Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/7501458/2016

Parkometer, Parkkleber für den 12. Wiener Gemeindebezirk nur für flächendeckende, aber nicht lineare Kurzparkzone gültig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Angela Paulus über die am 29.11.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.11.2016, MA 67-PA-673567/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 64,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 64,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 320,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 32,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.11.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-673567/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 2.6.2016 um 08:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, HETZENDORFER STRASSE 96 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 220929 hinterlegt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 320,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 64 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 32,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 352,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 02.06.2016 um 08:25 Uhr in Wien 12, Hetzendorfer Straße 96, abgestellt war ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwertenden Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 220929 hinterlegt war. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet und Ihnen die Möglichkeit geboten, sich zu rechtfertigen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, das Archiv der Magistratsabteilung 40 für Ausweise gemäß § 29b sowie die Lenkerauskunft, in der Sie sich selbst als Lenker bekannt gegeben haben, erhoben.

Da Sie die im Verfahren gebotene Möglichkeit zur Rechtfertigung trotz Androhung der Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 Z. 2 VStG nicht wahrgenommen haben, war das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchzuführen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Unter diesem von der Behörde ausgestellten Ausweis kann nur das Original verstanden werden.

Dadurch, dass im Fahrzeug lediglich ein nachgemachter, nicht auf Sie ausgestellter Ausweis gemäß § 29b StVO angebracht war und die Beförderung des Ausweisinhabers nicht einmal behauptet wurde, geht die Behörde in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Hinterlegung des nachgemachten Ausweises missbräuchlich erfolgte, um eine Abgabenbefreiung vorzutäuschen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die Verschuldensfrage war der Aktenlage nach zu bejahen.

Es sind daher sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch die bewusste Verwendung einer Behindertenausweiskopie das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.

Im Hinblick auf die Strafzumessungsgründe und auf den gesetzlichen Strafrahmen ist die verhängte Strafe durchaus angemessen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 29.11.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Sie wollen in Folge, dass ich Ihnen €350 zahle, weil ich als ANREINER und obwohl ich auf meinem Auto PARKPICKERL FÜR DEN GESAMTEN 12ten Wiener Gemeinde Bezirk HABE, MUSS ICH, OHNE einer logischen BEGRÜNDUNG von Ihrer Seite, zusätzlich Parkscheine ausfüllen!!!!

Meine liebe Damen und Herren der MA67, bis 9:30 Uhr darf ich sowieso parken, da ich ein Pickerl für die gesamte 12te Bezirk habe und somit die angeblichen Verwaltungsübertretungen, können nicht vor 09:30Uhr gelten, ncoh dazu die Hetzendorferstrasse keine "Einkaufstrasse" ist.

Ich habe das Bezirks Parkpickerl von Magistrat für den 12ten Bezirk allein wegen der Hetzendoferstrasse gekauft und nirgendwo im Bescheid steht oder wurde mir gesagt, dass die Hetzendorferstrasse eine Ausnahme sei. Gibt es ein Extra Pickerl für dieser Strasse?? (hab schon gefragt) gibt es nur für 12ten!

Daher, BITTE GNADE!!"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 02.06.2016 in der im 12. Wiener Gemeindebezirk befindlichen und gehörig kundgemachten Kurzparkzone, Hetzendorferstraße 96, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 08:25 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, da hinter der Windschutzscheibe ein kopierter und nicht auf den Bf. ausgestellter Ausweis nach § 29 b StVO (Behindertenausweis) angebracht war.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert worden. De r Bf. hat weder Tatort noch Tatzeit und insbesondere auch nicht die Verwendung eines nachgemachten und nicht auf den Bf. ausgestellten Behindertenausweises bestritten.

Der Bf. meint aber, der Abstellort Hetzendorferstraße 96 sei vom Parkpickerl für den 12. Bezirk erfasst.

Es wurde Einsicht genommen in die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Kurzparkzonen im 12. Wiener Gemeindebezirk, Zahl MA46-DEF/10391/12, den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 12. Bezirk, mit dem dem Bf. eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 12. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit von 03.12.2015 bis 30.11.2016 erteilt wurde (Parkpickerlbescheid), sowie den Stadtplan Wien auf https://www.wien.gv.at/stadtplan/.

Aus dem Parkpickerlbescheid geht hervor, dass die Ausnahmebewilligung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks gilt und dass der beiliegende Plan Bestandteil dieses Bescheides ist.

Im Bereich Hetzendorfer Straße wird die flächendeckend kundgemachte Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks von der Altmannsdorfer Straße begrenzt. Nur der östlich der Altmannsdorfer Straße gelegene Abschnitt der Hetzendorfer Straße wird von der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks erfasst. Da sich der Abstellort Hetzendorfer Straße 96 westlich der Altmannsdorfer Straße befindet, gehört er nicht mehr zu dieser Kurzparkzone und auch nicht zum Geltungsbereich des Parkklebers für den 12. Bezirk.

Da der Bf. hinsichtlich der linearen Kurzparkzone Hetzendorfer Straße 92A bis 96 keine Einwände erhoben hat, war auch nicht mehr deren gehörige Kundmachung zu überprüfen.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht in der flächendeckenden Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks abgestellt und dass die lineare Kurzparkzone Hetzendorfer Straße 92A bis 96 gehörig kundgemacht worden ist. 

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenhinterziehung.

Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die einen nachgemachten und nicht einmal auf sich selbst ausgestellten Behindertenausweis verwendet, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss.

Der Bf. hat nicht einmal ansatzweise versucht, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen war.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe.

Dazu kommt, dass der Bf. einen kopierten Behindertenausweis verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt, weil zum Tatzeitpunkt 2.6.2016 drei einschlägige Vormerkungen wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe aktenkundig sind. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei weitere fahrlässige Verkürzungen der Parkometerabgabe aufscheinen (MA 67-PA-556887/6/7 und MA 67-PA-578018/6/1), welche nach dem gegenständlichen Tatzeitpunkt 2.6.2016 rechtskräftig geworden ist. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Jedenfalls erscheint die verhängte Geldstrafe bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse als nicht überhöht. Zudem hat die Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH vom 30.1.2014, 2013/03/0129).

Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall eine Geldstrafe verhängt hat, welche im Bereich der gesetzlichen Höchststrafe angesiedelt ist, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Sanktionen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf., aber auch andere Fahrzeuglenker, in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zahlung

Die Geldstrafe von € 320,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 32,00 und den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 64,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 416,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW,

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207,

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-673567/6/0.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 6. Februar 2017