Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/2100751/2013

Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Berufsausbildung und dem Beginn des Präsenzdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.08.2013, betreffend Betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. November 2011 bezogenen Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag: 1.055,50 Euro), zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Spruch genannte Sohn des Beschwerdeführers hat am 22. Juni  2011 die Reifeprüfung an einer HTBLA abgelegt. In der Zeit vom 7. November 2011 bis 6. Mai 2012 hat er den Präsenzdienst absolviert. Nach der aktenkundigen Studienzeitbestätigung war er vom 22. August 2012 bis 11. Oktober 2012 in der Studienrichtung Rechtswissenschaften gemeldet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. November 2011 bezogene Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag zurückgefordert.
Zur Begründung wurde auszugsweise ausgeführt:
Das Kind „hat sich mit 22.08.2012 an der Karl-Franzens-Universität zum ordentlichen Studium der Rechtswissenschaften angemeldet, dieses Studium jedoch in der Nachfrist am 11.10.2012 wieder abgemeldet. Er hat daher keine Ausbildung nach der abgelegten Reifeprüfung aufgenommen und war daher kein Anspruch ab Juni 2011 auf Familienbeihilfe gegeben.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass sein Sohn „das Studium auch mit Interesse und Engagement aufgenommen“ habe „und die einführende Lehrveranstaltung … besucht, sich die entsprechenden Lehrmittel besorgt und sich auch bereits intensiv auf die für 12.10.2012 angesetzte erste Prüfung vorbereitet“ habe. Daraus sei ersichtlich, dass sein „Sohn nach Ablegung der Reifeprüfung und Ableistung des Präsenzdienstes sehr wohl eine weiterführende Ausbildung aufgenommen hat

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Nach § 2 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Das Gesetz sieht somit einen Beihilfenanspruch einerseits für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, und andererseits für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, abermals, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Kein Beihilfenanspruch besteht jedoch für die im gegenständlichen Fall vorliegende Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

Die für diese Zeit bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag wurde somit im Ergebnis zu Unrecht bezogen.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Der angefochtene Bescheid entspricht somit im Ergebnis der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werde musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. Jänner 2015