Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/1100722/2014

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Anwendungsbereich des § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe
 

I. Verfahrensgang

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung hat der Prüfer festgestellt, dass die Ing. X GmbH in A (Schweiz) ihrem im Inland wohnhaften Geschäftsführer, der zu 100% an der Y GmbH in B beteiligt war, die wiederum 100% der Anteile an der Ing. X GmbH in A hielt, mit Vereinbarung vom 12. Jänner 2011 bzw. vom 20. Dezember 2012 einen von ihr geleasten Personenkraftwagen [Modell] zur Verfügung gestellt hatte. Es sei ohne Zweifel von einem im Inland gelegenen dauernden Standort des Fahrzeuges auszugehen und unterliege dessen Verwendung im Inland daher gemäß § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe.

Auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung gestützt, hat das Finanzamt zunächst die Normverbrauchsabgabe und in der Folge Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2013 in Höhe von 1.066,00 € festgesetzt.

Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hat die steuerliche Vertretung mit Beschwerde und nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag bekämpft. Begründend wurde zusammengefasst eingewendet, dass das Fahrzeug zumindest in einem ein Monat unterschreitenden Intervall ins Ausland verbracht und jeweils wieder ins Inland eingebracht worden sei. Die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG sei sohin nie überschritten worden und ein Besteuerungstatbestand nach dem KfzStG somit nicht erfüllt worden. Zudem sei eine Kraftfahrzeugsteuer im gegenständlichen Fall auch nach dem ECE-Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, nicht festzusetzen. Die mit BGBl. I Nr. 26/2014 rückwirkend in Kraft gesetzte Änderung des § 82 Abs. 8 KFG verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit.
 

II. Sachverhalt

Der im Inland ansässige Beschwerdeführer war im hier interessierenden Zeitraum sowohl Geschäftsführer der Y GmbH in B als auch der Ing. X GmbH in A (Schweiz). Mit Vereinbarungen vom 12. Jänner 2011 bzw. vom 20. Dezember 2012 hat ihm die Ing. X GmbH (Schweiz) für dienstliche und private Fahrten einen von ihr geleasten Pkw [Modell] mit einem Schweizer Kennzeichen zur Verfügung gestellt. Der dauernde Standort des Fahrzeuges befand sich im Inland, es wurde jedoch regelmäßig für Fahrten ins Ausland verwendet; die Verwendung im Inland ging dabei nie über einen ununterbrochenen Zeitraum von einem Monat hinaus.
 

III. Beweismittel und Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen der steuerlichen Vertretung. Dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung, dass das Fahrzeug zumindest in einem ein Monat unterschreitenden Intervall ins Ausland verbracht worden sei, ist das Finanzamt nicht entgegengetreten und hat im Vorlagebericht selbst darauf hingewiesen, dass strittig nur mehr die Anwendung der rückwirkend geänderten Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG sei.

Zudem stellt es sich als im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung stehend dar, dass der im Inland wohnhafte und bei der inländischen wie auch der schweizerischen GmbH als Geschäftsführer tätige Beschwerdeführer das Fahrzeug regelmäßig zumindest einmal im Monat auch für Fahrten zwischen den Firmensitzen bzw. vom Wohnort an den ausländischen Firmensitz und zu ausländischen Kunden verwendet hat.
 

IV. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen ua. des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 lautet auzugsweise:

"(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. ..."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 beim Beginn der (Monats)Frist auf denselben Vorgang ab wie § 79 KFG 1967, nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges und begann daher auch die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 normierte Frist beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und einer neuerlichen Einbringung jeweils wieder neu zu laufen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; das vorangeführte Erkenntnis bestätigend VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, wobei der Verwaltungsgerichtshof frühere Erkenntnisse erläuternd ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er damit nicht von seiner früheren Rechtsprechung abgewichen sei; ebenso VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0031).

Mit BGBl. I Nr. 26/2014 hat der Gesetzgeber § 82 Abs. 8 KFG 1967 in Reaktion auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2013, 2011/16/0221, geändert. Die Bestimmung stellt für den Fristbeginn nunmehr auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und normiert ausdrücklich, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht.

§ 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 26/2014 hat ein rückwirkendes Inkrafttreten der geänderten Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 normiert.

Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, hat der Verfassungsgerichtshof § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 26/2014 aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Die mit BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte Fassung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist daher erst mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung, dem 23. April 2014, in Kraft getreten und somit erst auf nach dem 23. April 2014 verwirklichte Sachverhalte anzuwenden.

Die Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 begann nach der bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch BGBl. I Nr. 26/2014 geltenden Fassung somit in jenen Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig zumindest einmal monatlich ins Ausland verbracht wurde, bei der Wiedereinbringung ins Inland neu zu laufen. Solange die Monatsfrist nicht überschritten wurde, lag sohin auch keine widerrechtliche Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vor.

Nachdem im Beschwerdefall unbestritten ist, dass der im Inland ansässige Beschwerdeführer das in Rede stehende Fahrzeug regelmäßig zumindest einmal monatlich ins Ausland verbracht hat, wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG nicht verwirklicht. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer war daher unzulässig, der angefochtene Bescheid war sohin ersatzlos aufzuheben.
 

V. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Beschwerdefall maßgebliche Frage, ob die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 beim Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland und einer neuerlichen Einbringung ins Inland jeweils wieder neu zu laufen begann oder nicht, ist durch die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird gegenständlich nicht berührt. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 7. Februar 2017