Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7102907/2013

Der Partei bekannte Umstände sind kein tauglicher Wiederaufnahmegrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.09.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 02.08.2013 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Wiederaufnahmeantrag vom 02.07.2013 abgewiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ergingen an den Beschwerdeführer (Bf) der Einkommensteuerbescheid vom 9.7.2010 für das Jahr 2008 sowie der Einkommensteuer­bescheid vom 10.12.2010 für das Jahr 2009.

Mit Antrag vom 2.7.2013 ersuchte der Bf um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009. Er habe erst im Vorjahr erfahren, dass er seine Reisekosten (Kilometergeld für 2008 in Höhe von 6.183,66 €, für 2009 in Höhe von 8.290,80 €) steuerlich geltend machen könne.

Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 2.8.2013 zurückgewiesen (Zustellung durch Hinterlegung am 7.8.2013). Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist. Der Bf habe über die nachträglich hervorgekommene Tatsache nachweislich früher Kenntnis erlangt. Der Antrag sei daher verspätet eingebracht worden.

In seiner Berufung vom 5.9.2013 wandte der Bf ein, er habe zuvor keine Kenntnis über die Möglichkeit der ihm zustehenden steuerlichen Absetzpositionen gehabt. Er habe erst vor der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2010 und 2011 von der Absetzbarkeit der Fahrtkosten Kenntnis erlangt. Er habe sich damals geärgert, die Fahrtkosten nicht schon für 2008 und 2009 geltend gemacht zu haben. Er habe aber zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass er bis zu fünf Jahre rückwirkend seine Einkommensteuererklärungen abgeben bzw berichtigen könne. Er sei von drei Jahren ausgegangen. Erst einige Wochen nach der Zustellung der Bescheide für 2010, 2011 und 2012 sei er auf die Verjährungsfrist von fünf Jahren aufmerksam gemacht worden, woraufhin er den Wiederaufnahmeantrag gestellt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.9.2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab. Der Bf habe im Wiederaufnahmeantrag erklärt, im Vorjahr, also im Kalenderjahr 2012, vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt zu haben. Der Antrag sei daher verspätet eingebracht worden.

Der Bf beantragte am 8.10.2013 die Vorlage seiner Berufung an die zweite Instanz. Es sei nicht richtig, dass er im Vorjahr vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe. Er habe vielmehr über die generelle Möglichkeit der Absetzbarkeit seiner Fahrtkosten zu diesem Zeitpunkt Kenntnis erlangt. Er habe die Fahrtkosten daraufhin für 2010 und 2011 geltend gemacht.

Über die rückwirkende Möglichkeit der Wiederaufnahme bis zu fünf Jahre für die bereits veranlagten Jahre 2008 und 2009 habe er nicht Bescheid gewusst – sonst hätte er diese Anträge bereits gleichzeitig mit den Steuererklärungen für 2010 und 2011 eingebracht. Er sei erst im Juli 2013 darauf aufmerksam gemacht worden, dass er noch Anträge auf Wiederaufnahme stellen könne – was er dann umgehend gemacht habe. Die Frist zur Einbringung des Wiederaufnahmeantrages habe somit erst zu diesem Zeitpunkt begonnen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf beantragte am 2.7.2013 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen­steuer für die Jahre 2008 und 2009. Zu diesem Zeitpunkt waren laut Einsichtnahme in die abgabenbehördliche Datenbank die Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) bereits rechtskräftig. Der Bf begründete sein Begehren mit der Geltendmachung von Reisekosten in Form von Kilometergeldern, von deren Absetzbarkeit er ursprünglich nicht informiert gewesen sei.

Strittig ist zwischen den Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens, ob die Abgabenbehörde den Wiederaufnahmsantrag zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat.

Rechtslage:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO in der neuen Fassung, BGBl. I Nr. 14/2013, kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO in der davor geltenden Fassung war der Antrag auf Wieder­aufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen.

Diese Drei-Monats-Frist ist in der neuen Regelung zur Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr enthalten.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO, BGBl. I Nr. 14/2013, hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
b) Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

Nach Eintritt der Verjährung ist gemäß § 304 BAO, BGBl. I Nr. 14/2013, eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO traten die §§ 303, 304 und 305 BAO in der Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1.1.2014 in Kraft und sind auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden (VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035).

Da die Berufung im vorliegenden Fall am 1. Jänner 2014 noch unerledigt war, sind die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens in der neuen Fassung, BGBl. I Nr. 14/2013, anzuwenden.

Rechtliche Würdigung:

a. Nach der ab 1.1.2014 anzuwendenden neuen Rechtslage ist die Drei-Monats-Frist, innerhalb der ein Wiederaufnahmsantrag einzubringen war, nicht mehr in Geltung. Daher ist der Zurück­weisung des Wiederaufnahmsantrages durch die Abgabenbehörde nunmehr die Grundlage entzogen.

b. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2008 und 2009 wurde am 9.7.2013 – und somit innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist - beim Finanzamt abgegeben. Auch in Zusammenhang mit der Verjährungsbestimmung des § 304 BAO ist daher die Zurückweisung des Antrags nicht gerechtfertigt, da der Bf den Antrag rechtzeitig eingebracht hat.

c. In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob die Wiederaufnahme zu verfügen ist.

Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO nF kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wieder­aufgenommen werden, wenn Tatsachen neu hervorgekommen sind. „Tatsachen“ sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. In diesem Sinn kommen die vom Bf in Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit geltend gemachten Fahrtkosten als „Tatsachen“ in Betracht.

Der VwGH hat in seiner neueren Rechtsprechung (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058) aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO abgeleitet, „dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist.“ Auch nach Fischerlehner (Abgabenverfahren, 2. Auflage, § 303 Anm 6) bilden Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt war dem Bf im Zeitpunkt des Ergehens der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 zweifellos bekannt, dass ihm im Zusammen­hang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Fahrtkosten erwachsen sind. Aus Sicht des Bf sind daher keine Tatsachen neu hervorgekommen.

Der Bf hat vielmehr aus Unkenntnis der steuerlichen Absetzbarkeit die Geltendmachung unterlassen. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungs­praxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, sind jedoch keine Wiederaufnahms­gründe (keine Tatsachen) (vgl. Ritz, BAO 5 , § 303 Tz 23).

Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag sind daher - schon mangels neu hervorgekommener Tatsachen - nicht erfüllt.

Die Beschwerde war somit abzuweisen. Auch wenn es im Ergebnis keinen Unterschied macht, ist der Spruch des angefochtenen Bescheides insofern abzuändern, als der Antrag des Bf auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058).

 

 

 

Wien, am 7. Februar 2017