Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2017, RV/7500013/2017

Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwände richten sich gegen den Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Stadt, vom 6. September 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. August 2016 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 (Strafverfügung vom 14. März 2016, GZ. MA 67-PA-67), zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 14. März 2016, GZ. MA-PA-67, angelastet, er habe am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 25. März 2016 mit der Begründung Einspruch, dass durch sein Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet gewesen sei. Die Höhe der Strafe sei unverhältnismäßig.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, lastete dem Bf mit Straferkenntnis vom 19. April 2016, neben einer hier nicht strittigen Verwaltungsübertretung, an, er habe am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 18,20 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass die Abstellung des besagten Fahrzeuges zur Tatzeit am Tatort unbestritten geblieben sei.

In Bezug auf die vom Bf gemachten Einwendungen, es sei durch die Abstellung des Fahrzeuges zu keiner Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen, sei darauf hinzuweisen, dass der Bf nicht das nach der Straßenverkehrsordnung vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeuges, sondern eine Abgabenverkürzung zu verantworten habe. Sein diesbezügliches Argument gehe daher ins Leere.

In weiterer Folge wurden die auf den Beschwerdefall anwendbaren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991).

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde mit E-Mail vom 30. April 2016 fristgerecht Beschwerde und brachte zur Begründung - in Wiederholung seiner bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung gemachten Einwendungen vor, dass durch sein Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sei.

Dem Vorwurf der Behörde, er habe fahrlässig gehandelt, halte er entgegen, dass es eher durch weiteres Parkplatzsuchen zu einer Behinderung oder Gefährdung hätte kommen können. Er habe in der Zwischenzeit versucht, die Parkverbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk zu identifizieren, was ihm im Zusammenhang mit dem sorgfäligen Lenken eines Pkw's nicht möglich gewesen sei.

Die Höhe der Strafe sehe er ebenfalls als unverhältnismäßig an.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und hat dieser mit Erkenntnis vom 13. Juli 2016 die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis der belangten Behörde bestätigt. Das bedeutet, dass dem Bf eine Geldstrafe von insgesamt EUR 236,60 (Geldstrafe EUR 182,00, Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 36,40, Kosten des behördlichen Verfahrens EUR 18,20) vorgeschrieben wurde.

Das Straferkenntnis erwuchs in Rechtskraft.

Da der Bf die ihm auferlegte Strafe von insgesamt EUR 236,00 (rechtskräftige Strafe zur Strafverfügung GZ. MA 67-PA-67 vom 19. April 2016) nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist einbezahlte, erließ die Magistratsabteilung 6 am 30. August 2016 eine Vollstreckungsverfügung und setzte eine Zahlungsfrist bis 20. September 2016.

Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung fristgerecht Beschwerde (Schreiben vom 6. September 2016) und wendete ein, dass man seine in der Beschwerde vom 30. April 2016 angeführte Begründung nicht entsprechend gewürdigt habe. Er habe versucht den Vorgang zu wiederholen, aber es sei ihm trotz größter Aufmerksamkeit nicht gelungen, die entsprechenden Verbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk zu identifizieren. Die Höhe der vorgeschriebenen Strafzahlung lege den Verdacht nahe, dass es sich um Abzocke handle.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Damit wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der gegen die Strafverfügung fristgerecht eingebrachte Einspruch wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 19. April 2016, abgewiesen und auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 18,20 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und wurde diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das BFG wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. Juli 2016 als unbegründet ab. Das bedeutet, dass der Bf die ihm auferlegte Geldstrafe von insgesamt EUR 236,60 (Geldstrafe EUR 182,00, Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 36,40, Kosten des behördlichen Verfahrens EUR 18,20) innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu zahlen hatte.

Da er dieser Verpflichtung nicht nachkam, erließ die Magistratsabteilung 6 am 30. August 2016 eine Vollstreckungsverfügung und setzte eine Zahlungsfrist bis 20. September 2016.

Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung fristgerecht Beschwerde (Schreiben vom 6. September 2016). Die vom Bf. eingebrachten Einwände richten sich ausschließlich gegen die materielle Richtigkeit des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

- § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes:

"Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist."

- § 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 lautet:

"(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der

Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen."

- § 3 VVG 1991 lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

- § 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

- § 10 VVG 1991 lautet:

"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs. 2 VVG 1991).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits (vollständig) entsprochen wurde.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.

Wenn der Bf in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt,

  • die in seiner Beschwerde vom 30. April 2016 angeführte Begründung sei in der Vollstreckungsverfügung nicht entsprechend gewürdigt worden
  • er habe keine entsprechenden Verbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk identifizieren können und
  • die Höhe der vorgeschriebenen Strafzahlung lege den Verdacht der Abzocke nahe,

so handelt es sich dabei um Einwendungen, die ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen einen Titelbescheid (= Straferkenntnis der belangten Behörde) bzw. gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes geltend gemacht werden können und im Übrigen vom Bf. auch geltend gemacht wurden.

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge vor, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193). Dies ist im streitgegenständlichen Verfahren nicht der Fall.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf vermag daher mit der oa. Argumentation nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Da der Bf bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich die Vollstreckung als zulässig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.   

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 24. Jänner 2017