Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2016, RV/7300062/2016

Beschlagnahme eines vorschriftswidrig verbrachten Kfz zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf.  gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde vom 7. September 2016, Zl. 1234 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde , wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) erfolgte die Beschlagnahme des PKW des Beschwerdeführers (Bf.) der Marke BMW 640 xDrive Coupe, schwarz mit de amtl. Kz. XX, Fahrgestellnummer 111, weil der begründete Verdacht bestand, dass das auf den Bf. amtlich zugelassene oben genannte Kraftfahrzeug durch den Bf. der seit 6. August 1992 aufrecht in Österreich gemeldet ist und sein gewöhnlicher Wohnsitz sich in Österreich befindet vorsätzlich vorschriftswidrig im Sinne des Art. 212 Abs. 3 delegierte Verordnung (EU)20152446 (ZK-DA) in das Zollgebiet der Europäischen gemeinschaft verbracht wurde.

Die Beschlagnahme erfolgte gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG wegen Verdacht des Schmuggels. da der Pkw somit als Tatgegenstand gemäß §§ 35 Abs. 4 iV 17 FinStrG dem Verfall zu unterliegen droht und im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommt.

In der durch seine rechtsfreundliche Vertretung eingebrachten Beschwerde wird ausschließlich auf die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes eingegangen und hiebei verkannt, dass der Sachverhalt einer zollrechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist.

Artikel 212 Abs. 3 UZK-DA zu Artikel 250 Abs. 2 Buchstabe d des seit 1. Mai 2016 in Geltung stehenden UZK Verordnung (EU) Nr. 952/2013 normiert:

Die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie sind außerhalb des Zollgebietes der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen

b) sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 - hier nicht zutreffend - von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person verwendet.

Im vorliegenden Fall wurde gemäß der Bestimmung des Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe c ein Entstehen der Zollschuld bei Verstößen bewirkt, da eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren nämlich der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Eingangsabgaben nicht gegeben waren.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt.

Gemäß § 35 Abs. 4 iV mit § 17 FinStrG unterliegt das Kfz als Tatgegenstand dem Verfall und kommt weiters als Beweismittel (Ermittlung des Zollwertes und der Eingangsabgaben) in Betracht.

Gemäß § 89 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. 

Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht ist, ist nach § 17 FinStrG zu beurteilen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103).

Die Verbringung durch den Bf. wird von diesem auch zugestanden, nach dem Bericht der Sichertheitsbehörden wurde das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug nach den Ergebnissen der durchgeführten Observation auch in Österreich benutzt. Der Bf. ist mit aufrechtem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet. Es bestand nach dieser Beweislage somit der begründete Verdacht des vorsätzlichen Handelns.

Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund der vorliegenden Beweislage zu Recht. Die weitere Beurteilung des zu verfolgenden Finanzvergehens bleibt dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich vielmehr um die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und keinesfalls um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung.

 

 

Wien, am 23. Dezember 2016