Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.12.2016, RV/7104677/2016

Scheinunternehmerschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstraße 37/2, 1170 Wien, vom 19. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Juni 2016, GZ.: 1234, betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8 SBBG) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO).

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG) ist zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 2016 hat das Finanzamt die Scheinunternehmerschaft der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.), der Bf, FBNr, festgestellt, nachdem der Mitteilung, dass ein solcher Verdacht vorliege (§ 8 Abs. 4 SBBG), nicht widersprochen worden war (§ 8 Abs. 8 SBBG).
Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann beim oben genannten Finanzamt eine 'Beschwerde an das Bundesfinanzgericht' eingebracht werden. Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde beträgt eine Woche ab Zustellung. Die Beschwerde ist zu begründen.
Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig. Ein Antrag auf Fristverlängerung hemmt den Lauf der Beschwerdefrist nicht".
Das Finanzamt hat den Bescheid (am 20. Juni 2016) an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der Bf. in Adresse1, zugestellt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. am 19. Juli 2016 eine Beschwerde eingebracht und diese - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - wie folgt begründet:
Der Bescheid vom 20. Juni 2016 sei nicht rechtskräftig zugestellt worden. Der Auffassung, dass das Finanzamt nach der im Firmenbuch eingetragen Adresse vorzugehen habe und dass die Bf. jede Adressänderung umgehend der Abgabenbehörde zu melden habe werde entgegen gehalten, dass die Geschäftsführerin der Bf., Frau XY, bei ihrer damaligen Befragung/Niederschrift am 10.05.2016 Herrn XY1 (FinanzPol) das Original des neuen Mietvertrages (XY-Gasse) persönlich vorgelegt habe. Das bedeute, dass das Finanzamt seit Anfang Mai bezüglich der neuen Firmenadresse Bescheid gewusst habe. Die Zustellung an der alten Adresse sei daher nicht zulässig gewesen und damit nicht rechtswirksam.

In der angesprochenen Niederschrift (vom 10.05.2016) hat die Geschäftsführerin der Bf. in diesem Punkt Folgendes ausgesagt: "Der Firmensitz soll Adresse2, sein. Es ist ein Share-Büro, wenn ich es brauche, kann ich es benutzen. Es sind dort immer freie Büros, ich muss nur einen Tag vorher ein Büro reservieren."

Bei dem von der Bf. (in der Beschwerde) so bezeichneten "Mietvertrag" handelt es sich um den am 1. Mai 2016 zwischen der Geschäftsführerin der Bf., Frau XY (als Auftraggeberin) und der in Adresse2, etablierten XY-GmbH (als Auftragnehmerin) abgeschlossenen "Dienstleistungsvertrag", in dem die Auftraggeberin die Auftragnehmerin im Rahmen des vertragsgegenständlichen Leistungsumfanges "Virtuelles Büro" (nur) mit der Durchführung folgender Serviceleistung beauftragt hat: Benachrichtigung bei amtlichen und eingeschriebenen Posteingang an die Emailadresse der Geschäftsführerin bzw. per SMS an deren mobile Telefonnummer.

Der Dienstleistungsvertrag enthält (eingangs) - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - folgende Angaben:
"Auftraggeber:
...
Vorname: XYvor
Nachname: XYnach
...
Telefon:
Mobil: [Nummer]
...
Email: [Adresse]
Firmenstandortadresse: Adresse2a
...
Firmendaten:
Firmenname: Bf
Rechtsform: GmbH
Branche: Personal Leasing
..."

Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 22. August 2016 hat das Finanzamt die Beschwerde zurückgewiesen (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Entscheidung - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - wie folgt begründet:
Bestritten werde im vorliegenden Fall von der Bf., dass der Bescheid vom 20.06.2016 an der Adresse Adresse1, rechtswirksam zugestellt worden sei, da zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt bereits eine neue Firmenanschrift in Adresse2b, bekanntgegeben worden sei. Tatsächlich sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch Adresse1, eingetragen gewesen. Diese Eintragung sei erst am 29.06.2016 auf Adresse2b, geändert worden.
Wie aus dem vorgelegten Dienstleistungsvertrag mit der XY-GmbH vom 01.05.2016 eindeutig hervorgehe und auch im Zuge einer am 18.05.2016 von Organen der Finanzpolizei Team 03 durchgeführten Nachschau festgestellt worden sei, handle es sich bei der neuen Anschrift lediglich um ein virtuelles Büro. Physische Zustellungen hätten aber gemäß § 8 Abs. 6 SBBG an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift, die als Abgabenstellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG gelten würden, ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Gemäß § 2 Z 4 ZustG verstehe man unter "Abgabestelle" die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, den Sitz, den Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch den Arbeitsplatz des Empfängers. Ein virtuelles Büro entspräche daher nicht der gesetzlichen Definition einer Abgabenstelle. Die Zustellung habe daher gemäß § 8 Abs. 6 SBBG an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift zu erfolgen gehabt. Im vorliegenden Fall sei die Adresse in Adresse1, sowohl die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse als auch die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift gewesen.
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Scheinunternehmerschaft nach dem SBBG seien die in diesem Gesetz besonders geregelten Zustellungsbestimmungen einzuhalten, denen der Vorrang gegenüber den allgemeinen Regeln der BAO und des Zustellgesetzes (ZustG) zukomme. Da die Zustellung in Angelegenheiten des SBBG demnach grundsätzlich in erster Linie nach dem 3. Abschnitt des ZustG elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen habe, aber im vorliegenden Fall nicht möglich sei, weil die Bf. zwar zur Teilnahme an FinanzOnline, dem elektronischen Kommunikationssystem der Behörde, berechtigt sei, die Übermittlung von Feststellungsbescheiden über das Vorliegen eines Scheinunternehmens auf diesem Wege aber technisch nicht möglich sei, habe die physische Zustellung an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift, die als Abgabenstellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG gelten würden, ohne Zustellnachweis zu erfolgen gehabt. Dieses Verfahren sei von der Behörde eingehalten worden.
Gemäß § 8 Abs. 12 Z 2 SBBG betrage die Beschwerdefrist eine Woche. Da der bekämpfte Feststellungsbescheid vom 20.06.2016 der Bf. noch am selben Tag zugestellt worden sei, habe die Beschwerdefrist folglich am 27.06.2016 geendet. Die Bf. habe dagegen erst am 19.07.2016 - somit bereits mehrere Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist - ein als "Einspruch und Beschwerde" bezeichnetes Schreiben eingebracht. Die Zurückweisung habe somit zu erfolgen gehabt, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei, weshalb eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erlassung des Bescheides über die Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens gegeben seien oder nicht, unterbleiben habe können.

In ihrem Vorlageantrag vom 5. September 2016 hat die Bf. (nur) vorgebracht, dass in der gesamten Beschwerdevorentscheidung materiell nicht darauf eingegangen worden sei, ob ein Scheinunternehmen vorliege oder nicht.      
 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs. 4 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzt (SBBG) ist das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) die für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft zuständige Abgabenbehörde. Besteht ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens, ist dieser dessen Rechtsträger/in durch die Abgabenbehörde schriftlich mitzuteilen (§ 8 Abs. 4 zweiter Satz SBBG).

Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen (§ 8 Abs. 5 erster Satz SBBG).
Ist die elektronische Zustellung nicht möglich, hat die physische Zustellung an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift, die als Abgabenstellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG gelten, ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Die physische Zustellung wird auch dann bewirkt, wenn die Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer Vertreters/Vertreterin nicht vorliegen oder das Dokument - insbesondere wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin - nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden konnte (§ 8 Abs. 6 erster und zweiter Satz SBBG).

Wird kein Widerspruch erhoben, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Abs. 2 vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Für die Zustellung dieses Bescheides gelten die Abs. 5 und 6. (§ 8 Abs. 8 SBBG).

Gemäß § 8 Abs. 12 Z. 2 SBBG beträgt die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach § 243 BAO eine Woche. § 245 Abs. 3 BAO gilt nicht.

Unstrittig ist, dass das Finanzamt der Bf. den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens mitgeteilt hat und dass die Bf. dagegen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass bei der Zustellung des Feststellungsbescheides nach § 8 Abs. 5 und 6 SBBG vorzugehen ist (§ 8 Abs. 8 SBBG).
Es ist unstrittig, dass eine elektronische Zustellung (nach § 8 Abs. 5 SBBG) im gegenständlichen Fall (technisch) nicht möglich gewesen ist und dass daher eine physische Zustellung zu erfolgen hatte und zwar - dem Gesetzeswortlaut zufolge - "an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift" (§ 8 Abs. 6 SBBG).
Unstrittig ist, dass das Finanzamt den Feststellungsbescheid vom 20. Juni 2016 nur an der Adresse Adresse1, und nicht (auch) an der Adresse Adresse2b, zugestellt hat.
Die Bf. ist der Auffassung, dass diese Zustellung nicht rechtswirksam sei, weil ihre Geschäftsführerin, Frau XY, am 10.05.2016 dem Finanzamt die neue Firmenadresse (Adresse2b) bekannt gegeben habe, sodass der Feststellungsbescheid (rechtswirksam) nur an dieser Adresse zugestellt hätte werden dürfen.

Dazu ist vorweg Folgendes auszuführen:
§ 8 Abs. 6 erster Satz SBBG sieht eine Zustellung SOWOHL an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse ALS AUCH an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift vor. Unstrittig ist, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Feststellungsbescheides (am 20. Juni 2016) die Adresse Adresse1, (noch) im Firmenbuch eingetragen war. Das Finanzamt hat den Feststellungsbescheid daher zu Recht an dieser Adresse zugestellt. Die Frage, die sich im gegenständlichen Fall stellt lautet daher - entgegen der von der Bf. vertretenen Auffassung - nicht, ob das Finanzamt den Feststellungsbescheid anstelle der Adresse Adresse1, an der Adresse Adresse2b, zustellen hätte müssen, sondern ob das Finanzamt den Feststellungsbescheid (an der Adresse Adresse1, und) AUCH an der Adresse Adresse2b, zustellen hätte müssen.

Dazu ist Folgendes auszuführen:
Unstrittig ist, dass § 8 Abs. 6 SBBG nicht eine alternative, sondern eine kumulative Zustellung - an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebenen Adresse UND an der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift - vorsieht. Die Erläuterungen zu dieser Gesetzesbestimmung (692 der Beilagen XXV. GP, Seite 5) führen dazu (nur) Folgendes aus: "Mit der Zustellung sowohl an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse als auch an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift soll allfälligen Zustellproblemen begegnet werden". Das bedeutet, dass der Gesetzgeber mit der als kumulativ textierten Zustellung keine (neuen) Zustellprobleme schaffen, sondern eine rechtswirksame Zustellung sicherstellen wollte. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist aber ein Schriftstück bereits dann rechtswirksam zugestellt, wenn es einmal zugestellt worden ist. Einer zweiten Zustellung bedarf es dazu nicht. Es ist auch nicht erkennbar, warum der Feststellungsbescheid zweimal zugestellt werden sollte.
Eine Zustellung NUR an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse oder NUR an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes auch aus folgenden Überlegungen rechtswirksam: 
Der hier maßgebliche § 8 Abs. 6 SBBG enthält (explizit) eine Reihe von vom Zustellgesetz (ZustG) abweichenden Bestimmungen. Die Bestimmung des § 6 ZustG ist davon jedoch nicht umfasst. Das bedeutet - auch im Anwendungsbereich des SBBG - dass dann, wenn ein Dokument zugestellt ist, die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen auslöst (§ 6 ZustG). Das gilt nach hL auch dann, wenn dasselbe Schriftstück mehrmals gültig zugestellt wurde (Ritz5, BAO, Kommentar, Tz 3 zu § 6 ZustG). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass die Zustellung des Feststellungsbescheides AUCH an der Adresse Adresse2b, keine weiteren Rechtswirkungen nach sich gezogen hätte.

Mit der Zustellung des Feststellungsbescheides (nur) an die Adresse Adresse1, hat das Finanzamt daher eine rechtswirksame Zustellung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 12 Z 2. SBBG beträgt die Beschwerdefrist - worauf das Finanzamt in der Rechtsmittelbelehrung des Feststellungsbescheides ausdrücklich hingewiesen hat - eine Woche und hat daher - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung (zutreffend) ausgeführt hat - für den am 20. Juni 2016 zugestellten Feststellungsbescheid am 27. Juni 2016 geendet.
Die erst am 19. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde erweist sich somit als verspätet. 

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG):
Eine Revision ist dann zulässig, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis bzw. Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Zu der Frage, ob nach  
§ 8 Abs. 6 erster Satz SBBG schon mit der Zustellung an nur eine der beiden Abgabenstellen - zuletzt bekannt gegebene Adresse, im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift - eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, zu der es (noch) keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt.
Die Revision ist daher zulässig.

 
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

    

 

 

 

 

Wien, am 19. Dezember 2016