Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2017, RV/7501303/2016

Strafbemessung bei wiederholter Hinterziehung der Parkometerabgabe im Höchstausmaß

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 12.10.2016 eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten B, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Oktober 2016, Zahl MA 67-PA-699521/6/4, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die nur gegen die Strafhöhe erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. 

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschuldigte binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 73,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. 

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 365,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 36,50) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 27.09.2016 gegen die Beschuldigte ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-699521/6/4, ausgefertigt, dessen Spruch lautet:

"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-699521/6/4, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:

Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 401‚50."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe.

Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 17.8.2016 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlung schädigt das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheins) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Bei der Strafbemessung war auch zu berücksichtigen, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt. Vielmehr waren zumindest 14 rechtskräftige Vormerkungen als erschwerend zu werten.

Eine Herabsetzung des Strafbetrages kam daher nicht in Betracht, da die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Schließlich ist bei der Strafbemessung vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters zurückzuführen ist. Dies ist im gegenständlichen Fall durch die oben ausgeführte Vielzahl weiterer Übertretungen offenkundig.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung der Beiträge zu den Kosten der Verfahren stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In ihrer am 12.10.2016 per E-Mail eingebrachten Beschwerde führte die Beschuldigte aus:

"Da ich alleinstehend mit 2Kindern bin, und darüberhinaus 2 Kreditrückzahlungs raten aus 2 Gerichtsfällen (Name1 und Name2), wobei bis dato keine einzige Rate bezahlt wurde, ist es nicht möglich, so einen hohen Betrag zu zahl... . Bitte um Erledigung der Angelegenheit"

In einer weiteren Parkometerangelegenheit erging am 28. Dezember 2016 zur Zahl RV/7101291/2016 das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts. Mit Bezug auf dieses Erkenntnis brachte die Beschuldigte den Schriftsatz vom 9. Jänner 2017 bei der belangten Behörde ein, in dem sie vortrug, dass bis jetzt nie eine Forderung nach detaillierter finanzieller Situation bestanden habe und legte ihre finanzielle Situation wie folgt dar:

Blatt 1: Einkommensnachweis

Blatt 2: Wohnungskosten

Blatt 3: Versicherungskosten (Wr. Städt. 325 €)

Blatt 4: Gerichtsergebnis Name1 mit Auszug des AKV Büros

Blatt 5: Gerichtsauszug Name2

Im Falle des Name2 folge ein 2. Gerichtsverfahren. Die beiden Herren seien Betrüger. Dass sie alleinstehend mit 2 Kindern sei, sei ja schon angeführt worden. Seitlich am Schriftsatz ist vermerkt "Kredite!".

Tatsächlich wurden folgende Beweismittel vorgelegt:

ad 1) Gehaltszettel für November 2016 des Magistrats der Stadt Wien, MA 2, der einen Monatsnettobezug von € 1.905,35 und zur Position AV/AE ein "Nein" ausweist.

ad 2) Monatsvorschreibung für Jänner 2017 an Betriebskosten durch die Eigentümergemeinschaft über € 342,31

ad 3) Opferbenachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien, betreffend Einstellung des wegen wertqualifizierten Betrugs gegen Name2 geführten Strafverfahrens vom 2. Dezember 2013.

ad 4) Seite 1 des Beschlusses des näher bezeichneten BG vom 13. Juni 2012 über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beim Schuldner Name1 .

ad 5) Auszug aus der Insolvenzdatei zu Punkt 4.

Kreditverträge und Nachweise über die ordnungsgemäße Rückzahlung wurden nicht vorgelegt.

Die belangte Behörde ist gleichzeitig Dienstgeberin der Beschuldigten und teilte am 26. Jänner 2017 auf Ersuchen telefonisch mit, dass die Beschuldigte Volksschullehrerin sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bescheidbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Gegenständliche Bescheidbeschwerde wendet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Daraus folgt Zweierlei:

1.) Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Da der Beschuldigte die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt hat und sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG abgesehen werden.

2.) Das angefochtene Straferkenntnis spricht ausschließlich über die Höhe der Strafe ab. Die Spruchpunkte 1 und 2 der Strafverfügung vom 17.08.2016 sind somit gemäß § 38 VwGVG iVm § 49 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 bereits rechtskräftig. Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist daher auf die Prüfung der Strafhöhe und damit verbunden die Höhe des Beitrags zu den Kosten des Verfahrens begrenzt.

Nach den rechtskräftigen Spruchpunkten 1 und 2 der zu Grunde liegenden Strafverfügung wurde der Beschuldigten folgende Übertretung angelastet:

Die Beschuldigte hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY am 11.07.2016 in der im siebenten Wiener Gemeindebezirk, Stiftgasse gegenüber 2, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 20:18 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, weil der hinter der Windschutzscheibe abgebrachte Parkschein mit der Nummer 579894VEZ manipuliert war, insbesondere erkennbar an Restkreuzen

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 5 Abs 1 Strafgesetzbuch (StGB) handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 5 Abs 2 StGB handelt der Täter absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Rechtliche Beurteilung:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe.

Die der Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ist die Abgabenverkürzung in der Verschuldensform des Vorsatzes, also Hinterziehung. Den Erfolg hat die Beschuldigte dadurch herbeigeführt, dass sie den Parkschein manipuliert hat. Wissens- und Willenskomponente sind daher maximal ausgeprägt, sodass Absicht iSd § 5 Abs 2 StGB vorliegt.

Bei der Strafbemessung fällt ebenfalls zu Lasten der Beschuldigten ins Gewicht, dass ihr der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt, zwei (MA 67-PA-771890/5/0, rechtskräftig seit 28.02.2016, und MA 67-PA-642537/4/0, rechtskräftig seit 14.08.2014) der 13 einschlägigen Vormerkungen auf vorsätzliche Abgabenhinterziehungen wegen der Verwendung von Parkscheinen mit entfernten Entwertungen zurückzuführen sind. Die erstgenannte Verwaltungsstrafsache war bereits vor Begehung gegenständlicher Straftat am 11. Juli 2016 rechtskräftig.

Erschwerend kommt hinzu, dass weitere einschlägige Verwaltungsübertretungen aufscheinen, zum einen eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe (MA 67-PA-647499/6/4) zum anderen eine ebenfalls unter Verwendung eines Parkscheines mit entfernten Entwertungen begangene Abgabenhinterziehung (MA 67-PA-679587/6/0), beide sind nach dem gegenständlichen Tatzeitpunkt 11.07.2016 rechtskräftig geworden.

Zum Einwand, dass die Beschuldigte nie zur Darlegung ihrer finanziellen Situation aufgefordert worden sei, ist auszuführen, dass eine solche Verpflichtung für die Behörde nicht besteht. Dies deshalb, weil nur ein geringes Einkommen und ein geringes Vermögen für eine mildere Strafzumessung sprechen könnten, weshalb ein Beschuldigter mit einem hohen Einkommen einer entsprechenden Aufforderung ohnedies nicht nachkommen würde. Die Befolgung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG ist für die Behörde also nicht durchsetzbar. Dass gegenüber einem Verwaltungsgericht Beweise angeboten werden, ist einem mit den gesetzlich geschützten Werten verbundenen Menschen geläufig.

Zu dem nachgewiesenen monatlichen Nettoeinkommen für November 2016 ist zu sagen, dass die Beschuldigte vom Magistrat der Stadt Wien darüber hinaus einen 13. und 14. Bezug erhält, sodass ihr aliquotes monatliches Nettoeinkommen zumindest € 2.222,00 ausmacht (=1.905,35*14/12, die günstigere Besteuerung für sonstige Bezüge sowie die Gehaltserhöhung für 2017 wurden nicht beachtet). € 2.222,00 abzüglich Betriebskosten ergibt € 1.880,00 monatlich. Mit dem Vermerk "Kredite!" werden per se keine konkreten Angaben zur Höhe der tatsächlich geleisteten Kreditrückzahlungen gemacht. Zu den Versicherungskosten von € 325,00 wurden keine Nachweise vorgelegt. Als Monatsbetrag wäre eine solche Prämie als durchaus unüblich hoch anzusehen, womit sich geradezu automatisch die Frage nach dem Versicherungsgegenstand, über den die Beschuldigte das Verwaltungsgericht im Dunkeln lässt, stellt. Die zu den von ihr als Betrüger bezeichneten Personen vorgelegten Unterlagen geben keinerlei Auskunft über die daraus resultierende tatsächliche monatliche Belastung im jetzigen Zeitpunkt, zumal diese Unterlagen aus den Jahren 2012/13 stammen. Darüber hinaus ist aus den vorgelegten Unterlagen auch hervorgekommen, dass die Beschuldigte Eigentümerin eines Liegenschaftsanteils ist, also über Grundvermögen verfügt.

Als besonders schwer wiegt, dass die Beschuldigte gegenüber den rechtlich geschützten Werten eine ablehnende oder bewusste gleichgültige Einstellung einnimmt. Ohne sich die Mühe zu machen, ihre Situation für das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu machen, begehrt sie in einer dreizeiligen Beschwerdeschrift lapidar die Herabsetzung einer Strafe unter allgemeinem Hinweis auf eine angespannte finanzielle Situation ohne Beweisanbote und beharrt gleichzeitig in ihrem deliktischen Tun, wie die Vorstrafen belegen.

Wie durch die Eingabe der Beschuldigten vom 9. Jänner 2017 bekannt wurde, ist sie von Beruf Volksschullehrerin und hat daher eine gehobene Ausbildung absolviert. Dieser Beruf verschärft sogar das von der Beschuldigten begangene Unrecht, weil gerade mit dem Berufsbild des Lehrers verbunden ist, Kindern den Unterschied von Recht und Unrecht beizubringen und vorzuleben. Abgabenhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern an der Gemeinschaft begangenes Unrecht und der Beschuldigten noch mehr vorwerfbar.

Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel. Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um die Beschuldigte in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten. Die Beschuldigte erweckt vielmehr den Eindruck, dass sie Parkometerscheine manipulieren könne und unter Hinweis auf eine allgemein angespannte finanzielle Situation mit geringen Strafen davonkäme.

Aus § 16 VStG 1991, der die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe regelt, ergibt sich, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087 ; VwGH 13.03.1991, 90/03/0016, jeweils mwN).

Vor allem unter dem Aspekt der Spezialprävention ist der Hinweis auf Sorgepflichten für zwei Kinder und eine angespannte finanzielle Situation für sich allein nicht geeignet, eine geringere Geldstrafe zu verhängen. Es ist im Ergebnis nicht zu erkennen, dass sich die Beschuldigte infolge geringen Einkommens und Überschuldung in einer Notlage befindet, die geeignet wäre, die wiederholt mit Vorsatz im Grade der Absicht begangene Verkürzung der Parkometerabgabe aufzuwiegen.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die zuvor angeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens (Absicht), der wiederholten Begehung von Übertretungen nach den Wiener Parkometervorschriften sowie im Hinblick auf die insbesondere spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis EUR 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFGl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu beantworten, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe geboten ist, die Beschuldigte von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 27. Jänner 2017