Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2017, RV/2101118/2016

Schätzung nach einer Außenprüfung auf Grund umfangreicher Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Dezember 2015 betreffend Einkommensteuer für 2011 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird - im eingeschränkten Umfang - Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen:

 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

0,00

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4.857,04


Gesamtbetrag der Einkünfte
 
4.857,04

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Einkommen

4.797,04

Einkommensteuer

0,00

Festgesetzte Einkommensteuer

0,00

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.

Aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10. Dezember 2015 geht ua. hervor, dass beim Beschwerdeführer (Bf.), welcher seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, ein ungeklärter Vermögenszuwachs 2011 in Höhe von 90.000 Euro in Verbindung mit umfangreichen Aufzeichnungsmängeln festgestellt worden sei. Dieser Betrag von 90.000 Euro werde nunmehr gemäß § 184 BAO unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt.

II.

In diesem Sinne erging dann auch der hier angefochtene Bescheid vom 14. Dezember 2015, in welchem Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 86.100 Euro (= 90.000 minus 3.900 GFB) zum Ansatz gebracht wurden.

III.

In der Beschwerde vom 14. Jänner 2016 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht, dass § 184 Abs. 2 BAO keine Grundlage dafür biete, ungeklärte Beträge im Schätzungswege einer Einkunftsart zuzuordnen, deren Vorliegen gar nicht festzustellen gewesen sei.

IV.

Laut (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2016 habe der Bf. im Zuge des Prüfungsverfahrens niederschriftlich angegeben, er habe von seiner damaligen Lebensgefährtin 90.000 Euro aus deren Scheidungsabfindung zur Schuldenabdeckung erhalten, und auch zugesagt, das betreffende Scheidungsurteil der Abgabenbehörde zu übermitteln. Dies sei aber trotz schriftlicher Aufforderung nie erfolgt. Somit sei der Geldzufluss zur Schuldenabdeckung für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar und im Jahr 2011 als ungeklärter Vermögenszuwachs den Einkünften hinzugerechnet worden.

Die Zurechnung sei aus folgenden Gründen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfolgt: In einem Schriftsatz vom 23. März 2009 habe der seinerzeitige steuerliche Vertreter die unternehmerische Tätigkeit des Bf. mit: „Golflehrer und Golfshop“ umschrieben. Eine Aufgabe dieser Tätigkeit sei der Abgabenbehörde bis dato nicht bekannt gegeben worden. In einem Schriftsatz vom 21. Juli 2011 habe ein anderer steuerlicher Vertreter den Antrag gestellt, die Einkommensteuervorauszahlungen für 2011 auf 0 Euro zu stellen: „[Der Bf.] hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund seiner derzeitigen Umsätze (unter 36.000,00 Jahresumsatz = Kleinunternehmer) 2011 keinen Gewinn über EUR 11.000,00 erreichen wird“. Auch daraus gehe keine Aufgabe dieser unternehmerischen / gewerblichen Tätigkeit hervor. Für die Abgabenbehörde habe sich somit der zwingende Schluss ergeben, dass der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe (diese offensichtlich auch noch immer ausübe) und dass auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt worden seien bzw. eine dbzgl. Erzielung beabsichtigt gewesen sei. Im Übrigen habe der steuerliche Vertreter im o.a. Schriftsatz ausdrücklich auch auf Umsätze iSd §§ 1 und 6 UStG 1994 hingewiesen.

V.

Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2016 wurde beantragt, die Ehegattin (= seinerzeitige Lebensgefährtin) des Bf. als Zeugin zum Beweis dafür zu befragen, dass sie dem Bf. im Jahr 2011 90.000 Euro zur Schuldentilgung überlassen habe.

VI.

Mit Vorlagebericht vom 26. Juli 2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor.

VII.

Mit BFG-Schreiben vom 12. Oktober 2016 wurde das Finanzamt am Wohnsitz der o.a. Zeugin (welcher sich in einem anderen Bundesland befindet) ersucht, dieser im Schreiben näher ausgeführte Fragen zu stellen.

VIII.

Aus der vom ersuchten Finanzamt übermittelten Niederschrift über die Zeugeneinvernahme vom 28. Oktober 2015 geht ua. Folgendes hervor:

Frage: Haben Sie [dem Bf.] die im Beweisantrag genannten € 90.000,- überlassen?
Antwort: Ja, ich habe [dem Bf.] € 90.000,- überlassen.

Frage: Wann haben Sie diese Mittel [dem Bf.] überlassen?
Antwort: Am 14.12.2010 habe ich [dem Bf.] € 45.000,- bar ausgehändigt. [Der Bf.] hat dieses Geld anschließend auf sein Giro-Konto (…) bei der (…)-Bank bar eingezahlt. Als Beweis lege ich den damaligen Einzahlungsbeleg vor.
Am 22.02.2011 habe ich € 20.000,- und am 16.03.2011 noch einmal € 20.000,- und weiters am 11.04.2011 € 6.500,- von meinem Sparbuch (…) abgehoben und [dem Bf.] übergeben. Ich bin mir sicher, dass ich dieses Geld [dem Bf.] bar ausgehändigt habe. Als Beweis lege ich das entsprechende Sparbuch, aus dem die Abhebungen ersichtlich sind, vor.

Frage: Unter welchem Titel haben Sie diese Mittel [dem Bf.] überlassen?
Antwort: Der Beweggrund, warum ich [dem Bf.] dieses Geld überlassen habe, war der, dass ich ihm bei der Tilgung seiner Schulden helfen wollte, da wir zu diesem Zeitpunkt ein neues Leben aufbauen wollten (wir sind inzwischen verheiratet) und der Abbau der Schulden uns sehr wichtig war.

Frage: Wie erfolgte der Zahlungsfluss anlässlich Ihrer Scheidungsabfindung durch Ihren ehemaligen Gatten (…)?
Antwort: Am 14.12.2010 hat mir mein ehemaliger Gatte (…) € 45.000,- auf mein Sparbuch überwiesen, und am selben Tag € 45.000,- bar ausbezahlt. Letztere Summe habe [ich] am selben Tag [dem Bf.] ausgehändigt. Die Überweisung der ersten € 45.000,- ist aus dem vorgelegten Sparbuch ersichtlich. Für die weiteren € 45.000,- die ich von [ehemaliger Gatte] bar erhalten habe, lege ich den vorhin erwähnten Einzahlungsbeleg vor. Über den Geldfluss existiert eine interne Abmachung mit meinem ehemaligen Gatten (…) und meiner Person. Diese Abmachung vom (…) lege ich in Kopie vor (…)
“.

IX.

Mit BFG-Schreiben vom 3. November 2016 wurde der belangten Behörde ua. die o.a. Niederschrift vorgehalten.

X.

Laut Vorhaltsbeantwortung vom 23. November 2016 werde nach Ansicht der belangten Behörde auf Grund der nunmehr vorgelegten Dokumente in Verbindung mit der oa. Zeugenaussage bzgl. der bar auf das Konto des Bf. eingezahlten 45.000 Euro die Mittelherkunft in eben dieser Höhe nachgewiesen. Hinsichtlich der in drei Tranchen abgehobenen 46.500 Euro (Abhebungen vom 22.02.2011, 16.03.2011, 11.04.2011) werde zwar ein Nachweis, dass das Geld tatsächlich dem Bf. übergeben worden sei, nicht erbracht, jedoch könne die diesbezügliche Aussage der Zeugin nicht widerlegt werden, weshalb von einer Glaubhaftmachung der Mittelherkunft in dieser Höhe auszugehen sei.

XI.

Mit BFG-Schreiben vom 25. November 2016 wurden dem Bf. die o.a. Niederschrift (Zeugeneinvernahme) und die o.a. Vorhaltsbeantwortung (belangte Behörde) zur Kenntnis gebracht.

XII.

Laut Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 28. November 2016 werden die Anträge auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und auf mündliche Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten. Weiters werde eine Zustimmung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO erteilt, „sofern [!] (…) [die Abgabenbehörde] keinen Ersatzbescheid damit verbindet und die neuzuständige Abgabenbehörde danach keine Einkommensteuerveranlagung für 2011 durchführen wird“.

XIII.

Anlässlich eines Telefonates am 30. November 2016 wurde seitens der belangten Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass im vorliegenden Fall Anhaltspunkte für weitere, aus verfahrensökonomischen Gründen bisher nicht zum Ansatz gebrachte Einkünfte des Bf. bestünden. Eine „ersatzlose“ Aufhebung des angefochtenen Bescheides käme nach Ansicht der belangten Behörde jedenfalls nicht in Betracht.

XIV.

Mit BFG-Schreiben vom 1. Dezember 2016 wurde die belangte Behörde um eine (Neu-)Schätzung der Einkünfte und des Einkommens des Bf. für das Jahr 2011 - unter Wahrung des Parteiengehörs - ersucht, wobei insbesondere auch auf die Angaben des Bf. betreffend Geschäftsführerbezüge, Finanzierung des privaten Lebensunterhaltes etc. zu Prüfungsbeginn hingewiesen wurde.

XV.

Laut Vorhaltsbeantwortung der belangten Behörde vom 16. Dezember 2016 sei der Bf. ab 12. Oktober 2011 auch (wesentlich beteiligter) GmbH-Geschäftsführer gewesen. Die dbzgl. bisher nicht berücksichtigten Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (§ 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988) würden nunmehr - unter Berücksichtigung der niederschriftlichen Aussagen des Bf. vom 27. Mai 2015 - in Höhe von 5.582,80 Euro geschätzt. Diese Schätzung sei dem Bf. allerdings noch nicht vorgehalten worden.

XVI.

Mit BFG-Schreiben vom 20. Dezember 2016 wurde dem Bf. die o.a. (Neu-)Schätzung der belangten Behörde vorgehalten, wonach also im Gesamtbetrag der Einkünfte/neu lediglich Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit w.o. (abzüglich § 10 EStG 1988) enthalten wären und sich insgesamt kein steuerpflichtiges Einkommen mehr ergäbe. Falls der Bf. mit einer derartigen Schätzung nicht einverstanden sein sollte, werde er ersucht, seinen eigenen – substantiierten – Schätzungsvorschlag (Einkünfte, Einkommen) zu übermitteln.

XVII.

In der Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters vom 24. Jänner 2017 wurden die o.a. "5.582,80" Euro außer Streit gestellt.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

 

Davon ausgehend steht für das Bundesfinanzgericht die grundsätzliche Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall auf Grund der gravierenden Prüfungsfeststellungen (umfangreiche Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Bf.) außer Zweifel. - Im Übrigen wird diese auch von Seiten des Bf. nicht mehr bestritten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 24. Jänner 2017).

Was die Schätzung der Höhe nach anlangt, so sieht das Bundesfinanzgericht keine Bedenken, dem (neuen) schlüssigen Schätzungsvorschlag der belangten Behörde vom 16. Dezember 2016, welchem auch seitens des Bf. ausdrücklich zugestimmt wird (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 24. Jänner 2017), zu folgen.

 

Im Ergebnis sind daher

- die bisher geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu stornieren, weil der in diesem Zusammenhang von Seiten der belangten Behörde ursprünglich angenommene ungeklärte Vermögenszuwachs nachträglich aufgeklärt werden konnte (vgl. Zeugenaussage vom 28. Oktober 2015; Stellungnahme der belangten Behörde vom 23. November 2016);

- die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) des Bf. als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe laut - außer Streit gestelltem - Schätzungsvorschlag der belangten Behörde vom 16. Dezember 2016 (abzüglich § 10 EStG 1988) erstmals zum Ansatz zu bringen.

 

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 25. Jänner 2017