Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/2100672/2013

Zufluss von Insolvenz-Entgelt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt:
 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Das Einkommen des Jahres 2012 beträgt 68.333,04 Euro.
Die für das Jahr 2012 festgesetzte Einkommensteuer beträgt 2.572 Euro.

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

Die Höhe und die Fälligkeit der zu entrichtenden Abgabe sind der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 23. Mai 2013 wurde unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ua. ein vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) übermittelter Lohnzettel mit dem Bezugszeitraum: „13.01. bis 13.01.2012“ berücksichtigt.

In der Beschwerde vom 9. Juni 2013 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht, dass der o.a. Bezugszeitraum unrichtig sei, der Sachbearbeiter des IEF sich offensichtlich in der Jahreszahl geirrt und das Kalenderjahr 2013 gemeint habe. Der Beschwerdeführer (Bf.) habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich „nicht einen Cent“ vom IEF erhalten.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2013 wurde im Wesentlichen auf die Sonderregelung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwiesen. Der Anspruch des Bf. auf die IEF-Zahlungen sei im Zeitpunkt seines Austrittes (Beendigung des Dienstverhältnisses) zum 7. Dezember 2012 entstanden, weshalb diesbezüglich ein Zufluss im Jahr 2012 gegeben sei.

Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung wurde außerdem der (nicht beschwerdegegenständliche) Nichtfestsetzungsbetrag gemäß § 206 lit. b BAO, welcher im angefochtenen Bescheid in Höhe von 8.163,12 Euro berücksichtigt worden war, auf einen Betrag von 8.686,74 Euro berichtigt.

Der Vorlageantrag vom 18. Juli 2013 richtet sich ausschließlich gegen die steuerliche Behandlung der IEF-Bezüge. Laut Bf. würden AMS und GKK Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen in zeitlicher Hinsicht sehr wohl anders beurteilen als das Finanzamt. Durch die Vorgangsweise des Finanzamtes ergäbe sich für den Bf. „eine Benachteiligung gegenüber jenen Arbeitnehmern mit dreimonatiger Kündigungsfrist, bei denen der Arbeitgeber vor dem 1. Oktober Insolvenz anmeldet“, bzw. eine Kumulierung von Bezügen und Progressionsverschärfung ohne jegliche steuerliche Begünstigung.

Laut Vorlagebericht des Finanzamtes vom 19. September 2013 sind im vorliegenden Fall das Jahr der steuerlichen Zurechnung von Teilen der Zahlungen des IEF an den Bf. (Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung) sowie der Bezugszeitraum laut Lohnzettel (13.01. bis 13.01.2012) strittig.

Mit Post vom 18. März 2014 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht ua. ein
E-Mail des steuerlichen Vertreters des Bf. an den IEF vom 10. März 2014 vor, wonach im vorliegenden Fall wenigstens die Kündigungsentschädigungen für die Monate Jänner bis März 2013 sowie der Urlaubsersatzanspruch dem Jahr 2013 zugeordnet werden müssten. In einem beigefügten E-Mail des IEF an den steuerlichen Vertreter des Bf. vom 4. März 2014 wurde ua. klargestellt, dass die vom IEF angeführten Bezugszeiträume „rein technischer Natur, dies auf Wunsch des BMF“ seien und „bei Erhalt von Insolvenz-Entgelt in keinem Fall den tatsächlichen Zeitraum“ darstellen.

Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an den Bf. vom 16. Oktober 2014 lautet (ua.) wie folgt:

(…) im Zuge der Aktendurchsicht wurde festgestellt, dass die sog. "bedingte" Kündigungsentschädigung bisher bescheidmäßig ohnedies nicht erfasst wurde. - Diese "bedingte" Kündigungsentschädigung ist tatsächlich in dem für das Jahr 2013 übermittelten Lohnzettel des IEF mit der KZ 245: 1.398,43 Euro enthalten.

In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen (...) (vgl. VwGH 19.09.2013, 2011/15/0185).

Sie werden nunmehr ersucht darzulegen, inwiefern sich das Finanzamt mit dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2012 bzw. der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für 2012 Ihrer Meinung nach in Widerspruch zur o.a. Rechtsprechung gesetzt hat.

Der Vollständigkeit halber wird hier schließlich auch noch festgehalten, dass laut Aktenlage der Nichtfestsetzungsbetrag (§ 206 lit. b BAO) laut Beschwerdevorentscheidung von Ihrer Seite unbestritten ist (…)

Am 3. November 2014 stellte der steuerliche Vertreter des Bf. telefonisch außer Streit, dass das Finanzamt im vorliegenden Fall iSd Judikatur des VwGH vorgegangen sei. Man werde die Vorhaltefrist daher verstreichen lassen. Im vorliegenden Fall handle es sich im Wesentlichen ohnedies nur um ein Progressionsproblem. Der im o.a. Vorhalt angesprochene Nichtfestsetzungsbetrag (§ 206 lit. b BAO) laut Beschwerdevorentscheidung sei unbestritten.

Mit E-Mail vom 14. November 2014 leitete das Finanzamt an das Bundesfinanzgericht eine Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters des Bf. vom 10. November 2014 weiter, in welcher dieser nochmals bestätigte, dass die bedingte Kündigungsentschädigung in Höhe von 1.398,43 Euro nunmehr richtig dem Kalenderjahr 2013 zugeordnet worden sei bzw. auch bisher bescheidmäßig im Jahr 2012 nicht erfasst gewesen sei. Ursprünglich sei von Seiten des Bf. jedoch zu befürchten gewesen, dass es diesbezüglich zu einer weiteren Kumulierung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum kommen werde, was erst auf Grund der Intervention des steuerlichen Vertreters beim IEF habe abgewendet werden können. Unbestritten sei, dass sich das Finanzamt auf die VwGH-Rechtsprechung stütze; diese sei für den Bf. jedoch unverständlich.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gelten (ua.) Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, als zugeflossen.

 

2. Feststehender Sachverhalt

Über das Vermögen der Dienstgeberin des Bf. wurde am 7. Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Daraufhin - ebenfalls im Dezember 2012 - wurde das Dienstverhältnis der Dienstgeberin mit dem Bf. beendet.

In der Folge wurde dem Bf. Insolvenz-Entgelt aus Mitteln des IEF (laufendes Entgelt, Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) zuerkannt (vgl. IEF-Bescheid vom 19. Februar 2013).

Der in diesem Zusammenhang an das Finanzamt übermittelte IEF-Lohnzettel für 2012 wurde im angefochtenen Bescheid entsprechend berücksichtigt.

In diesem Lohnzettel ist unbestrittenermaßen keine „bedingte“ Kündigungsentschädigung enthalten.

 

3. Rechtliche Würdigung

Mit Erkenntnis VwGH 19.09.2013, 2011/15/0185, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass es beim vorzeitigen Austritt eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (Konkurseröffnung) nach § 25 Abs. 1 KO durch die Fiktion des § 19 Abs. 1 EStG 1988 zum "sofortigen" Zufließen der "unbedingten" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten) und Urlaubsersatzleistung in dem Monat kommt, in den die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt, hingegen die "bedingte" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für den drei Monate übersteigenden Zeitraum) erst im jeweils betroffenen Monat anzusetzen ist.

Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

Bezüglich des beschwerdegegenständlichen Insolvenzentgelts kommt es auf Grund der Fiktion des § 19 Abs. 1 EStG 1988 somit zum „sofortigen“ Zufließen an den Bf. bereits in dem Monat, in den die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt, dh. im Dezember 2012.

Im Ergebnis ist die steuerliche Behandlung der IEF-Bezüge im angefochtenen Bescheid daher nicht zu beanstanden.

Im Übrigen ist mittlerweile sogar unbestritten, dass sich das Finanzamt im angefochtenen Bescheid an die o.a. gesetzlichen Vorgaben bzw. die o.a. VwGH-Judikatur gehalten hat, - wenngleich der Bf. letztere als für ihn „unverständlich“ kritisiert.

Der Vollständigkeit halber wird schließlich nochmals klargestellt, dass der vom Bf. mehrfach beanstandete "Bezugszeitraum" laut IEF-Lohnzettel offenbar rein technischer Natur ist und nicht den tatsächlichen Zeitraum darstellt (vgl. IEF-Auskunft vom 4. März 2014).

 

4. Sonstiges

Die im Spruch ersichtliche Abweichung bei der Abgabenfestsetzung vom angefochtenen Bescheid resultiert aus der Übernahme des unbestrittenen (nicht beschwerdegegenständlichen) Nichtfestsetzungsbetrages (§ 206 lit. b BAO) / neu laut Beschwerdevorentscheidung in Höhe von 8.686,74 Euro (bisher: 8.163,12 Euro).

 

5. Revision nicht zulässig

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 13. Jänner 2015