Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7100466/2016

Bei Überschreiten der Studiendauer im 1. Studienabschnitt um mehr als ein Toleranzsemester liegt kein Familienbeihilfenanspruch vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 14.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFFFF vom 14.12.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für Tochter Tochter2  ab März 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Der Bescheid bleibt betreffend den im Spruch angeführten Beschwerdegegenstand unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Familienbeihilfe für Tochter Tochter2 (kurz: Tochter 2) für den im Spruch angeführten  streitgegenständlichen Zeitraum zusteht.

Beschwerdegegenstand ist folgender A bweisungsbescheid :
"
Ihr Antrag vom 29.7.2014 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen für:

Tochter 1, geb. Jahr1,  ab Jän. 2014

Tochter 2, geb. Jahr2, ab März 2014

genaue Geburtsdaten sind aktenkundig.

Begründung

Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben

und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht

nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum

kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht."

 

 Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde wie folgt:

"Ich erbitte eine Fristerstreckung für meinen Antrag auf Familienbeihilfe - die fehlenden Unterlagen sind mittlerweile vorhanden. Ich warte nur noch auf den Beleg der WGKK. Da ich leider lange wegen Burnout im Krankenstand war, ist mir Vieles über den Kopf gewachsen, sodass ich nicht in der Lage war Allem rechtzeitig nachzukommen.

Ich lege gleich zu diesem Schreiben die Studienbestätigung meiner Tochter 1 und das Abschlusszeugnis von meiner Tochter 2 bei."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung (BVE), der angefochtene Bescheid wurde demgemäß abgeändert:

"Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Für Tochter 1 kann die Familienbeihilfe ab 1/2014 gewährt werden.

Der Antrag für den Zeitraum ab 3/2014 für Tochter 2 war als unbegründet abzuweisen.

Begründung: Für Ihre Tochter 1 kann die Familienbeihilfe laut vorgelegten Unterlagen ab Jänner 2014 gewährt werden.

Ihre Tochter 2 begann ihr Studium an der Akademie BezeichnungXXX im September 2011 und schloss den ersten Studienabschnitt mit der Diplomprüfung im Oktober 2014 ab. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Laut Studienrichtungsdatei umfasst dieses Studium von Tochter 2  im ersten Studienabschnitt  5 Semester inkl. Toleranzsemester und wäre somit mit dem Wintersemester 2013/2014 im Februar 2014 mit der Diplomprüfung abzuschließen gewesen.

Laut den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte die Bf. aus wie folgt:
"Somit ein schriftlicher Einspruch mit der Bitte um Klärung der Begründung, da Tochter 2 unserer Meinung nach die Studienzeit eingehalten hat, bzw. auch ein Auslandssemester in dieser Zeit vorbereiten musste und in eben diesem auch auf Erasmus in Frankfurt studiert hat, und letztlich die 1. Diplomprüfung mit Auszeichnung abgeschlossen hat. An der Akademie ist alles sehr frei, und es war nicht ganz durchsichtig, wie das mit den Abschlüssen läuft, Tochter2 ging davon aus, dass das Gesamtstudium in der vorgegebenen Zeit abgeschlossen werden muss.

Da wir (bzw. sie) auf die Familienbeihilfe angewiesen sind, und es für uns ein unüberwindliches finanzielles Desaster darstellt, diese jetzt nicht gewährt zu bekommen, bitte ich um nochmalige Bearbeitung des Falles."

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt im Vorlagebericht, der auch der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, aus wie folgt:

"Bezughabende Norm  § 2 Abs 2 FLAG 1967.
Sachverhalt: Die Bf. beantragte die Verlängerung der Familienbeihilfe für Ihre Töchter ohne Unterlagen beizulegen, das Ergänzungsansuchen wurde nicht beantwortet. Daher wurde der Antrag abgewiesen. Erst in der Beschwerde legte die Kindesmutter die erforderlichen Unterlagen bei. Für Tochter 1 konnte der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben werden, für Tochter 2 nicht, da der 1. Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit absolviert wurde.

Beweismittel wurden vorgelegt.

Stellungnahme: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Laut Studienrichtungsdatei umfasst dieses Studium von Tochter 2 im ersten Studienabschnitt 5 Semester inkl. Toleranzsemester und wäre somit mit dem Wintersemester 2013/2014 im Februar 2014 mit der Diplomprüfung abzuschließen gewesen. Mit Oktober 2015 (gemeint 2014) wurde der 1. Abschnitt erfolgreich abgeschlossen und die Familienbeihilfe konnte daher wieder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres im März 2015 gewährt werden."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgerícht geht von dem o.a. unstrittigen Sachverhalt aus, dass der 1. Studienabschnitt von Tochter 2, geb. Jahr2, im Februar 2014 mit Diplomprüfung abzuschließen gewesen wäre, um die Familienbeihilfe ab SS 2014 weiterhin lukrieren zu können (unter Erfüllen aller anderen gesetzlichen Voraussetzungen).

Beweiswürdigung

Einsicht genommen wurde in das aktenkundige Diplomprüfungszeugnis von Tochter 2  sowie in das vom Finanzamt vorgelegte Aktenkonvolut (Antrag auf Familienbeihilfe usw.).

Rechtslage und Erwägungen

In gegenständlichem Verfahren ist lediglich der Bescheid hinsichtlich Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für Tochter 2 beschwerdeanhängig. Nur betreffend Tochter 2 für den im Spruch angeführten Zeitraum wurde ein Vorlageantrag der Bf. gestellt und ist diese Beschwerde vom Finanzamt auch vorgelegt worden.

Wie auch bereits in der BVE ausgeführt wurde, hat das Bundesfinanzgericht  wie folgt erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967 idgF)  in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Laut Studienrichtungsdatei umfasst dieses Studium von Tochter 2 im ersten Studienabschnitt 5 Semester inkl. Toleranzsemester und wäre somit mit dem Wintersemester 2013/2014 im Februar 2014 mit der Diplomprüfung abzuschließen gewesen. Mit Februar 2014 ist der Abschluss dieses Studienabschnitt laut Aktenlage nicht erfolgt, woran auch allfällige sehr gute Beurteilungen und allfällige Vorbereitungsarbeiten für eventuelle Auslandssemester nichts ändern. Erst einige Zeit später im Oktober 2014 (s. BVE sowie Vorlagebericht des Finanzamtes, der der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs vorgehalten wurde) wurde der 1. Studienabschnitt erfolgreich abgeschlossen.

Den Ausführungen der Bf. ist zu entgegnen, dass weder ausgezeichnete Beurteilungen noch allfällige Vorbereitungsarbeiten für künftig geplante Auslandssemester den Anspruch auf Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt verlängern können, da die gesetzliche Voraussetzung, dass die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werden darf, unabdingbar ist, und darüber hinaus das Toleranzsemester pro Studienabschnitt zu rechnen ist und die Studienzeitüberschreitungen nicht zusammengezählt für das gesamte Studium gewertet werden können  (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 idgF).

Die Beschwerde gegen den beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid   ist demgemäß abzuweisen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug für streitgegenständlichen Zeitraum für die Tochter 2 nicht erfüllt sind.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Bf. für ihre Tochter 2 bei Weiterführung des Studiums nach Abschluss des 1. Studienabschnitts und Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie bei Beibringung der diesbezüglichen Nachweise Anspruch auf  Familienbeihilfe geltend machen kann bzw. konnte, was gegenständlich jedoch nicht Gegenstand dieser Beschwerde ist (s. o.a. Vorlagebericht).

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016