Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2017, RV/7103964/2014

1. Ausgaben einer Ärztin für einen Englischkurs als Werbungskosten
2. Griffweise Schätzung der Höhe des Privatanteils an den Ausgaben für einen Computer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 27.6.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

 

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
    Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

    Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden
    Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruchs.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
    Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. In ihrer für das Jahr 2012 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte sie verschiedene Ausgaben als Werbungskosten geltend. Nach einer teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) besteht noch Streit über die Abzugsfähigkeit von Ausgaben für ein Englisch-Einzeltraining in Höhe von 1.680,00 € und über die Höhe des Privatanteils an den Anschaffungskosten für einen Computer in Höhe von 1.713,00 €.

Zu den Ausgaben für den Englischkurs bringt die Bf vor, sich im Jahr 2012 bei Pharmafirmen (als Medical Advisor bei AB und bei CD, als Regulatory Affairs Specialist bei EF) beworben zu haben, bei zwei Firmen sei sie vorstellig geworden, wo sie im Zuge des Bewerbungsprozederes englische Publikationen zu lesen und einmal per PowerPoint zu präsentieren, ein anderes mal mündlich darzulegen gehabt habe. In den Ausschreibungstexten seien Englisch in Wort und Schrift bzw. sehr gute Englischkenntnisse Voraussetzung gewesen, was bei den Gesprächen somit tatsächlich überprüft worden sei. Bei ihrer Arbeitsstelle in C-Stadt habe sie immer wieder englische Fachartikel recherchieren und lesen müssen. Dazu sei es für sie notwendig gewesen, sich in Englisch fortzubilden, da ihr Schulenglisch nicht gereicht hätte.

Betreffend die Nutzung des Computers und des Zubehörs habe die Bf bereits einen Privatanteil von 20% angenommen. Das Finanzamt habe diese bereits gekürzten Betrag um weitere 40% gekürzt. Ein Privatanteil von 20% entspreche der tatsächlichen Nutzung des Computers.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999 (StRefG 2000) stellen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten dar.

Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können (VwGH 22.09.2005, 2003/14/0090).

Werbungskosten können auch dann vorliegen, wenn die Aufwendungen im Zeitpunkt der Verausgabung auf die Vorbereitung und Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit (wirtschaftlicher Zusammenhang) gerichtet sind; abzugsfähig sind daher z.B. Vorstellungskosten und sonstige Aufwendungen zur Postensuche (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG13, § 16 Tz 16).

Werbungskosten sind nach Art und Umfang nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111).

Die Bf bezog laut den für das Jahr 2012 vorliegenden Lohnzetteln von  20.1.-25.3. und von 8.4.-15.7. Arbeitslosengeld. Von 16.7. - 31.12. war sie Angestellte der XGmbH in C-Stadt.

Die Rechnung über das bei einem Sprachinstitut absolvierte Einzeltraining in Englisch mit 20 Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten datiert vom 15.2.2012. Zu dieser Zeit war die Bf gerade arbeitssuchend, weshalb es glaubhaft ist, dass sie während dieser Zeit Bewerbungen abgegeben und Bewerbungsgespräche geführt hat. Bei den von der Bf genannten Pharmafirmen, bei denen sie vorstellig geworden ist, handelt es sich um international tätige Firmen. Dass für die von der Bf bei solchen Firmen angestrebten Positionen eines "Medical Advisor" oder eines "Regulatory Affairs Specialist" sehr gute Englischkenntnisse unerlässlich sind, liegt auf der Hand. Es ist auch nachvollziehbar, dass ein 20 Unterrichtseinheiten umfassendes und damit intensives Einzeltraining eine geeignete Maßnahme darstellt, sich auf ein auf Englisch geführtes Bewerbungsgespräch vorzubereiten. Schon im Hinblick auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem von der Bf absolvierten Sprachtraining und den von ihr angestrebten Tätigkeiten, für welche die erworbenen Sprachkenntnisse von Nutzen waren, kann den geltend gemachten Ausgaben die Abzugsfähigkeit nicht versagt werden.

Dass darüber hinaus der Erwerb bzw. die Vertiefung von Englischkenntnissen für die Bf in ihrem Beruf als Medizinerin generell von Nutzen sein kann, etwa durch das von der Bf angesprochene Recherchieren und Lesen englischer Fachartikel, ist ebenfalls nachvollziehbar. Diese generelle Bedeutung für den Beruf der Bf kommt auch in dem Umstand zum Ausdruck, dass für die Zulassung an dem von der Bf seit dem Jahr 2012 besuchten Universitätslehrgang "Public Health" laut Studienplan Englischkenntnisse vorausgesetzt werden.

Da es sohin als glaubhaft gemacht anzusehen ist, dass die Bf die erworbenen Sprachkenntnisse im Rahmen ihres Berufes verwerten kann, liegt eine begünstigte Bildungsmaßnahme vor. Die Kurskosten in Höhe von 1.680,00 € waren daher als Werbungskosten anzuerkennen.

2. Das Finanzamt hat das Ausmaß der beruflichen Verwendung eines Computers griffweise mit 60% geschätzt. Gegen eine solche Vorgangsweise besteht kein rechtlicher Einwand, weil die Bf mit ihrer bloßen Behauptung, ein Privatanteil von 20% entspreche der tatsächlichen privaten Nutzung, die berufliche Verwendung des Gerätes nicht in geeigneter Weise als anders als vom Finanzamt geschätzt dargetan hat (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0203).

Im Übrigen hat das Finanzamt nicht, wie die Bf rügt, den "bereits gekürzten Betrag um weitere 40% gekürzt", sondern den Privatanteil vom ungekürzten Betrag berechnet:
Die Bf hat den Computer auf drei Jahre abgeschrieben, ein Drittel der Anschaffungskosten von 1.713,00 € sind 571,00 €; die Bf hat 456,80 € als AfA geltend gemacht, das sind 80% von 571,00 €; demgegenüber hat das Finanzamt in der BVE 342,60 € anerkannt, das sind 60% von 571,00 €. Auch hinsichtlich der Positionen "Toner" und "Instandhaltung" hat das Finanzamt den 40%igen Privatanteil richtig vom ungekürzten Betrag berechnet.

Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.

 

Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (VwGH 11.9.2014, 2014/16/0009).
Von der zur Abzugsfähigkeit von Kosten für einen Sprachkurs und zur Schätzung des Ausmaßes der privaten Verwendung eines Computers ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde nicht abgegangen. Dass im vorliegenden Fall die Bf die von ihr erworbenen Sprachkenntnisse in dem von ihr ausgeübten Beruf verwerten konnte, war einzelfallbezogen zu beurteilen. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 11. Jänner 2017