Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2017, RV/2100448/2011

Familienbeihilfe: Höhe des Einkommens eines Kindes; freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., über die  Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 5. Jänner 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für die Monate Jänner bis Dezember 2004 und für die Monate Jänner bis Dezember 2007 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 4.886,40 Euro), zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs festgestellt, dass die im Spruch genannte Tochter der Beschwerdeführerin nach den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden in den Jahren 2004 und 2007 jeweils ein Einkommen erzielt hat, dass die im § 5 Abs. 1 FLAG 1967 genannte Grenze überstiegen hat.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid wurden daher die für die genannten Jahre ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „In den Jahren 2004 und 2007 hatte das Kind, …, ein Einkommen von weniger als Eur 8.725,00 erzielt. Aus diesem Grunde wurde zur Steuernummer … der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren beantragt, da sich wesentliche Bemessungsgrundlagen, insbesondere durch Beitragsprüfungen, geändert haben. …“.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2011 hat das Finanzamt diese Berufung (jetzt: Beschwerde) wiederum mit dem Hinweis auf das Einkommen der Tochter, das in beiden genannten Jahren die Grenze von 8.725,00 Euro überschritten habe, abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz weist die Beschwerdeführerin abermals auf durch die Tochter eingebrachte Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hin.

Mit Vorlagebericht vom 5. Juli 2011 legte das Finanzamt die Berufung (jetzt: Beschwerde) dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 1. August 2013 rügte die Beschwerdeführerin die fehlende Angabe ihres Zustellungsbevollmächtigten im Vorlagebericht des Finanzamtes und ergänzte die Ausführungen des Vorlageantrages um die Auffassung, dass die an die Beschwerdeführerin selbst ergangenen Bescheide des Finanzamtes wohl als nicht zugestellt anzusehen seien.

Mit Schreiben vom 8. April 2013 ersuchte der (damals zuständige) unabhängige Finanzsenat das Finanzamt, die Angaben der Beschwerdeführerin zu überprüfen und das von der Tochter in den beiden Jahren tatsächlich erzielte Einkommen zu ermitteln.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 teilte das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass die neuerliche Überprüfung der Höhe des Einkommens der Tochter in den Jahren 2004 und 2007 ergeben habe, dass sie die maßgebliche Grenze von 8.725,00 Euro überschritten habe.

Dieser Umstand wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2013 bekannt gegeben und ihr mitgeteilt, dass ihre Berufung bei dieser Sachlage abgewiesen werden müsse.

Mit Schriftsatz vom 30. August 2013 wies die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Höhe des Einkommens der Tochter in den beiden maßgeblichen Jahren hin.
Es wurde daher angeregt, das gegenständliche Verfahren bis auf Weiteres auszusetzen.

Nach Anfrage durch den unanbhängigen Finanzsenat gab das Finanzamt bekannt, dass die Tochter gegen die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide keine Berufung eingebracht habe.

Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. September 2013 mit der Bitte um Stellungnahme bekanntgegeben.

Mit den Schriftsätzen vom 27. September 2013, vom 13. Dezember 2013 und vom 16. Jänner 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das gegenständliche Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung über die von ihrer Tochter eingebrachten Beschwerde auszusetzen.

Diesem Ersuchen kam das nunmehr zuständig gewordene Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2014 nach und setzte das Verfahren "bis zur Beendigung des beim Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/2100126/2014 schwebenden Verfahrens" aus.

Mit unangefochten gebliebenem Erkenntnis vom 17. Oktober 2016 wurde die Beschwerde der Tochter betreffend "Zurücknahmeerklärung (§ 85 Abs. 2 BAO) der Anträge vom 5. Jänner 2010 auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2004 und 2007" mit eingehender Begründung abgewiesen.
 

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Vorweg ist zur vermeintlichen "Falschzustellung" festzustellen, dass gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2009 (fristgerecht) durch den (vermeintlichen) Vertreter mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2010 Berufung erhoben wurde, sodass ihm der angefochtene Bescheid jedenfalls zugekommen sein muss (siehe dazu § 9 Abs. 3 ZustellG).
Außerdem geht aus der dem Finanzamt vorgelegten Vollmachtsurkunde, die ausdrücklich "unter Beachtung des § 103 Abs. 2 BAO" zur Steuernummer xxx bezeichnet ist, nicht hervor, dass die Zustellvollmacht auch für die nicht von dieser Bezeichnung umfassten Beihilfensache gelten sollte.

 

Gemäß § 5 Abs.1 FLAG 1967, in der hier maßgeblichen Fassung, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist.
Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben bestimmte im Gesetz genannte, im vorliegenden Fall aber nicht relevante, Einkommensteile außer Betracht.

Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich der Höhe des Einkommens ihrer Tochter ausschließlich auf die von der Tochter auch vor dem Bundesfinanzgericht geführten Verfahren hingewiesen.

Es steht nun, letztlich durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. Oktober 2016, GZ. RV/2100126/2014, bestätigt, fest, dass das maßgebliche Einkommen der Tochter der Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 und 2007 jeweils den Betrag von 8.725 Euro überstiegen hat, sodass gemäß § 5 Abs.1 FLAG 1967 für diese Kalenderjahre tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe ( und in der Folge auf die entsprechenden Kinderabsetzbeträge) bestanden hat.

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 30. Jänner 2017