Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.01.2015, RV/2100483/2013

Wohnsitz und Ansässigkeit in Österreich trotz Entsendung ins Ausland?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. September 2012 betreffend Einkommensteuer für 2008 beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung vom
16. April 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Beim Finanzamt wurde am 19. September 2012 eine Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers (Bf.) für 2008 (bei beschränkter Steuerpflicht) eingereicht. Laut Beilage sei der Bf. per 1. Juli 2006 von der Fa. KG (KG) in die USA entsendet worden. Die Familie habe ihn damals in die USA begleitet. Der Bf. habe keinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und sei daher in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig. Im Jahr 2008 habe der Bf. „keine Arbeitstage“ in Österreich gehabt.

Laut Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 27. September 2012 (= angefochtener Bescheid) beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 Euro, das Einkommen (nach Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales) - 60 Euro und die festgesetzte Einkommensteuer (nach Berücksichtigung der Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 8.000 Euro) 0 Euro. Auf Seite 3 („Lohnzettel und Meldungen“) befindet sich jedoch ein Hinweis, wonach die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtige Bezüge (245) in Höhe von 88.972,70 Euro aus dem Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stelle: X (X) (Bezugszeitraum: 01.01. bis 31.12.2008) enthalten [?] würden. Aus diesem Lohnzettel geht ua. auch eine anrechenbare Lohnsteuer (260) in Höhe von 21.443,48 Euro hervor.

In der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid den Inlandslohnzettel L1 (Anm.: demnach steuerpflichtige Bezüge 0 Euro und anrechenbare Lohnsteuer 21.443,48 Euro) und den Auslandslohnzettel L8 (Anm.: demnach steuerpflichtige Bezüge 88.972,70 Euro und anrechenbare Lohnsteuer 0 Euro) nicht berücksichtigt habe. In der Beilage werde eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2008 samt korrigierten Lohnzetteln übermittelt. Es werde eine Veranlagung auf Grundlage dieser Unterlagen beantragt. Da der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Arbeitstage in Österreich gehabt habe, wäre im vorliegenden Fall die gesamte Lohnsteuer zu refundieren.

Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2013 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab (Anm.: und bestätigte somit den Spruch des angefochtenen Bescheides). In der Begründung vertrat das Finanzamt hingegen die Auffassung, dass der Bf. sowohl in Österreich als auch in den USA über eine ständige Wohnstätte verfügt habe, wobei der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. trotz Entsendung (ursprünglich geplante Dauer: zwei Jahre, tatsächliche Dauer: vier Jahre) jedoch in Österreich verblieben sei, was sich aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. erschließen lasse.

Dagegen erstattete der Bf. im Vorlageantrag vom 27. Juni 2013 ein ausführliches - zT neues - Sachverhaltsvorbringen, wonach im Ergebnis der Bf. jedenfalls bis 26. Juni 2008 (Rückkehr von Gattin und Kind nach Österreich am 27. Juni 2008) in Österreich keinen Wohnsitz gehabt habe, aber auch danach (weiterhin) von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. in den USA auszugehen sei. In Österreich habe somit eine steuerliche Erfassung der (US-)Einkünfte zu unterbleiben, und es wäre die gesamte im Jahr 2008 abgeführte österreichische Lohnsteuer in Höhe von 21.443,48 Euro rückzuerstatten.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 17. Juli 2013 wird als Streitpunkt die Frage der Ansässigkeit des Bf. genannt.

Im Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 30. Oktober 2014 wurde das Finanzamt ua. darauf aufmerksam gemacht, dass der Bf. im Vorlageantrag das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes ua. mit Argumenten bestritten habe ("... bis Ende Juni 2008 jedenfalls ..."), mit welchen sich das Finanzamt bislang noch nicht auseinandergesetzt habe. Weiters würden im vorgelegten Finanzamtsakt wesentliche Unterlagen fehlen. Außerdem sei das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung spruchgemäß (Anm.: wie schon im angefochtenen Bescheid) von einer beschränkten Steuerpflicht des Bf., in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung jedoch von einer unbeschränkten Steuerpflicht des Bf. samt inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen ausgegangen. Um Aufklärung dieses Widerspruchs werde ersucht.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. Dezember 2014 regte das Finanzamt ua. eine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde an.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 11. Dezember 2014 wurde dem Bf. der o.a. Vorhalt vom 30. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht. Daran anknüpfend wurde der Bf. um Mitteilung ersucht, ob seinerseits Bedenken gegen eine - aus verfahrensökonomischen Gründen - beabsichtigte Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde iSd § 278 Abs. 1 BAO bestünden. Sollten derartige Bedenken bestehen, so mögen diese dem Bundesfinanzgericht bis 7. Jänner 2015 mitgeteilt werden.

Derartige Bedenken wurden dem Bundesfinanzgericht nicht mitgeteilt.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 278 Abs. 2 BAO tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Gemäß § 278 Abs. 3 BAO sind im weiteren Verfahren die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO ist eine Ermessensentscheidung (§ 20 BAO). Entsprechend dem Zweck der Norm setzt eine aufhebende und zurückverweisende Beschwerdeerledigung voraus, dass die Unterlassung der Ermittlungen "wesentlich" ist (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 278 Tz 11, mwN).

Davon („wesentlich“) ist aber im vorliegenden Fall (in erheblichem Ausmaß ungeklärte Sachverhaltsfragen bezüglich der Wohnsitz- und Ansässigkeitsproblematik sowie der näheren Details zur Auslandsbesteuerung; somit erheblicher Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen) jedenfalls auszugehen. Auf das neue Sachverhaltsvorbringen des Bf. im Vorlageantrag, mit welchem sich das Finanzamt bislang noch nicht auseinandergesetzt hat, wird in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber hingewiesen.

Auch wäre hier eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesfinanzgericht weder „selbst im Interesse der Raschheit gelegen" noch „mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden". Ganz im Gegenteil ist im Zusammenwirken von Bf. und zuständigem Finanzamt vor Ort eine wesentlich verfahrensökonomischere Klärung der noch offenen Sachverhaltsfragen zu erwarten.

Für die Ermessensübung (§ 20 BAO) zu Gunsten einer Bescheidaufhebung sprechen im vorliegenden Fall neben dem Grundsatz der Verfahrensökonomie (Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens) und dem Gesichtspunkt, dass dem Bf. der volle Instanzenzug erhalten bleiben soll, nicht zuletzt auch die Überlegung, dass es nicht im Sinne des Gesetzes wäre, wenn das Bundesfinanzgericht, statt seine (umfassenden) Kontrollbefugnisse wahrnehmen zu können, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen hat (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 278 Tz 5, mwN). Es widerspräche auch der durch die BAO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen Abgabenbehörden und Bundesfinanzgericht, wollte man die diesbezügliche Verantwortlichkeit verwaltungsbehördlichen Handelns auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

Zusammenfassend gesagt sind somit im vorliegenden - derzeit nicht entscheidungsreifen - Fall die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 278 Abs. 1 BAO erfüllt und sprechen auch Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 20 BAO) für eine derartige Vorgangsweise. Der angefochtene Bescheid war deshalb unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufzuheben, weil die noch durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen (nicht bloß ergänzende Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes) war der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der Ermittlungen vor dem Bundesfinanzgericht zu geben, wobei das Finanzamt unter voller Mitwirkungsverpflichtung des Bf. die bislang unterbliebenen o.a. Sachverhaltsfeststellungen erst zu treffen haben wird.

Im Übrigen bestehen gegen eine derartige Vorgangsweise auch von Seiten des Finanzamtes und des Bf. offenbar keine Bedenken (vgl. Mitteilung des Finanzamtes vom 10. Dezember 2014; Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an den Bf. vom 11. Dezember 2014).

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 22. Jänner 2015