Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.02.2017, RV/7100393/2017

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache der L**** E****, [Adresse], betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vom 26.7.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 12.9.2016 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 26.7.2016 erließ das Finanzamt einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 (angefochtener Bescheid).

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid eine mit 18.8.2016 datierte Beschwerde, welche allerdings erst am 12.9.2016 beim Finanzamt eingebracht wurde (laut Eingangangsstempel am 12.9.2016 persönlich überreicht).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2016 wies das Finanzamt diese Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück.
Zur Begründung führte das Finanzamt sinngemäß aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat. Diese Frist sei am 29.8.2016 abgelaufen, die am 12.9.2016 eingebrachte Beschwerde daher verspätet eingebracht worden.

Die Beschwerdeführerin brachte am 30.9.2016 ein Schreiben ein, in welchem sie auf die Beschwerdevorentscheidung Bezug nahm und ausführte: „... bitte verzeihen Sie die Verzögerung. Ich bin Bedienerin, hatte leider Entzündungen auf den Fingern und hatte mich zusätzlich noch mit heißem Öl verbrannt, somit musste ich ständig zum Arzt gehen. Ich war persönlich bei Ihnen am Schalter und hatte es auch gemeldet. Vermutlich ist es nicht weitergemeldet worden. Leider bekam ich auch keinen Termin um vorzusprechen.“

 

Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im Streitfall datiert der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 26.7.2016; dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Gemäß § 26 Abs 2 ZustellG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Ausgehend vom Bescheiddatum 26.7.2016 wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 29.7.2016 bewirkt und endete die Rechtsmittelfrist von einem Monat daher am 29.8.2016 (Montag).

Die Aktenlage gibt keinen Anlass zu Zweifel am Zeitpunkt der Zustellung. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch in ihrem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben die Verspätung der Beschwerde nicht. Sie wendet lediglich Umstände ein, die diese Verspätung erklären sollen.

Für die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kommt es nicht auf ein allfälliges Verschulden der Partei an der Versäumung der Beschwerdefrist an. Maßgeblich ist ausschließlich, ob das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde.
Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang.

Im Streitfall wurde die Beschwerde erst zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und war daher verspätet.
Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs 1 lit b iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 1. Februar 2017