Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/7102228/2013

Abweisung eines Rechtsmittels gemäß § 252 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberaterin , über die Beschwerde vom 28.02.2013 gegen die Bescheid der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 07.02.2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO iVm § 252 Abs.1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In Ansehung der Erlassung die atypisch stillen Beteiligungen des Bf. an der x GmbH & atypisch Stille sowie jene an der y IT GmbH & atypisch Stille betreffende, schlussendlich auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0 Euro lautender Feststellungsbescheide wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.

Gegen vorgenannte, mit 07.02.2013 datierte Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 wurde mit Schriftsatz vom 28.02.2013 Berufung erhoben, wobei die steuerliche Vertreterin des Bf. für die Nachreichung einer Begründung um eine Nachfrist bis zum 31.03.2013 ersuchte.

In Beantwortung eines mit 20.03.2103 datierten Mängelbehebungsauftrages führte die steuerliche Vertreterin des Bf. begründend aus, dass in Anbetracht der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit die (bis dato) anerkannten Verluste aus der Beteiligung an der x & atypisch Stille steuerlich anzuerkennen seien.

In der Folge wurde die Berufung mit BVE vom 03.06.2013 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 252 Abs.1 BAO abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 09.07.2013 wurde seitens des Bf. wiederholend auf den Umstand der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit und der damit verbundenen Anerkennung von Verlusten aus Gewerbebetrieb verwiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Zuständigkeit des BFG

Nach der Bestimmung des § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

2. Rechtliche Beurteilung

Nach § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich festzustellen. Gegenstand einer solchen Feststellung ist gem. Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften).

Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide gem. § 188 gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet werden.

In § 192 BAO wird bestimmt, dass in einem F-Bescheid enthaltene Feststellungen, die z.B. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden, auch wenn der F-Bescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Schließlich normiert § 252 Abs. 1 BAO dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem F-Bescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides begründet ist, ist daher in der Sache als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN, Ritz, BAO5, § 252 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 252 Anm 1).

In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die vom Bf. ins Treffen geführten Einwendungen, sprich der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb exklusiv in einem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, war nach dem Dafürhalten des BFG wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt unter nochmaligem Hinweis auf die im Erkenntnis zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor.

 

 

Wien, am 3. Februar 2017