Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.01.2017, RV/2101774/2016

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller, im Folgenden kurz Ast. genannt, reichte am 27. Dezember 2012 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ein. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 erfolgte die Veranlagung mit Zustellung via FinanzOnline. Eine Bescheidbegründung, datiert mit 19. Dezember 2013, erging gesondert. Mit eingeschriebenem Brief vom 20. Jänner 2014 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid erhoben.

Am 6. Juli 2016 entschied das Finanzamt über das Rechtsmittel mittels Beschwerdevorentscheidung und erging die Entscheidung noch am selben Tag via FinanzOnline in die Databox des Ast. Eine separate Bescheidbegründung vom 7. Juli 2016 wurde im Postwege am 11. Juli 2016 an den Ast. zugestellt. Lt. Eingangsstempel des Finanzamtes langte am 27. September 2016 ein Fristverlängerungsansuchen, datiert mit 1. August 2016, ein, wonach die Rechtsmittelfrist für den "Finanzausgleich 2007" bis Anfang Oktober 2016 verlängert werden sollte. Dieser Antrag wurde eingeschrieben am 26. September 2016 bei einem Wiener Postamt aufgegeben, wobei sich dieses Datum nach Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes bei einem Postamt aufgrund des Strichcodes "RQ 123" feststellen ließ. Der Vorlageantrag langte sodann am 29. September 2016 beim Finanzamt ein.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Ast. den festgestellten Sachverhalt mit und wies darauf hin, dass der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der einmonatigen Vorlagefrist gestellt worden sei und nach Ansicht des BFG ein verspäteter Vorlageantrag vorliege. Dem Ast. wurde Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.

In einem Schreiben vom 21. Dezember 2016 äußerte sich der Ast. dahingehend, dass er den mit 6. Juli datierten Bescheid erst nach einer Intervention bei einer Bediensteten des Finanzamtes am 25. Juli per E-Mail zugesandt erhalten habe. Der Ansicht, dass der Bescheid vorher mittels FinanzOnline zugestellt worden sei, könne er nicht zustimmen, weil er keinerlei Mitteilung bzw. Information über Mail bekommen habe, dass etwas im FinanzOnline-Konto angekommen sei. Als er es gesehen habe, habe er sofort um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht und sei ihm diese gewährt worden. Die dazugehörige Bescheidbegründung sei ihm per Post zugesandt worden.

Dem Finanzamt wurde diese Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Über Nachfrage des BFG gab das Finanzamt bekannt, dass neben dem mit 1. August 2016 datierten, aber erst am 26. September zur Post gegebenen Ansuchen, kein weiteres Ansuchen auf Fristverlängerung bzgl. des Verfahrens - Einkommensteuer 2007 - gegeben habe und auch keine bescheidmäßige Bewilligung erfolgt sei. Für die Jahre 2008 - 2010 seien Ergänzungsvorhalte ergangen und wurde ein E-Mail-Verkehr vom 25. Juli 2016 zwischen der Bearbeiterin im Finanzamt und dem Ast. vorgelegt, wonach der Ast. in einem Mail um Verlängerung der Beantwortungsfrist für die Ergänzungsersuchen ansuchte und in einem weiteren Mail mitteilte, den Bescheid zu "Lohnsteuerausgleich 2007" nicht erhalten zu haben. Die Bearbeiterin beantwortete diese Vorbringen mit Mail dahingehend, dass die Frist für die Nachreichung der Unterlagen (die Jahre 2008 -2010 betreffend) verlängert werde und wurde der Bescheid über die Beschwerdevorentscheidung im Anhang mit dem Bemerken übermittelt, dass der As. diesen bereits erhalten haben müsste.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Enthält eine Beschwerdevorentscheidung die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Vorlagefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Lauf gesetzt (§§ 245 Abs. 1 iVm 264 Abs. 4 lit. a BAO). Schriftliche Erledigungen werden idR durch Zustellung bekannt gegeben (§ 97 BAO).

Die Vorlagefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Vorlagefrist gehemmt (§ 245 Abs.3 iVm 264 Abs. 4 lit. a BAO). Ein Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl. VwGH 27.6.1974, 1635/73; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung.

§ 97 Abs. 3 BAO normiert: "An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf...."

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, ist eine Verordnung im Sinne dieser Bestimmung. Nach § 5b Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Die FinanzOnline-Verordnung 2006 bestimmt außerdem in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Damit kommt es - entgegen der Meinung des Ast. - nicht auf die Information über den elektronischen Zustellvorgang an. Zudem war ihm bereits durch die separate postalische Übermittlung der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung, die er unbestrittenermaßen erhalten hat, bekannt, dass ein automationsunterstützter Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8). Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 6. Juli 2016 approbiert und ist am gleichen Tag mittels FinanzOnline in die Databox des Ast. zugestellt worden. Damit erfolgte die rechtsgültige Zustellung. Dass diese Einbringung der Daten in die Databox erst zu einem späteren Zeitpunkt oder überhaupt nie erfolgt sei, wurde vom Ast. nicht behauptet. Er behauptet lediglich das Fehlen einer Verständigung über die Zustellung und sieht in der Übermittlung des Bescheides per E-Mail vom 25. Juli 2016 die eigentliche Zustellung vorliegen. Diese zusätzliche Übermittlung ist allerdings als eine reine Serviceleistung des Finanzamtes zu beurteilen und kann keine rechtswirksame (weitere) Zustellung darstellen.

Die Bescheidbegründung vom 7. Juli 2016 zur Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 11. Juli 2016 an den Ast. zugestellt, womit zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages in Lauf gesetzt wurde und endete diese mit Ablauf des 11. August 2016. Der Antrag auf Fristverlängerung, datiert mit 1. August 2016, wurde nachweislich erst am 26. September 2016 zur Post gegeben und langte im Finanzamt am 27. September 2016 ein. Damit ist der Antrag nicht rechtswirksam, weil er nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden kann. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 245 Tz 14 und die dort angeführte Rechtsprechung des VwGH). Der Vorlageantrag vom 29. September 2016 erweist sich daher als verspätet eingebracht und war spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil keine Rechtsfrage strittig ist, sondern eine Tatsachenfrage in freier Beweiswürdigung zu beurteilen war.

 

 

Graz, am 27. Jänner 2017