Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2017, RV/7100220/2015

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages vom 25. August 2014 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Beschwerdevorentscheidung) 2012 vom 26. März 2014 beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der am 23. März 2013 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2012 machte der Bf. u. a. Aufwendungen für diverse Medikamente und für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2012 am 20. August 2013 und versagte in diesem diversen vom Bf. als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung.

Mit am 13. September 2013 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben erhob der Bf. gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde).

Das Finanzamt erließ am 26. März 2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde laut dem bezughabenden Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. April 2014 beim Postamt hinterlegt und dort ab dem 2. April 2014 zur Abholung bereit gehalten. Einen diesbezüglichen Vorlageantrag stellte der Bf. nicht.

Am 25. August 2014 brachte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO hinsichtlich des im vorigen Absatz erwähnten Bescheides beim Finanzamt ein. Dieser wurde vom Finanzamt mittels Bescheides vom 19. November 2014 abgewiesen.

Mittels am 17. Dezember 2014 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben erhob der Bf. gegen den Abweisungsbescheid vom 19. November 2014 Beschwerde und stellte in diesem gleichzeitig einen Antrag auf Entscheidung über diese durch das Bundesfinanzgericht. In diesem wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Seitens der belangten Behörde wurde hinsichtlich des o. e. Abweisungsbescheides vom 19. November 2014 keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen konnte hinsichtlich dieses Bescheides auch kein rechtwirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden.

Mit Vorlagebericht vom 14. Jänner 2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. November 2014 samt Akten vor. Angemerkt wird, dass mit diesem Vorlagebericht auch die Beschwerde des Bf. vom 2. Juli 2014 betreffend den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 vom 3. Juni 2014 dem BFG vorgelegt wurde.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u. a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Antrages vom 25. August 2014 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 26. März 2014 wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlagenantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO erneut vorzulegen.

 

 

Hinweis:

Da hinsichtlich des angefochtenen Bescheides vom 3. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 seitens der belangten Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und seitens der beschwerdeführenden Partei ein Vorlageantrag gestellt wurde, liegt insoweit eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vor, weshalb der vorliegende Beschluss auch nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung des Antrages vom 25. August 2014 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 26. März 2014 betrifft. Über die ebenfalls mit Vorlagebericht vom 14. Jänner 2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Beschwerde vom 2. Juli 2014 betreffend den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 vom 3. Juni 2014 ist somit durch dieses abzusprechen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 8. Februar 2017