Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.08.2004, RV/0669-G/02

Besteht für die Geltendmachung von Kilometergeldern als Werbungkosten eine freie Streckenwahl oder ist die kürzeste Strecke zu befahren?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der als Bundesbediensteter berufstätige Berufungswerber Differenzreisekosten anlässlich der aus einer Beilage zur Erklärung ersichtlichen insgesamt 12 Dienstreisen jeweils von seinem Dienstort in Zeltweg nach Graz und zurück mit seinem privaten Pkw. Dabei wurden ihm vom Dienstgeber Fahrtkosten in Höhe von S 448,00 und ein Taggeld in Höhe von S 256,00 pro Reisebewegung vergütet. Der Berufungswerber machte als Werbungskosten das Kilometergeld für eine Fahrtstrecke von 250 km in Höhe von S 1.225,00 und ein Taggeld von S 300,00 pro Dienstreise als Werbungskosten geltend. Er errechnete insgesamt Differenzreisekosten in Höhe von S 10.848,-.

Das Finanzamt berücksichtigte entgegen dem Antrag des Berufungswerbers ein Kilometergeld für 170 km pro Reisebewegung. Die geltend gemachten Tagesgelder wurden geringfügig gekürzt, wodurch sich insgesamt Werbungskosten in Höhe von S 5.156,00 ergeben haben. Begründend führte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid aus, dass für die Berechnung des Kilometergeldes nur die kürzeste Strecke Zeltweg - Graz berücksichtigt hätte werden können.

In der dagegen erhobenen Berufung machte der Berufungswerber geltend, dass es sich bei der kürzeren Strecke nach Graz durch den Gleinalmtunnel um eine Mautstrecke handeln würde und er von seinem Dienstgeber die Jahreskarte jedoch nicht bezahlt bekommen würde. Er könne deshalb nur über Bruck/Mur fahren bzw. diese Strecke verrechnen, welche er auch von seinem Arbeitgeber berechnet bekommen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch:

"Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen."

Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit:

"Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen,Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden."

Die Behauptung des Berufungswerbers, er wäre zwischen Judenburg und Graz die längere Strecke über Bruck/Mur anstatt über den Gleinalmtunnel gefahren, weil ihm sein Dienstgeber die Jahresmautkarte für den Gleinalmtunnel nicht ersetzt hätte, ist aus folgenden Gründen nicht glaubwürdig:

Die Jahresmautkarte ist nur in Verbindung mit dem Autobahnpickerl erhältlich. Nachdem der Berufungswerber auf seinen Dienstreisen (teilweise) die Autobahn benützen muss, ist davon auszugehen, dass er ein Autobahnpickerl erworben hat. Die Jahresmautkarte für den Gleinalmtunnel kostete nach telefonischer Auskunft der ASFINAG im Jahr 2001 € 47,00. Die Argumentation des Berufungswerbers ist deswegen nicht glaubwürdig, weil die Mehrkosten für die um ca. 60 km längere Fahrtstrecke - bei 12 Dienstreisen sind das 720 km - die Aufwendungen für die Jahresmautkarte in Höhe von € 47,00 auch nach Berücksichtigung der steuerlichen Absetzbarkeit der beantragten Differenzreisekosten bei weitem übersteigen. Den Anschaffungskosten für die Jahresmautkarte in Höhe von € 47,00 stehen die mit dem Kilometergeld geschätzten Mehraufwendungen für 720 km in Höhe von € 256,00 gegenüber. Der Berufungswerber hätte seiner Argumentation folgend die längere Strecke benützt, obwohl ihm auf der kürzeren Strecke gesamt gesehen geringere Kosten erwachsen wären. Hinzu kommen die Zeitersparnis und der Umstand, dass die Jahresmautkarte grundsätzlich auch für private Fahrten durch den Gleinalmtunnel und zusätzlich durch den Bosrucktunnel genützt werden kann. Die Länge der kürzeren Strecke über den Gleinalmtunnel wurde vom Finanzamt mit Hilfe des Routenplaners unter der Internetadresse www.shellgeostar.de mit 170 km für die Hin- und Rückfahrt bemessen und vom Berufungswerber nicht bemängelt.

Die Kosten für die Mautkarte stellen keine Werbungskosten dar, da nach dem Erkenntnis des VwGH 11.8.1994, 94/12/0115, mit den Kilometergeldern unter anderem folgende Aufwendungen abgegolten sind: Steuern, (Park-)Gebühren, Mauten, Autobahnvignette.

Darüber hinaus hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, hinsichtlich des Begriffes der Fahrtstrecke zum Pendlerpauschale ausgesprochen, dass öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen seien. Nach Ansicht des UFS ist kein Grund erkennbar, diese Grundsätze nicht auch für den Begriff der Fahrtstrecke bei den gegenständlichen Dienstreisen anzuwenden. Der UFS schließt sich daher der in diesem Erkenntnis geäußerten Auffassung des VwGH an, dass unter Fahrtstrecke jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer auch für Dienstreisen vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Bei der Strecke durch den Gleinalmtunnel befährt der Berufungswerber von Zeltweg kommend zuerst die einer Autobahn vergleichbare Schnellstraße S 36 bis St. Michael und zweigt dann auf die Autobahn A 9 ab in Richtung Graz; die Strecke über Bruck/Mur führt von Zeltweg kommend ebenfalls zuerst über die S 36 bis St. Michael, weiter auf der S 6 in Richtung Bruck/Mur, zweigt dann ab in Richtung Süden auf die S 35, welche in die A 9 einmündet.

Abgesehen davon, dass die Strecke über Bruck/Mur hin und retour um ca. 60 km länger ist, führt sie einige Kilometer über eine Straße, auf der durchgehend ein Überholverbot und Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen. Aus diesem Blickwinkel ist die kürzere Strecke durch den Gleinalmtunnel die für einen billig und gerecht denkenden Menschen sinnvollere Strecke, weil sie auf Grund der kürzeren Streckenführung und der damit verbundenen Zeitersparnis unter dem weiteren Blickwinkel des geringeren Schadstoffausstoßes und dadurch, dass sie nicht durch bewohntes Gebiet führt, mit weniger Abgasbelästigung der Wohnbevölkerung verbunden ist. Die Aspekte der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sollten nicht unbeachtet bleiben, weil die Strecke durch den Gleinalmtunnel durchgehend als Autobahn geführt wird.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 13. August 2004