Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/2100443/2012

Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 23.03.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 08.03.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) war Pensionist und seine Ehefrau bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Bei seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.

Das Finanzamt erließ zunächst mit Datum vom 25.11.2011 einen Einkommensteuerbescheid, in welchem es den Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannte.

Mit einem Bescheid gemäß § 299 BAO vom 8.3.2012 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem es den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr zuerkannte. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners lägen über dem maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200,-- €.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt der Bf. zusammengefasst vor, dass das Einkommen seiner Ehefrau im Jahr 2010 lt. Einkommensteuerbescheid vom 12.4.2011 nur 1.753,13 € betragen habe. Eine Ablichtung dieses Steuerbescheides war der Berufung beigelegt. Aus diesem Bescheid ergibt sich, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin im Jahr 2010 2.289,95 € und ihr Einkommen in diesem Jahr 1.753,13 € (nach Abzug von Sonderausgaben, darunter Zuwendungen gemäß 
§ 18 Abs.1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von 160,-- €) ausgemacht haben. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es ausführte, dass für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht das Einkommen (welches unter 2.200,-- € betragen habe) ausschlaggebend sei, sondern die Einkünfte, welche über 2.200,-- € gelegen haben.

Mit Schreiben vom 11.4.2012 wurde die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt, da die Einkünfte seiner Gattin im Jahr 2010 den Grenzbetrag von 2.200,00 € nicht überschritten hätten. Der Spendenbetrag von 160,-- € sei nicht berücksichtigt worden. Spenden seien nämlich bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ebenfalls Betriebsausgaben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, steht einem Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass gemäß dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Gattin des Bw. vom 12.4.2011 deren Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2010 2.289,95 € und ihr Einkommen im selben Jahr 1.753,13 € (nach Abzug für Sonderausgaben, darunter Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von 160,-- €) ausgemacht haben (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges).
Der oa. Spendenbetrag war somit nicht als Betriebsausgabe, sondern als Sonderausgabe geltend gemacht worden.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden:

Unter Einkünften iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (also unter Berücksichtigung von Aufwendungen und nach allfälliger Saldierung positiver mit negativen Einkünften), nicht aber das Einkommen iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 zu verstehen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Freibeträge nach §§ 104, 105 EStG 1988 sind daher nicht abzuziehen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL, § 33 Anm. 68; Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 33 Rz 27, mit Verweis auf UFS 22.9.2010, RV/2729-W/10)). Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 72, mit Judikaturverweisen).

Da im gegenständlichen Fall der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf. im Jahr 2010 2.289,95 € betragen hat, ist der in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normierte Grenzbetrag von 2.200,-- € überschritten, weshalb das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid dem Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht nicht mehr zuerkannt hat.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da das Erkenntnis der Rechtslage wie auch der Rechtsprechung folgt, war eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 22. August 2016