Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.01.2017, RS/7100152/2016

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des versäumten Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X infolge Nichterlassung eines Bescheides, mit dem über einen Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2016 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 abgesprochen wird, beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat mit Datum vom 29. November 2016 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5. Dezember 2016) gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Erlassung eines Bescheides, mit dem über seinen Antrag vom 4. Mai 2016 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 abgesprochen wird, durch das Finanzamt X erhoben.  

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Dezember 2016 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 10. Februar 2017 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 19. Jänner 2017 den säumigen Bescheid erlassen und mit Schreiben vom 27. Jänner 2017 eine Abschrift dem Bundesfinanzgericht übermittelt.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da der gegenständliche Bescheid mit Datum vom 19. Jänner 2017 erlassen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.   

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens ergibt sich unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO. Es liegt daher keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.  

 

 

Wien, am 31. Jänner 2017