliches Weiterkommen von großer Bedeutung, da ich einerseits keine volle Anstellung habe und andererseits per 31.7.2010 von meinem Arbeitgeber „…bank …“ gekündigt wurde.

Frau
Z XY mag wohl in ihrem Firmennahmen ´NLP International´stehen haben, trotzdem hält sie auch andere Seminare ab.“

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, in der hier maßgebenden Fassung, sind Werbungskosten (auch) Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben (vgl. z. B VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197).

Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend.
Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich. Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können).

Legen Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nahe, weil sie beispielsweise soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung.

Für die berufliche Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme spricht es, wenn sich der Teilnehmerkreis im Wesentlichen aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammensetzt. Trägt der Arbeitgeber einen Teil der Kurskosten oder stellt er den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei, ist dies gleichfalls ein Indiz für die berufliche Notwendigkeit (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198). Derartige Indizien liegen im vorliegenden Fall zweifellos nicht vor.

Die Beschwerdeführerin war bis 31. Juli 2010 bei einer Bank angestellt. Anschließend war sie nach der Aktenlage bis 30. September 2010 bei einer Gesellschaft, die sich mit „Vermietung und Verpachtung“ beschäftigt, und bei der (vereinfacht ausgedrückt) ihr Ehegatte Alleingesellschafter ist, geringfügig beschäftigt. Von 1. Oktober bis 19. Dezember 2010 bezog die Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld, von 2. Jänner bis 9. Mai 2005 Wochengeld.
Ab 1. Februar 2012 war die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bis Ende 2013 wiederum bei der „Gesellschaft ihres Ehegatten“ geringfügig beschäftigt, unterbrochen von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs (21. Jänner bis 30. April 2013).

Damit ist in Verbindung mit den zitierten Ausführungen der Beschwerdeführerin klar, dass es sich bei den in Streit stehenden Aufwendungen keinesfalls um solche „für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit“ gehandelt hat.
Es bleibt, insbesondere auch im Hinblick auf die ebenfalls zitierten Ausführungen der Beschwerdeführerin, zu prüfen, ob es sich bei den Bildungsmaßnahmen um die im § 16 Abs. 1 Z 10 EStG genannten „umfassenden Umschulungsmaßnahmen“ gehandelt haben kann.

Begünstigt sind nur umfassende Umschulungsmaßnahmen, die den Einstieg in einen anderen Beruf auch tatsächlich ermöglichen, wobei das Gesetz verlangt, dass die Umschulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs "abzielt". Daraus ist abzuleiten, dass ein konkreter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit geplanten nachfolgenden (Betriebs-)Einnahmen erforderlich ist. Es müssen somit Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. abermals das zitierte Erkenntnis des VwGH, 31.3.2011, 2009/15/0198).

Die oben zitierten Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der geschilderten weiteren Tätigkeit, keinen Zweifel daran, dass ein konkreter Zusammenhang der in Streit stehenden Aufwendungen mit (zukünftigen) steuerpflichtigen Einnahmen der Beschwerdeführerin nicht bestand.

Diese Aufwendungen wurden daher vom Finanzamt zu Recht den nicht abzugsfähigen Kosten für die Lebensführung zugerechnet.

Der angefochtene Bescheid entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. Jänner 2015