Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2017, RV/7106156/2016

Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Ulrike Kargl, Rechtsanwältin, Himmelstraße 43B/25, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 13.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10.06.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.1.2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.6.2016 wurde ein von der nunmehrigen Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) am 19.5.2016 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer  Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 17.697,97 abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, d ie Einbringlichkeit erscheine gefährdet, weil die laufen den Umsatzsteuern nicht bezahlt werden würden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde vom 13.7.2016, mit welcher beantragt wird, den Bescheid vom 10.6.2016 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufzuheben und dem Ansuchen um Zahlungserleichterung stattzugeben.

Zur Begründung führt die Bf. aus, die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens werde damit begründet, dass die laufenden Umsatzsteuern nicht bezahlt worden wären und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass ein ausgesprochen geringer Betrag - nämlich € 151,84 an Umsatzsteuer ausständig gewesen sei, wofür sich die Bf. entschuldige.

Dazu sei aber festzustellen, dass die Bf. umgehend nach Mitteilung durch die Behörde betreffend offene Umsatzsteuer eine Überprüfung durch ihre Steuerberatung veranlasst habe. Diese Überprüfung habe sich offenbar vergleichsweise aufwändig gestaltet, da nach den der Bf. vorliegenden Informationen aus den Nachrichten durch die Behörde nur der aushaftende Gesamtbetrag hergegangen sei und erst eine Aufteilung veranlasst habe werden müssen.

Die offene Umsatzsteuer sei unmittelbar nach bekannt werden der Höhe von der Bf. an die Behörde überwiesen worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2016 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet und es sei weder d er Rückstand aus der Veranlagung 2014 noch die Einkommensteuer 7-9/2016 entrichtet noch ein konkreter Ratenvorschlag gemacht worden.

Mit Schriftsatz vom 7.11.2016 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte zur Begründung aus, über ihre Beschwerde vom 11.2.2016 gegen den Feststellungsbescheid vom 20.4.2016 betreffend die Fa. X-KG sei hinsichtlich ihrer Einkünfte sei noch nicht abgesprochen worden. Zur Begründung werde auf die Beschwerden vom 13.7.2016 sowie vom 11.2.2016 verwiesen. Zusätzlich werde noch ausgeführt, die gegenständliche Entscheidung sowie die noch nicht getroffene Entscheidung in der Abgabensache sei für die Bf. von großem Nachteil. Wie bereits in ihrer Beschwerde vom 11.2.2016 - offenbar noch nicht drastisch genug - ausgeführt, habe die Bf. die als (zusätzliche) Bemessungsgrundlage herangezogene Gewinnausschüttung iHv € 46.195,74 der X-KG nicht erhalten! Es sei ihr daher gar nicht möglich, die geforderte Steuerzahlung zu leisten.

Vielmehr habe der Geschäftsführer der X-KG dies zu Unrecht behauptet, weswegen ein Strafverfahren gegen die Bf. anhängig sei, in welchem die Bf. beweisen werde, dass sie die Gewinnausschüttung nicht erhalten habe. Sobald das rechtskräftige Urteil vorliege, werde es durch die Bf. vorgelegt werden.

Sollte die Behörde einen anderen Weg des Beweises wünschen, werde höflich um Manuduktion ersucht.

Bis dahin sei es der Bf. aber nicht möglich, einen Beweis zu erbringen, den Betrag nicht erhalten zu haben. Sie sei bereits jetzt durch die Exekutionsmaßnahmen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die ihre Forderung anhand der zu hohen (falschen) Daten des Finanzamts errechnet habe, da sie dieses Einkommen nie bezogen habe und auch diese geforderten Abgaben nicht leisten könne, in ihrem - derzeit deutlich verminderten - Erwerb gefährdet.

Es bedürfe wohl keiner Erläuterungen darüber, dass der Arbeitsplatz einer Arbeitnehmerin, die einer Gehaltsexekution ausgesetzt sei, wesentlich unsicherer sei. Eine Exekutionsführung der Behörde gefährde daher die Einbringlichkeit deutlich mehr als die Gewährung einer Zahlungserleichterung.

Sollte es der Behörde daran gelegen sein, ein Ratenangebot zu erhalten (statt eines zu legen, obwohl ihr die finanziellen Verhältnisse bekannt seien), so werde hiermit angeboten, beiden Institutionen - dem FA und der SVA - Raten in Höhe von jeweils € 50,00 zu bezahlen, soferne keine Exekutionen gegen die Bf. geführt werde. Dies obwohl die Bf. davon ausgehe, dass tatsächlich keine Steuerschuld bestehe, da sie nicht mehr Einkünfte erhalten habe, als sie zur verfahrensgegenständlichen Steuernummer von sich aus angegeben habe.

Es werde daher beantragt, die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und dem Antrag auf Zahlungserleichterung durch Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages von € 26.889,51 stattzugeben bzw. in eventu dem Antrag auf Zahlungserleichterung durch Gewährung von Ratenzahlung.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 31.1.2017 brachte die steuerliche Vertreterin zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Bf. vor, ihr monatliches Netto-Einkommen als Angestellte betrage ca. € 1.300,00, sie sei unterhaltspflichtig gegenüber ihrem Gatten und habe kein Vermögen. Persönliche Schulden würden gegenüber dem Finanzamt und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestehen.

Auf die Frage, warum trotz diesbezüglichen Ansuchens keine monatlichen Raten bzw. laufende Zahlungen an das Finanzamt entrichtet wurden, führte die Vertreterin der Bf. aus, die beantragten Raten seien aufgrund einer Gehaltsexekution der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht bezahlt worden, da die Bf. bis auf das Existenzminimum gepfändet worden sei.

Auf Vorhalt, dass  im Jahr 2016 laufende fällig gewordene Umsatzsteuer in Höhe von mehr als € 3.500,00 wurde nicht entrichtet und der Rückstand am Abgabenkonto im Jahr 2016 um € 5.177,00 gestiegen sei, antwortete die Vertreterin, der Bf. sei seitens ihrer Steuerberaterin die Auskunft erteilt worden, es wären nur € 165,00 an Umsatzsteuer offen. Die Bf. habe zugesagt, diesen Betrag zu entrichten, mehr könne sie dazu nicht sagen.

Die Gehaltsexekution der Sozialversicherungsanstanstalt sei nach wie vor aufrecht und mache der Bf. natürlich große Probleme gegenüber ihrem Arbeitgeber. Die Bf. sei gerne bereit, für ihr zugeflossenes Geld aus der Gewinnausschüttung die enstprechenden Abgaben zu entrichten. Es sei ihr nur unmöglich, ohne zugeflossene Mittel die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu begleichen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,
- wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und
- die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist daher unter anderem zu prüfen,
- ob ein Antrag des Abgabepflichtigen vorliegt,
- ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und
- ob die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Nur wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt dagegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde muss das Anbringen aus Rechtsgründen zwingend abweisen (siehe z.B. VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige somit in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Die Überprüfungspflicht aber auch –befugnis des Bundesfinanzgerichtes beschränkt sich nur auf die Antrag vorgebrachten Gründen. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen.

Der Schwerpunkt des Beschwerdevorbringen der Bf. bezieht sich auf Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch an Einkommensteuer 2013, wobei auf das Vorbringen im Beschwerdeverfahren betreffend Abgabenfestsetzung verwiesen wurde. Ein derartiges Vorbringen ist im gegenständliche Verfahren betreffend Zahlungserleichterung (Maßnahme der Abgabeneinbringung) nicht geeignet, die genannten Voraussetzungen zu untermauern.

Die Bf. bringt zu ihrer Einkommenssituation vor, dass ihr monatlicher Gehalt als Angestellte in Höhe von ca. € 1.300,00 von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bis auf das Existanzminimum gepfändet sei und dass sie die ihrer Meinung viel zu hohe unrichtige Abgabenforderung des Finanzamtes nicht leisten könne und sie durch die unrichtige Abgabenvorschreibung in ihrem - derzeit deutlich verminderten - Erwerb gefährdet wäre.

Nach § 212 Abs. 1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen.

Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Mit ihrem Vorbringen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die Bf. unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund von Pfändungen ihres Gehaltes von dritter Seite und ihrer wirschaftlichen Situation insgesamt die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich ist und somit selbst eine Gefährdung der Einbringlichkeit dargestellt. Dazu hat sie auch vorgebracht, dass sie dem Finanzamt und der Sozialversicherungsanstalt Raten in Höhe von jeweils € 50,00 zahlen könnte, sofern keine Exekutionen gegen die sie geführt würden. Eine derartige Verfahrenseinlassung kann nur zur Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit führen. Dies umso mehr, als der Rückstand am Abgabenkonto der Bf. im Jahr 2016 (unabhängig von der von der Bf. ins Treffen geführten unrichtigen Einkommensteuerfestsetzung 2013) um € 5.177,00 gestiegen ist, wobei auch im Jahr 2016 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ca. € 3.500,00 wurde nicht entrichtet wurden. Bei einem derzeitigen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von insgesamt € 21.077,87 würde bei beantragter Ratenzahlung in Höhe von € 50,00 pro Monat die Tilgungsdauer ohne Berücksichtigung von Stundungszinsen mehr als 35 Jahre betragen. Die Einbringlichkeit der dem gegenständlichen Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgabenschuld ist daher massiv gefährdet.

Der gegenständlichen Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hatte die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung im Einzelfall zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 31. Jänner 2017