Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/2100752/2013

Beendigung eines Studiums in der Nachfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 30. November 2012 bezogenen Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag: 1.477,70 Euro),  zu Recht erkannt:

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Spruch genannte Sohn des Beschwerdeführers hat am 22. Juni  2011 die Reifeprüfung an einer HTBLA abgelegt. In der Zeit vom 7. November 2011 bis 6. Mai 2012 hat er den Präsenzdienst absolviert. Nach der aktenkundigen Studienzeitbestätigung war er vom 22. August 2012 bis 11. Oktober 2012 in der Studienrichtung Rechtswissenschaften gemeldet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. November 2011 bezogene Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag zurückgefordert.
Zur Begründung wurde auszugsweise ausgeführt:
„Da Ihr Sohn … seine Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Termin im Herbst zielstrebig und ernsthaft begonnen hat, bestand ab Mai 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und waren diese infolgedessen zurückzufordern.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass sein Sohn „das Studium auch mit Interesse und Engagement aufgenommen“ habe „und die einführende Lehrveranstaltung … besucht, sich die entsprechenden Lehrmittel besorgt und sich auch bereits intensiv auf die für 12.10.2012 angesetzte erste Prüfung vorbereitet“ habe. Daraus sei ersichtlich, dass sein „Sohn nach Ablegung der Reifeprüfung und Ableistung des Präsenzdienstes sehr wohl eine weiterführende Ausbildung aufgenommen hat. …“
Er hat „das Studium der Rechtswissenschaften unmittelbar zu Vorlesungsbeginn aufgenommen und die vorgesehenen Vorlesungen auch besucht. Der Umstand, dass sich eine interessante Beschäftigungsmöglichkeit ad hoc ergeben hat, kann die gegebene Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit beim grundsätzlich geplanten Weg der Fortsetzung der Berufsausbildung nicht in Frage stellen.“

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2013 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Zur Begründung wurde auszugsweise ausgeführt:
Das Kind „hat sich mit 22.08.2012 zum ordentlichen Studium der Rechtswissenschaften B 101 an der Karl-Franzens-Universität angemeldet. Dieses Studium jedoch noch in der Nachfrist der Anmeldezeit mit 11.10.2012 wieder abgemeldet. Daher gilt das Studium der Rechtswissenschaften als nie begonnen. Ihr Sohn … hat daher in der Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung, der abgelegten Reife- und Diplomprüfung an der  … am 22.06.2011 seine Ausbildung beendet. Nach Absolvierung des Präsenzdienstes hat er mit 15.10.2012 eine Beschäftigung bei der Firma … aufgenommen.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung (jetzt: Beschwerde) wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 28. August 2013 führte der
Beschwerdeführer zur Bescheidbegründung des Finanzamtes aus, dass diese für ihn nicht nachvollziehbar sei, zumal sein „Sohn durch Immatrikulation, Inskription und Besuch der Lehrveranstaltungen das Studium tatsächlich aufgenommen und mit Interesse und Engagement verfolgt hat. Diesbezüglich eine den Tatsachen widersprechende Fiktion aufzustellen“ sei unzulässig.

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Nach herrschender Auffassung kann ab Beendigung einer tatsächlich begonnenen Berufsausbildung nicht mehr von einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 gesprochen werden (vgl. z. B. VwGH 21.10.1999, 97/15/0111)

Der Sohn des Beschwerdeführers hat nach den unwidersprochen gebliebenen Aussagen zu Beginn des Wintersemesters 2012/2013 und der Lehrveranstaltungen am 1. Oktober 2012 mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen und die entsprechenden Lehrveranstaltungen besucht. Dabei handelte es sich um die beiden, in der ersten Oktoberwoche abgehaltenen Lehrveranstaltungen „Orientierungslehrveranstaltung“ (0,5 ECTS mit Anwesenheitspflicht) und um die Vorlesung „Der juristische Fall als Einstieg in das Recht“ (2 ECTS).

Da der Sohn des Beschwerdeführers somit ab 1. Oktober 2012 in Berufsausbildung stand, endete diese erst mit der tatsächlichen Beendigung dieser Berufsausbildung. Dem Umstand, dass diese Beendigung noch in der Nachfrist erfolgte, kann dabei keine Bedeutung zukommen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sohn des Beschwerdeführers somit die Berufsausbildung (Studium der Rechtswissenschaften) zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen hat.

Der Beschwerdeführer hat daher für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes und dem Beginn dieser Berufsausbildung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht bezogen, sodass sich der angefochtene (Sammel-)Bescheid als rechtswidrig erweist und aus diesem Grunde aufzuheben war.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. Jänner 2015