Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2017, RV/7501154/2016

Vollstreckungsverfügung betreffend Parkometerstrafe, Einspruch gegen die zugrunde liegende Strafverfügung verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 11. Juli 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2016, Zahlungsreferenz: Zi,  betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die vor dem BFG belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 05. April 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung eine Strafverfügung, GZ MA 67-PA-GZ, da die Beschwerdeführerin (Bf) am 22. Jänner 2016 um 20:06 Uhr ihr mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Wiedner Gürtel 3A, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Magistrat der Stadt Wien verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde für die Bf nach einem Zustellversuch am 11. April 2016 mittels Rückscheinbriefes RSb am 12. April 2016 beim zuständigen Postamt hinterlegt, zur Abholung bereit gehalten und gemäß Übernahmebestätigung am 02. Mai 2016 behoben.

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits gegen diese Strafverfügung kein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, andererseits aber auch keine Zahlung der Geldstrafe erfolgte, wurde gegenüber der Bf eine mit 30. Juni 2016 datierte Vollstreckungsverfügung erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die mit der oben angeführten Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlt worden sei. Die Behörde müsse daher zur Einbringung des nunmehrigen Betrages von 52,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen.

In der gegen die Vollstreckungsverfügung erhobenen Beschwerde vom 11. Juli 2016 führte die Bf aus, dass sie um Aufklärung dieses Falles ersuche. Die Bf habe mehrmals erfolglos an die zuständige Referentin der belangten Behörde geschrieben. Aufgrund einer falschen Auskunft und fehlender Zuordnung ihrer Zahlung (gemeint für die vorangegangene Anonymverfügung, die nicht rechtzeitig bezahlt worden sei) habe sie eine weitere erhöhte Zahlung bekommen und sich beschwert, dass sie keine Mitteilung darüber bekommen habe, dass ihre Zahlung iHv 48,00 Euro nicht zugeordnet habe werden können (falsche Identifikationsnummer). Sie wäre nicht bereit, eine erhöhte Zahlung aufgrund von falschen bzw Nichtinformationen zu tätigen. Auf Wunsch könne sie auch den gesamten Verlauf an das Verwaltungsgericht senden.

Mit Bericht vom 6. September 2016 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 12. Dezember 2016 wurde der Bf Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, da sie ihren Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 8. Mai 2016, somit nach Ablauf der bis 26. April 2016 laufenden zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, per Mail eingebracht habe. Eine mögliche Ortsabwesenheit könne durch Vorlage von Belegen, Namhaftmachung von Zeugen, etc., glaubhaft gemacht werden.

Mit fristgerecht eingebrachter E-Mail vom 24. Dezember 2016 teilte die Bf dem Bundesfinanzgericht ihre Ortsabwesenheiten zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt mit, wonach sie vom 11. April 2016 - 17. April 2016 in Bratislava gewesen wäre, am 17. April 2016 von Wien nach Feldkirch gereist und nach ihrer Rückkehr von Feldkirch gleich wieder nach Bratislava gefahren wäre. Sie habe den verfahrensgegenständlichen Brief sogleich nach ihrer Rückkehr in Wien am 2. Mai 2016 bei der Post behoben. Weiters führte sie aus, dass, wenn sie den Brief am 2. Mai 2016 behebe, es ihr nicht möglich gewesen sei, bis 26. April 2016 einen Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben.

Dem Schreiben waren Zugfahrscheine beigelegt, die auf den Namen der Bf ausgestellt waren. Folgende Reisen wurden angeführt:

VON

NACH

AM (laut Entwertung)

Wien

Bratislava

11.4.2016

Bratislava

Wien

12.4.2016

Wien

Feldkirch

17.4.2016

Wien

Bratislava 25.4.2016

Bratislava

Wien Datum unbekannt, da ohne Entwertung

 

Weitere Beweismittel, wie vom Bundesfinanzgericht in oben angeführten Vorhalt an die Bf ausgeführt, wurden nicht beigelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Nach § 10 Abs. 1 VVG sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 2 VVG hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn nach § 49 Abs. 3 VStG ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Nach § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Soweit nach § 54b Abs. 2 VStG eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit der Vollstreckungsverfügung vom 30. Juni 2016 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe iHv 52,00 Euro wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde oder aufgrund einer erst nach Rückkehr der Bf an die Abgabestelle infolge Ortsabwesenheit rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung von der Rechtzeitigkeit des Einspruches und damit von einem Fehlen der Rechtskraft des Titelbescheides (Strafverfügung) als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsverfügung auszugehen ist.

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht mehr an und diese kann im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden. Die Einwendungen der Bf hinsichtlich der bereits aufgrund der Anonymverfügung erfolgten Zahlung gehen daher ins Leere.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz. 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich somit nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung beziehungsweise Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass der Titelbescheid (die Strafverfügung vom 5. April 2016) nach einem Zustellversuch am 11. April 2016 hinterlegt, die Bf von der Hinterlegung verständigt (Beginn der Abholfrist 12. April 2016) und von der Bf am 2. Mai 2016 übernommen wurde.

Die Bf bestreitet die rechtskräftige Zustellung durch Hinterlegung am 12. April 2016 mit der Begründung ihrer Ortsabwesenheit von der Abgabestelle, da sie sich in diesem Zeitraum auf Reisen befunden habe.

Sie legte dem Bundesfinanzgericht als Beweis für ihre Reisen Bestätigungen in Form von Zugfahrscheinen für eine Reise Wien - Bratislava und retour vom 11.-12. April 2016 sowie eine Hinreise Wien - Feldkirch vom 17.-18. April 2016 und eine Hinreise Wien - Bratislava vom 25. April 2016 vor.

Entgegen ihrem Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 24. Dezember 2016, vom 11.-17. April 2016 in Bratislava und unmittelbar anschließend in Feldkirch gewesen zu sein, wurde eine Ortsabwesenheit lediglich vom 11.-12. April 2016 (Bratislava) und dann erst wieder ab 17. April 2016 (Feldkirch) nachgewiesen.

Diesem Reiseverlauf ist daher zu entnehmen, dass sich die Bf innerhalb der Abholfrist an der Abgabestelle (vom 13.-16. April 2016) aufgehalten hat.

Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Garagentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Die hinterlegte Sendung ist gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit  von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs. 4 Zustellgesetz auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht den Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (vgl. Ritz, BAO5, Rz 22 zu § 17 Zustellgesetz). Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I2, E 51 zu § 16 Zustellgesetz angeführte Rechtsprechung). Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reicht nicht (vgl. Ritz, BAO5, Rz 23 zu § 17 Zustellgesetz sowie VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077; VwGH 24.3.2004, 2000/04/0033; VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197; VwGH 28.5.2010, 2004/10/0082; VwGH 27.4.2011, 2011/08/0019).

Durch die bloße Behauptung, ortsabwesend zu sein, wird eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung (noch) nicht dargetan. Vielmehr bedarf es hiezu eines konkreten, mit geeigneten Beweismitteln belegten Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), S. 1994 f, referierte Judikatur).

Das Vorbringen der Bf, ortsabwesend gewesen zu sein und dies durch drei Zugfahrscheine glaubhaft zu machen, ist nicht geeignet, wie vom Gesetz, der zitierten Judikatur und Literatur gefordert, mit konkreten Angaben über den Zeitraum der Ortsabwesenheit und den Grund der Abwesenheit sowie die Belegung der genannten Umstände mit geeigneten Beweismitteln eine Abwesenheit von der Abgabestelle darzutun.

Das Bundesfinanzgericht geht daher von einer wirksamen Zustellung der Strafverfügung und einem Beginn der Einspruchsfrist nach Rückkehr der Bf am 13. April 2016 aus, die daher gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 27. April 2016 endete.

Da die Bf den Bescheid erst mit Einspruch vom 8. Mai 2016 bekämpfte, ist dieser somit bereits am 27. April 2016 in Rechtskraft erwachsen. Damit lag ein in Rechtskraft erwachsener Titelbescheid (Strafverfügung) und eine taugliche Grundlage des Vollstreckungsverfahrens vor.

Da die Bf ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe gemäß § 54b Abs. 1 VStG nicht nachgekommen ist, erfolgte gemäß § 49 Abs. 3 VStG die Vollstreckung der verhängten Strafe daher zu Recht und war die Beschwerde daher abzuweisen.

Da die Bf um Aufklärung des Falles ersuchte, wird abschließend informativ (da Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die Vollstreckungsverfügung vom 30. Juni 2016 und nicht mehr die bereits rechtskräftige Strafverfügung vom 5. April 2016 war) mitgeteilt, wieso es zu Recht zu der Festsetzung der Parkometerstrafe von € 100,00 kam:

Festgestellt wird, dass an die Bf am 24. Februar 2016 eine Anonymverfügung mit der Aufforderung zur Zahlung von € 48,00 erging.

Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat durch die Behörde eine Ausforschung und weitere Verfolgung zu unterbleiben. Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen; das deliktische Verhalten ist gesühnt. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Anonymverfügung Sperrwirkung iSd Art. 4 des 7. ZP zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden).

Die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe kann entweder in bar unter Verwendung des Originaleinzahlungsbelegs (und nur mit diesem) entrichtet werden oder mittels Überweisung.

Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren und korrekten Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.

Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft.

Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von € 48,00 zwar rechtzeitig auf dem Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die korrekte Identifikationsnummer angegeben. Damit fehlte es im gegenständlichen Fall an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Belegs (§ 50 Abs. 6 VStG iVm § 50 Abs. 2 VStG).

Somit stand die Einzahlung eines Betrages von € 48,00 der Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen. Da der Strafbetrag nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wurde die Anonymverfügung gegenstandslos und es kam zur Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens, bei dem die bestehenden Vorstrafen der Bf erschwerend zu berücksichtigen waren.

Mittlerweile wurde der bereits eingezahlte Betrag von € 48,00 dem Konto der Bf zugerechnet. Da jedoch der ausständige Betrag von € 52,00 nicht (fristgerecht) entrichtet wurde, war die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung zu erlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2017